AfD Frauke Petry will Volksabstimmung zu Abtreibung

AfD-Sprecherin Frauke Petry sorgt kurz vor der Landtagswahl in Sachsen für Wirbel. Unter anderem will sie die Bürger über strengere Abtreibungsregeln und Zuwanderung abstimmen lassen.

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Die sächsische Vorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry Quelle: dpa

Kurz vor der sächsischen Landtagswahl sorgt AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry mit Äußerungen für Wirbel. Ein Parteisprecher bestätigte am Donnerstag in Berlin, Petry habe erklärt, ihre Partei befürworte Volksentscheide zu Kernthemen wie Zuwanderung, Währung und einer Reform der Europäischen Union. Petry persönlich könne sich auch ein Referendum über eine Reform des Paragrafen 218 vorstellen - dieser regelt den Schwangerschaftsabbruch. Darüber gebe es aber bisher keinen Beschluss der Partei.

Berichten der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ und der „Neuen Westfälischen Zeitung“ zufolge sagte die AfD-Mitgründerin, für viele Mitglieder sei die umstrittene Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch unter ethischen Gesichtspunkten nicht abschließend geregelt. Eine Änderung könne zudem ein Mittel gegen den Kindermangel in Deutschland sein. Die Zeitungen berichteten am Donnerstag übereinstimmend, die Spitzenkandidatin der Alternative für Deutschland habe in diesem Zusammenhang auch eine verschärfte Einwanderungspolitik angemahnt.

Petry hatte im sächsischen Wahlkampf schon mit der Äußerung, eine "normale deutsche Familie" solle drei Kinder haben, für Diskussionsstoff gesorgt und die Debatte um ein Fischen der Partei nach Wählerstimmen am rechten Rand befeuert. Die deutsche Politik habe "eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen“, erklärte Petry.

AfD steht bei sieben Prozent

Die AfD hat laut Umfragen gute Chancen, in das Landesparlament von Sachsen einzuziehen. Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, sagte kürzlich dem Magazin "Stern", in Sachsen gebe es "ein rechtsradikales Wählerpotenzial, das auch für die AfD empfänglich" sei.

Die regierende CDU wird einer ZDF-Umfrage vom Donnerstag zufolge mit Abstand stärkste Partei bleiben und ihr Ergebnis von 2009 in etwa halten. Würde am kommenden Sonntag gewählt, käme die CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich auf 39 Prozent nach 40,2 Prozent vor fünf Jahren. Die Linke bliebe nach dieser Projektion mit 20 (2009: 20,6) Prozent zweitstärkste Kraft. Die SPD könnte auf 15 von 10,4 Prozent zulegen, die FDP läge bei drei Prozent nach 10,0 Prozent 2009 und würde damit aus dem Landtag verschwinden. Die Grünen könnten demnach mit sechs (6,4) Prozent rechnen, die rechtsextreme NPD mit fünf (5,6) Prozent. Die AfD liegt derzeit bei sieben Prozent. Angesichts der statistischen Fehlerbereiche sei es nicht möglich, zuverlässig zu projizieren, ob die NPD den Wiedereinzug in den Landtag schaffe, erklärte das ZDF.

Bei den Wählern wird der Umfrage zufolge nur eine Koalition von CDU und SPD positiv bewertet. Diese fänden 53 Prozent gut und 25 Prozent schlecht. Alle anderen Konstellationen erhalten bei den Befragten keine große Zustimmung. Am eindeutigsten abgelehnt wird demnach eine theoretisch mögliche Koalition aus CDU und AfD, die von 62 Prozent als schlecht und nur von 16 Prozent als gut bewertet wird.

Für das Politbarometer befragte die Forschungsgruppe Wahlen zwischen dem 18. und 20. August telefonisch 1072 Wahlberechtigte in Sachsen. Die Wahl findet am 31. August statt.

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