AfD in Baden-Württemberg: Landtagsfraktion wieder vereint

AfD in Baden-Württemberg: Landtagsfraktion wieder vereint

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Jörg Meuthen, der Vorsitzende der wiedervereinigten AfD Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.

Nun ist es vollbracht. Nach Monaten voller Zwist und Streit rauft sich die gespaltene AFD im Stuttgarter Landtag wieder zusammen.

Mit der Wahl eines neuen Vorstands und der Verabschiedung einer gemeinsamen Satzung haben die AfD im Stuttgarter Landtag und die von ihr abgespaltene Alternative für Baden-Württemberg (ABW) ihre Wiedervereinigung besiegelt. Nach wochenlanger Mediation und einer Klausur zeigte sich der nach eigenen Angaben mit deutlicher Mehrheit gewählte AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen am Dienstag zufrieden mit dem Zusammenschluss. „Wir sind froh und erleichtert, diese für uns alle nicht befriedigende Phase unserer Trennung überwunden zu haben“, sagte Meuthen, der auch Co-Vorsitzender der AfD auf Bundesebene ist. Er werde mit allen vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Mit der Verschmelzung wird die 22-köpfige AfD vor der SPD wieder stärkste Oppositionsfraktion im Landtag. Das Zerwürfnis war von antisemitischen Äußerungen des ehemaligen und inzwischen ausgetretenen Fraktionsmitglieds Wolfgang Gedeon ausgelöst worden. Meuthen hatte anders als eine achtköpfige Rest-AfD den pensionierten Arzt nicht in der Fraktion dulden wollen. Deshalb verließ er die AfD-Fraktion Anfang Juli mit 13 Getreuen und gründete die ABW. In der Präambel der neuen Satzung, die jedes Fraktionsmitglied unterzeichnet hat, wird klargestellt, dass Antisemitismus und Rassismus keinen Platz in der AfD haben

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Meuthen teilte mit, sein Amt als Sprecher der baden-württembergischen AfD mit sofortiger Wirkung niedergelegt zu haben. Grund sei die zu starke zeitliche Belastung. Insbesondere gebe es terminliche Kollisionen mit dem Posten des Bundeschefs. Damit bleiben vorerst Bernd Grimmer und Lothar Maier Chefs der Landespartei. Ein Landesparteitag im Frühjahr wird bestimmen, wie viele Sprecherposten es künftig geben soll.

Spaltung der Südwest-AfD Die AfD demobilisiert sich selbst, das Problem bleibt

Die Demontage der AfD ist das Ergebnis eines destruktiven Machtkampfs zwischen Frauke Petry und Jörg Meuthen. Doch selbst wenn die Partei zugrunde gehen sollte, bleibt das Problem, das sie nach oben brachte.

Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Quelle: dpa

Unterdessen wurde ein Gutachten der Landtagsverwaltung bekannt, nach dem der Landtag einen von der ehemaligen Doppelfraktion beantragten Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus im Südwesten erlauben kann, aber nicht muss. Das Parlament müsse einen U-Ausschuss nur einsetzen, wenn diesen zwei Fraktionen fordern, die unterschiedliche Parteien repräsentieren. Angesichts dessen bekräftigte Meuthen seine Absicht, dieses überprüfen zu lassen, notfalls vom Staatsgerichtshof.

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