AfD Fall für den Verfassungsschutz?: Chef-Geheimdienstler hält AfD nicht für extremistisch

AfD Fall für den Verfassungsschutz?: Chef-Geheimdienstler hält AfD nicht für extremistisch

, aktualisiert 20. Januar 2016, 05:04 Uhr
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Stephan J. Kramer, Thüringens neuer Verfassungsschutzchef: Keine Anhaltspunkte für AfD-Beobachtung.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Mancher Experte stuft die AfD als rechtsextremistisch ein, auch wegen umstrittener Parteigrößen wie Björn Höcke. Die SPD ruft deshalb schon nach dem Verfassungsschutz. Doch ein führender Geheimdienstler winkt ab.

BerlinDer Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht keine Veranlassung für eine Überwachung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). In Bezug auf die Gesamtpartei lägen seiner Behörde „derzeit keine für eine nachrichtendienstliche Beobachtung ausreichenden Anhaltspunkte“ vor. „Die Partei ist meiner Ansicht nach aktuell kein Fall für den Verfassungsschutz, sondern für die zivilgesellschaftliche und politische Diskussion und Auseinandersetzung“, sagte Kramer dem Handelsblatt.

Mit Blick auf die Thüringer AfD und ihr umstrittenen Vorsitzenden Björn Höcke erklärte Kramer, dass Äußerungen von Einzelfunktionären einer Partei darauf hin geprüft würden, ob sie der Gesamtorganisation zuzurechnen seien. „Hierbei ist regelmäßig auch die Reaktion zum Beispiel einer Parteiführung auf entsprechende Einzeläußerungen zu berücksichtigen“, sagte der frühere Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland.

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Der Rechtsaußen Höcke hatte in den vergangenen Wochen wiederholt wegen drastischer Äußerungen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für Schlagzeilen gesorgt. Mehrfach fing er sich deshalb Zurechtweisungen der Bundesparteispitze ein. Angesichts des ungebremsten Umfrage-Höhenflugs – dass die AfD bei den Wahlen im März in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt einziehen wird, gilt als sicher -, haben sich die Streithähne in der Partei entschlossen, ihre Machtkämpfe und Meinungsverschiedenheiten erst einmal unter dem Deckel zu halten.

Auch die Parteivorsitzende Frauke Petry hat ihre Bemühungen, den Höcke loszuwerden, zurückgestellt. Höcke mag von seinen Stammtischparolen zwar immer noch nicht ablassen. Erst am vergangenen Mittwoch forderte er bei einer Kundgebung, die Bundeskanzlerin solle „in der Zwangsjacke aus dem Bundeskanzleramt abgeführt werden“. Mit Äußerungen, die seiner Partei den Vorwurf des Rassismus eintragen, hält sich der Vorsitzende der Thüringer AfD aber momentan zurück.

Die SPD-Bundestagsfraktion hält dennoch ein härteres Vorgehen gegen die AfD für nötig. Teile der Partei sollen ebenso wie das islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bündnis geheimdienstlich überwacht werden. „Die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida“ müssten künftig „vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, heißt es in einem SPD-Positionspapier, das für eine Klausurtagung der Bundestagsfraktion Anfang des Monats erstellt wurde. „Braune Hetzer versuchen, die Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen und Hass zu schüren“, zitierte „Spiegel Online“ aus dem achtseitigen Papier. „Das lassen wir nicht zu.“


Etablierte Parteien ohne Rezept gegen die AfD

Der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer sah die AfD mit Höcke unlängst sogar auf NPD-Kurs. „Die Aussagen in den Reden von Höcke weisen ihn als Vertreter eines völkischen Nationalismus aus, also eindeutig rechtsextremistisch. Damit rückt die AfD im Parteiensystem nach rechts und macht sie zur Konkurrenz der NPD und der sonstigen rechtsextremistischen Kleinstparteien“, sagte Neugebauer im Oktober vergangenen Jahres dem Handelsblatt.

Chef-Geheimdienstler Kramer wies indes darauf hin, dass die AfD als Partei einen „besonderen Schutz“ durch die Verfassung genieße. Aktuell werde sie zudem auch „weder als extremistisch noch als Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung eingeschätzt“. „Wir schauen uns Informationen aus offenen Quellen aber insbesondere dahingehend an, ob und gegebenenfalls wie die AfD und ihre Veranstaltungen von Rechtsextremen unterwandert werden“, fügte der Verfassungsschutzchef hinzu.

