Berlin Europapolitiker von SPD, Grünen und FDP sehen in einer Kooperation der Alternative für Deutschland (AfD) mit anderen rechtspopulistischen Parteien im EU-Parlament eine Bedrohung für den europäischen Zusammenhalt. Hintergrund ist ein Vorstoß des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke, der sich für ein Treffen von Parteichefin Frauke Petry mit der Vorsitzenden des französischen Front National (FN), Marine Le Pen ausgesprochen hatte.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß sagte dazu dem Handelsblatt: „Unabhängig davon, ob sich Frau Petry mit Frau Le Pen trifft oder nicht, ist klar, dass die AfD in größter Nähe zur nationalistischen und rechtsextremen Ideologie von Le Pen steht, die die stärkste Bedrohung für den weiteren europäischen Zusammenhalt darstellt.“ Etwaige Unterschiede zwischen dem FN und der AfD mögen auf dem Papier stehen, bedeuteten aber nichts für das Denken, Reden und Handeln dieser Gruppierungen. „Beide Parteien wüten und hetzen, ohne den Menschen in Europa realitätstüchtige und demokratische Lösungen für die anstehenden Probleme zu bieten.“
Ähnlich äußerte sich der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin. „Die Annäherung der AfD an den rechtsextremen Front National zeigt das wahre Gesicht der AfD“, sagte Sarrazin dem Handelsblatt. Die AfD sei schon lange „keine brave Professoren-Partei mehr, sondern eine Partei, die die verfassungsrechtlichen Grundwerte, wie die Religionsfreiheit offen in Frage stellt und damit versucht die Gesellschaft zu spalten“.
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sagte, wer mit der FN zusammenarbeite, habe „alle politischen Schamgrenzen verloren“. Die proeuropäischen Kräfte müssten sich einer solchen Kooperation entgegenstellen. „Die Christdemokraten und Sozialdemokraten dürfen sich nicht wie in Österreich von den Rechtspopulisten treiben lassen.“
Die Rechtsorientierung der AfD zeichnete sich bereits auf dem Programm-Parteitag in Stuttgart ab. Die Versammlung der über 2000 Mitglieder präsentierte sich dort teilweise als aufgebrachte Menge, in der manche Redner zur Abwehr diffuser Gefahren gegen alles Deutsche aufriefen und damit Rechtsradikalen ähnelten. Eine klare Abgrenzung nach rechts fand nicht statt. Dem widersprachen zwar die beiden Parteivorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen. „Mumpitz“ nannte Meuthen entsprechende Berichte. Allerdings gab Petrys Lebensgefährte, der Abgeordnete im Europaparlament Marcus Pretzell, auf dem Parteitag bekannt, künftig mit der fremdenfeindlichen Front National zusammenarbeiten zu wollen.
Via Twitter bot Pretzell dem Thüringer Landeschef Höcke sogar an, einen Gesprächstermin mit Le Pen zu vermitteln – als Alternative zu einem Treffen zwischen Petry und Le Pen. Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sagte dazu dem Handelsblatt: Dass sich Pretzell, aber auch Höcke, jetzt Le Pen zuwenden, kommt für den Vizepräsidenten des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), nicht überraschend. „Denn inhaltlich macht auch der französische Front National nicht durch konstruktive Kritik von sich reden, sondern durch Fremdenfeindlichkeit, Bewunderung autoritärer Herrschaftsmethoden, verquaste Wirtschaftspolitik sowie zweifelhafte Finanzierungsquellen“, sagte Lambsdorff dem Handelsblatt. „Das passt alles genau zur AfD, auch wenn Frauke Petry einen anderen Eindruck vermitteln will.“
Pretzell: „Persönlicher Kontakt mit Le Pen ist gelebte Normalität“
Pretzell sieht seine Nähe zur FN gelassen. „Also wenn es keine demokratische Partei wäre, dann wäre sie in Frankreich längst verboten, denn wir wollen doch nicht in Zweifel ziehen, dass Frankreich ein demokratisches System hat“, zitiert der Deutschlandfunk den AfD-Politiker.
Gegenüber der Zeitung „Die Welt“ wird Pretzell noch deutlicher: „Der persönliche Kontakt mit Marine Le Pen ist gelebte Normalität“, sagte der nordrhein-westfälische AfD-Chef.
Pretzells neue, von Le Pen angeführte Fraktion heißt „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF). Zur ENF gehören neben der FN auch die Freiheitspartei des niederländischen Islam-Gegners Geert Wilders, die italienische Lega Nord und die rechtspopulistische FPÖ aus Österreich.
