AfD giftet : Lob für Merkels Neujahransprache von der Opposition

AfD giftet : Lob für Merkels Neujahransprache von der Opposition

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Merkel warnt scharf vor islamfeindlichen Demonstrationen.

Mit ihrer Neujahrsansprache hat Bundeskanzlerin Merkel die Debatte über die Protestbewegung Pegida neu entfacht. Zuspruch erhält sie nicht nur von Grünen und Linken, sondern auch aus dem Ausland.

Die Opposition im Bundestag hat die scharfe Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Anti-Islam-Bewegung Pegida einhellig begrüßt. Widerspruch zu Merkels Neujahrsansprache kam lediglich von der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD), die sich schützend vor die Pegida-Demonstranten stellte. „Sie verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt“, sagte der AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, an Merkels Adresse. Ihre Kritik an den Kundgebungen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) werde der Protestbewegung noch mehr Zulauf bescheren, prognostizierte Gauland. Der AfD-Politiker hatte selbst im Dezember als „Beobachter“ an einer Dresdner Pegida-Demonstration teilgenommen.

Merkel warnte die Deutschen in ihrer Neujahrsansprache davor, den Slogans den offensichtlich von Vorurteilen und Hass getriebenen Organisatoren der Anti-Islam-Proteste auf den Leim zu gehen. Sie sagte: „Heute rufen manche montags wieder 'Wir sind das Volk'. Aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu - wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion.“ Den Namen „Pegida“ nannte Merkel nicht.

Die Schwerpunkte von Angela Merkels bisherigen Neujahrsreden

  • 2006

    Merkel ruft die Bürger an Silvester 2005 auf, "überall noch ein wenig mehr als bisher zu vollbringen". Die Bundesregierung wolle zur Lösung des "Problems Nr. 1", der "erschreckend hohen Arbeitslosigkeit" noch mehr als bisher tun.

  • 2007

    Merkel stellt mit Blick auf die deutsche EU-Präsidentschaft Reformen in Deutschland und in der EU in den Mittelpunkt. "Wir müssen uns also 2007 schlichtweg doppelt anstrengen - für Fortschritt in Europa und vorneweg für die Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland."

  • 2008

    Angesichts von erschütternden Fällen getöteter und misshandelter Kinder in Deutschland fordert die Kanzlerin Staat und Bürger zu mehr Wachsamkeit auf. "Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens, nicht des Wegschauens."

  • 2009

    Merkels Ansprache steht unter dem Eindruck der Wirtschafts- und Finanzkrise. Für Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen müsse vor allem sichergestellt werden, dass die Betriebe Zugang zu den notwendigen Krediten erhielten. "Der Staat muss hier einspringen, wenn die Banken ihre Aufgaben nicht erfüllen."

  • 2010

    Die Wirtschaftskrise ist erneut ein Schwerpunkt. "Wir können nicht erwarten, dass der Wirtschaftseinbruch schnell wieder vorbei ist", sagt Merkel. Sie spricht von "der größten weltweiten Finanzkrise unserer Zeit" und fügt hinzu: "2010 wird sich entscheiden, wie wir aus dieser Krise herauskommen."

  • 2011

    Die Kanzlerin kündigt angesichts der Eurokrise an, Deutschland werde seine Finanzen weiter in Ordnung bringen und die Steuern vereinfachen. Sie bekennt sich ausdrücklich zur europäischen Idee. "Deutschland braucht Europa und unsere gemeinsame Währung."

  • 2012

    Merkel geht auf die Mordserie der Neonazi-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ein und verspricht umfassende Aufklärung. "Es ist unsere Pflicht, die Werte unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft entschlossen zu verteidigen - jederzeit und gegen jede Form von Gewalt."

  • 2013

    Die Kanzlerin spricht den Bürgern angesichts der schwierigen Wirtschaftslage Mut zu. Reformen begännen zu wirken, aber: "Die Krise ist noch längst nicht überwunden." Und: "Die Welt hat die Lektion der verheerenden Finanzkrise von 2008 noch nicht ausreichend gelernt."

  • 2014

    Merkel wirbt für gesellschaftliches Engagement, Zusammenhalt und Leistungsbereitschaft. Sie erinnert an die Bedeutung der europäischen Einigung und weist auf die Europawahl am 25. Mai 2014 hin - 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs, 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs und 25 Jahre nach dem Fall der Mauer.

Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck verteidigte die Kanzlerin gegen die AfD-Kritik. Gauland habe mit dem Angriff auf Merkel „seine Maske fallen lassen und das wahre Gesicht der AfD offenbart“. Unter den Pegida-Demonstranten seien Holocaust-Verharmloser, obskure Persönlichkeiten und Kader rechtsextremer Gruppen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Merkel hat Recht: Ein paar Pegida-Anhängern darf Deutschland seine Weltoffenheit und Liberalität nicht opfern!“

Grüne und Linke forderten die Kanzlerin auf, ihren Worten nun Taten folgen zu lassen. „Frau Merkel sollte nicht nur in ihrer Neujahrsansprache mal klare Kante zeigen, sondern auch im Parlament und in ihrer täglichen Politik. Regieren statt präsidieren, mehr Klarheit statt Nebel - das wäre für Frau Merkel doch ein guter Vorsatz für 2015“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt.

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Neujahrsansprache Merkels Rede ist alles andere als visionär

In ihrer Neujahrsansprache betont Kanzlerin Angela Merkel den Zusammenhalt: international in EU und Nato, im Inland zwischen jung und alt – und mit Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen. Von Reformen keine Spur.

Merkel warnt scharf vor islamfeindlichen Demonstrationen. Quelle: dpa

Es sei richtig, dass die Kanzlerin und CDU-Chefin vor der Anti-Islam-Bewegung Pegida gewarnt und zu mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen aufgerufen habe. Dazu passe aber nicht die Ankündigung der Schwesterpartei CSU, Abschiebungen zu beschleunigen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte im „Münchner Merkur“ erklärt, er wolle dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber künftig schneller in ihre Heimatländer zurückkehren.

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Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, nannte Merkels Abgrenzung von Pegida „begrüßenswert“. Diesen Kurs hätten aber nicht alle Unionspolitiker verinnerlicht. „Während Angela Merkel die Selbstverständlichkeit betont, dass Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht finden, bedient die Union in Bayern und Sachsen mit einer Verschärfung der Asyl- und Abschiebepraxis genau jenen Hass, der auf den Pegida-Demonstrationen gegen Flüchtlinge geschürt wird.“ Lob für ihre Äußerungen zu Pegida erhielt Merkel auch von der Internationalen Islamischen Organisation für Bildung, Wissenschaft und Erziehung (Isesco) mit Sitz in Rabat. Der saudische Isesco-Generaldirektor, Abdelasis Al-Tuwairi, rief alle europäischen Regierungen auf, die Verunglimpfung von Religionen zu verhindern, um für mehr Toleranz und ein friedliches Zusammenleben zu sorgen.

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