Berlin Die Alternative für Deutschland (AfD) hat gelassen darauf reagiert, dass der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick wegen eines umstrittenen Facebook-Postings juristisch gegen sie vorgeht. „Den vom Erzbischof erhobenen Vorwurf teilen wir nicht, einer entsprechenden Klage– sollte sie eingehen– sehen wir gelassen entgegen“, sagte AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang dem Handelsblatt.
Schick hat laut Angaben eines Bistumssprechers eine einstweilige Verfügung gegen die AfD beantragt, um zu erreichen, dass ein Facebook-Eintrag mit einer ihm zugeordneten, aber seiner Meinung nach unkorrekt verkürzten Aussage gelöscht wird. Die Partei hatte nach einer Podiumsdiskussion in Nürnberg Ende Oktober auf Facebook gepostet: „Kirche: Muslimischer Bundespräsident denkbar“. Auf einem Bild des Erzbischofs ist zudem ein Stempel mit der Aufschrift „Halal“ (muslimischer Begriff für erlaubte Lebensmittel) zu sehen.
Unter dem Beitrag hinterließen User Hass-Kommentare gegen Schick. Nach Angaben des Erzbischöflichen Ordinariats waren auch Tötungsaufrufe geäußert worden. Der Antrag auf einstweilige Verfügung wurde beim Landgericht Hamburg eingereicht. Ein Gerichtssprecher konnte den Eingang am Mittwoch zunächst noch nicht bestätigen.
Driesang sagte, verschiedene Zeitungen, wie beispielsweise der „Münchner Merkur“, hätten ganz ähnliche Überschriften oder Texte gebracht. Es gebe daher keinen Grund, die AfD anders zu stellen als etwa den „Münchner Merkur“. „Der Erzbischof müsste konsequenterweise dann auch diese und andere Zeitungen verklagen.“ Zugleich versicherte der AfD-Politiker, dass seine Partei „selbstverständlich“ Hasskommentare lösche, wenn sie darauf aufmerksam gemacht werde. Einschränkend fügte er jedoch hinzu: „Billigerweise kann von uns weder verlangt noch erwartet werden, dass die Kommentare auf unseren Facebook-Seiten in jeder Sekunde einer hundertprozentigen Kontrolle unterliegen.“
Driesang verwahrte sich gegen den Vorwurf, die AfD stünde hinter den Hass-Kommentaren. „Nutzer, die auf unseren Seiten kommentieren, sind nicht automatisch Anhänger oder Mitglieder der AfD“, sagte er. „Sie finden auf der Bundes-Facebook-Seite auch sehr viele kritische Kommentare zur AfD und ihren Positionen. Dies ist natürlich in einer pluralistischen, von Meinungsfreiheit geprägten Gesellschaft, für die die AfD ausdrücklich eintritt, erwünscht.“ Abgesehen davon lasse sich feststellen, „dass diejenigen, die sich offen als Mitglieder der AfD zu erkennen geben, mäßigend und verantwortungsvoll kommentieren, so wie es unserem Selbstverständnis entspricht“.
CSU stellt sich hinter den Erzbischof
Die CSU in Bamberg verurteilte die Morddrohungen gegen den Erzbischof scharf. „Dies geht ganz entschieden zu weit“, sagte der stellvertretende Kreis- und Fraktionsvorsitzende, Gerhard Seitz. „Zum Wesen der Demokratie gehört die Meinungsfreiheit. Auch wenn ich die Meinung des anderen nicht teile, muss ich es diesem gestatten, seine Meinung zu äußern. Wir stellen uns daher ausdrücklich hinter Erzbischof Ludwig Schick“, betonte der CSU-Politiker.
Wegen der Hass-Kommentare hat sich auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. „Wir ermitteln wegen Volksverhetzung und Beleidigung“, sagte am Montag ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in der oberfränkischen Stadt. Das Verfahren richte sich gegen eine Person, die auf Facebook hasserfüllte Kommentare veröffentlicht habe.
Die Ermittler prüfen den Angaben zufolge, ob der sichtbare Name mit der tatsächlichen Identität des Urhebers übereinstimmt. Eventuell sei ein Rechtshilfeersuchen nötig, um über Facebook zu erfahren, wer hinter dem Kommentar stecke, sagte der Sprecher. „Die Ermittlungen richten sich aber auch gegen Unbekannt, weil es noch andere Kommentare gibt, auch auf anderen Plattformen.“
Dem Online-Portal „inFranken.de“ zufolge war in den Kommentaren unter einem Ende Oktober veröffentlichten Facebook-Post der AfD von „Pfaffengesindel“ die Rede, das liquidiert gehöre. Die meisten dieser Kommentare sind laut Staatsanwaltschaft inzwischen entfernt worden.