Dass dieses Who des Who der europäischen Rechtsaußen-Kräfte ganz nach dem Geschmack der AfD sein dürfte, zeigt ein Schreiben, das Vorstandsmitglieder wenige Tage vor dem Stuttgarter Parteitag an alle Parteimitglieder verschickt haben. Darin heißt es: „Die AfD beschreitet keinen deutschen Sonderweg. Sie ist im Gegenteil Teil einer großen europäischen Bewegung.“ Die Alternative für Deutschland wolle dazu beitragen, dass aus dem Stimmengewirr der Parteien, die sich derzeit noch auf unterschiedliche Fraktionen des EU-Parlaments verteilten, „ein gemeinsamer Chor“ werde.
Petry sieht hierbei ihre Partei in einer wichtigen Funktion. Zu dem Schreiben erklärte sie: „Die AfD erweist sich zunehmend als die politische Klammer eines EU-kritischen Europas.“
Das erklärt möglicherweise auch, warum der Thüringer AfD-Chef Höcke nun darauf dringt, dass sich Petry mit der FN-Chefin Le Pen trifft. Es gehe darum, ob man Vertrauen zwischen den führenden Köpfen beider Parteien aufbauen könne, hatte Höcke der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt. „Wenn das der Fall ist, kann man über verschiedene Formen der Zusammenarbeit entscheiden.“ Die Front National „setzt sich wie die AfD gegen eine weitere Überfremdung ein und für den Erhalt der Identität der europäischen Völker“, sagte Höcke.
Höcke gilt als wichtigster Vertreter des rechtsnationalen AfD-Flügels und Widersacher von Parteichefin Petry. Vergangenes Jahr hatte er der FN zu ihren Wahlerfolgen gratuliert und dafür Kritik aus der Parteispitze bekommen. Doch inzwischen hat sich der Wind, so scheint es, gedreht.
Le Pen: Treffen mit Petry „ist auf jeden Fall wahrscheinlich“
Der AfD-Bundesvorstand will offenbar bald entscheiden, wie eng die AfD in Zukunft mit anderen europäischen Parteien zusammenarbeiten soll, die wie sie gegen Zuwanderung sind und auf die „Diktatur aus Brüssel“ schimpfen. Mit der schweizerischen SVP und der österreichischen FPÖ sehen viele AfD-ler ohnehin große Übereinstimmungen. FPÖ-Politiker waren schon bei der AfD zu Gast. Parteichefin Frauke Petry trat kürzlich in der Schweiz bei einer Vereinigung als Rednerin auf, die der SVP nahesteht.
Das Thema „Kooperation“ sei kürzlich in einer Telefonkonferenz angeschnitten worden, sagte der stellvertretende Vorsitzende Alexander Gauland. „Wir werden im Vorstand aber noch einmal darüber sprechen - und zwar so bald wie möglich“, zitierte die Nachrichtenagentur dpa den Brandenburger AfD-Chef. Am Ende werde es wohl auf eine allgemeine Linie hinauslaufen, aber ohne eine eindeutige Empfehlung für jede einzelne europäische Partei.
Von einem „symbolträchtigen Treffen“ zwischen Petry und Front-National-Chefin Le Pen rät Gauland allerdings ab. Vielleicht auch, weil damit für einige wirtschaftsliberale AfD-Mitglieder - vor allem in Westdeutschland - die rote Linie überschritten wäre. Gauland: „Wir wollen das nicht in den Mittelpunkt unserer Politik rücken.“ Er betonte zugleich aber auch, dass „Petry so einen Schritt in jedem Fall vorab mit dem Bundesvorstand besprechen müsste“.
Pretzell hat dagegen mit Le Pen vergangenen Mittwoch schon eine gemeinsame Pressekonferenz in Straßburg gegeben. „Ich hätte mir zu einem früheren Zeitpunkt eine einheitliche Linie des Bundesvorstandes gewünscht. Allerdings ist die Zusammenarbeit mit dem Front National, mit Geert Wilders, UKIP und anderen ja heute schon gelebter Alltag.“
Dass Gauland jetzt vor engen Kontakten zu Le Pens Partei warne, sei für ihn schwer nachvollziehbar, erklärte Pretzell. Schließlich habe der Vize-Parteichef die Debatte über Gemeinsamkeiten mit anderen europäischen Parteien selbst losgetreten. Eine Trennung „nach dem Motto, in Brüssel und Straßburg ja, aber sonst nicht“, wäre „künstlich“, sagte der NRW-Vorsitzende.