Grundsätzlich, so Kramer weiter, gelte für die Arbeit der Verfassungsschützer, dass Informationen, die aus offenen Quellen zur Verfügung stünden und „erste Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen“ böten, „zur Grundlage einer Prüfung einer zielgerichteten, im weiteren Verlauf gegebenenfalls auch nachrichtendienstlichen Beobachtung herangezogen“ würden.

In diesem Zusammenhang wies Kramer darauf hin, „dass Beobachtungsobjekte regelmäßig Personenzusammenschlüsse, das heißt Parteien, Vereine oder andere Gruppierungen, sind, zu denen konkrete Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorliegen müssen“. Einzelpersonen hingegen unterlägen einer Beobachtung nur in gesetzlich eng umschriebenen Ausnahmefällen, so der Verfassungsschutzchef.

Kramer verpasst damit den etablierten Parteien einen Dämpfer, die gemeint hatten, man könne die AfD und einige ihrer Akteure ins geheimdienstliche Visier nehmen. Ohnehin tun sich die Parteien schwer im Umgang mit der AfD. Lange Zeit hatten sie gehofft, die rechte Partei, die 2013 von liberalen Euro-Kritikern und Anhängern der Neuen Rechten gegründet wurde, werde schon bald an ihren inneren Widersprüchen zerbrechen. Danach sieht es im Moment nicht aus. Selbst die Abspaltung des liberal-konservativen Flügels um Parteigründer Bernd Lucke im vergangenen Juli hat der AfD nicht geschadet.


Alfa-Chef Lucke warnt vor Protestvotum für die AfD

„Das Erstarken der AfD ist zutiefst besorgniserregend“, sagt der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter. Für ihn ist die AfD eine „Partei des rechten Randes“, die von einer immer hysterischeren Debatte über Flüchtlinge und Migration profitiere. Daran tragen aus seiner Sicht große Teile der Union, aber immer mehr auch die SPD eine Mitschuld. Hofreiter sagt: „Mit populistischen Äußerungen und stimmungsgetriebenem Aktionismus machen sie rassistische Vorurteile salonfähig.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Jan Korte, geht noch einen Schritt weiter. Er behauptet, SPD-Chef Sigmar Gabriel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) veranstalteten in Sachen Flüchtlingspolitik einen „AfD-Ähnlichkeitswettbewerb“.

Darüber, wie man die lästige Konkurrenz von rechts am wirksamsten bekämpfen kann, gehen die Meinungen auseinander. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter Nils Schmid von der SPD haben es kürzlich abgelehnt, zu einer TV-Runde mit dem AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Jörg Meuthen, zu erscheinen. Auch viele Unionspolitiker halten „Ignorieren“ für den besten Weg.

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagt, „wer glaubt, die richtige Strategie in der Flüchtlingskrise wäre, einfach nur die Grenzen dichtmachen und Ausländer rauswerfen, der wird wohl jetzt einmal die AfD wählen“. Das müsse die Union dann einfach „aushalten“.

Nur schwer auszuhalten ist der kometenhafte Aufstieg seiner Ex-Partei für Bernd Lucke. Dessen neue Partei Alfa hat ein „Moratorium“ für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert, wird in aktuellen Umfragen aber nicht einmal erwähnt. Er sagt: „Die Enttäuschten sollten sich überlegen, ob nicht Alfa eine bessere Wahl ist als ein Protestvotum für die AfD.“


Pegida sucht Schulterschluss mit der AfD

Derweil sucht das fremden- und islamfeindliche Pegida-Bündnis jetzt offen den Schulterschluss zur AfD. Es gebe im Bundestag „keine parlamentarische Stimme, die sich gegen die deutsche Unrechtsregierung“ erhebe, sagte Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling am Montag bei einer Kundgebung in Dresden. „Einzige Opposition in Deutschland ist die Straße, das sind wir, das ist Pegida und das ist die AfD.“

Vor mehreren Tausend Anhängern rief Festerling zugleich dazu auf, bei den Landtagswahlen im März die Wahlurnen „qualmen“ zu lassen.


Nach den Anzeige gegen sie wegen Volksverhetzung griff Festerling den Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV) und den Deutschen Journalistenverband (DJV) scharf an. Die deutschen Medien seien vom „Merkel‘schen Wahrheitsministerium“ angewiesen, nur positiv über die Flüchtlingspolitik zu berichten. „Und diese Wahrheitsverdreher der Lügenpresse stellen jetzt Anzeige wegen Volksverhetzung.“ Ein Verfahren gegen ihre Person wäre ein „Schauprozess“, sagte Festerling. „Die Nazis von heute sind nicht mehr braun, sie tragen die Farben der Regierungsparteien.“

Mit dpa

Quellle:  Handelsblatt Online
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