Und was will Le Pen? Die Vorsitzende der rechtsextremen Front National hat ihre Arme schon einmal ausgebreitet für Frauke Petry. Auf die Frage der französischen Zeitung „Le Figaro“, ob denn bald mit einem Treffen zu rechnen sei, antwortete sie vor einigen Tagen: „Es ist auf jeden Fall wahrscheinlich, dass wir uns treffen. Das erscheint mir offensichtlich.“
„Die AfD steht am Scheideweg“
Für den Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst ist die Frage eine Kooperation mit anderen rechten Parteien entscheidend für die Zukunft der Petry-Partei. „Die AfD steht am Scheideweg: Will sie eine rechtskonservative, aber demokratische Partei werden oder aber immer weiter in die rechte, ausländerfeindliche Ecke abrutschen“, sagte Probst dem Handelsblatt. „Einen Teil der AfD drängt es seit Längerem, den Schulterschluss mit Parteien in den europäischen Nachbarländern zu suchen, die aus ihrer antidemokratischen Haltung keinen Hehl machen.“ Zu denjenigen, die diesen Kurs anstrebten, gehörten sowohl Pretzell als auch Höcke. Sie wollten sich an einer „antieuropäischen Allianz“ rechter bis rechtsextremer Parteien beteiligen.
„Mit Freiheitsliebe, Patriotismus und Demokratie hat das wenig zu tun – ist es doch das erklärte Ziel, Teile der Gesellschaft auszugrenzen und das Wertefundament, auf dem die europäische Idee gewachsen ist, in Frage zu stellen“, sagte Probst weiter. Die Frage sei daher, ob die konservativ-liberalen Kräfte in der AfD die Kraft hätten, sich dieser Entwicklung entgegenzustemmen. „Sollte das nicht gelingen, ist zu befürchten, dass die AfD endgültig in den Sumpf rechter Parteien in Europa gerät.“ Noch hätten die rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien im Europaparlament keine machtpolitische Position. „Aber sie streben diese an, um den demokratischen Parteien zumindest ihre Agenda aufzuzwingen.“
Probst nannte als Beispiele die Verschärfung des Asylrechts, die Aufrechterhaltung und Ausweitung von Grenzkontrollen sowie Einschränkungen der Religionsfreiheit für Muslime. „All das gehört ja bereits zu den Maßnahmen, die jetzt in vielen europäischen Ländern auch von anderen Parteien offen diskutiert werden. Insofern könnte die Rechnung der Allianz der Rechtsparteien sogar aufgehen.“
Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen, der die Bundespartei gemeinsam mit Petry führt, lehnt indes eine generelle Nähe seiner Partei zum Front National ab. Er meinte: „Solange sich das auf Straßburg und Brüssel beschränkt, habe ich damit kein Problem, denn die Fraktionen sind auf EU-Ebene ohnehin relativ heterogen. Ein Signal für eine Zusammenarbeit auf anderen Ebenen ist dies aber nicht.“
Pretzell sieht das etwas anders: „Uns verbindet - und da schließe ich Le Pen und Wilders ausdrücklich ein - das gemeinsame Ziel der Rückholung von Souveränität für die Nationalstaaten.“ Die größten Gemeinsamkeiten habe die AfD aber nicht mit der Partei von Le Pen, sondern mit der SVP und der FPÖ, sagte Pretzell. In Wirtschaftsfragen gingen die Ansichten zwar teilweise auseinander, „aber beim Thema Zuwanderung, da gibt es keine wesentlichen Differenzen, höchstens Unterschiede in der Tonalität“.
FPÖ-Chef Strache: „Wir beschnuppern uns - und es riecht gut“
„Wir beschnuppern uns heute erstmals - und es riecht gut“, erklärte der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, im Februar bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit Petry und Pretzell in Düsseldorf. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky nahm an einem Treffen im brandenburgischen Nauen teil, das Gauland organisiert hatte. Mit der FPÖ könne die AfD besonders gut „gemeinsam gegen einen europäischen Superstaat“ kämpfen, „weil unsere politische Kultur eine ähnliche ist“, sagte Gauland.
Solche Entwicklungen überraschen den Grünen-Europapolitiker Sarrazin nicht. Die Zusammenarbeit rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien auf europäischer Ebene sei keine neue Erscheinung. „Schon mehrfach gab es diese Versuche, meistens um Gelder aus der Parteienfinanzierung der EU zu ergattern, obwohl man immer gegen Europa hetzt“, sagte er. Bisher seien diese Bündnisse allerdings eher durch interne Querelen aufgefallen.
Gleichwohl sieht Sarrazin Handlungsbedarf. „Die kruden Parolen dieser Parteien können am besten entkräftet werden, indem wir die europäische Öffentlichkeit über die Vorteile der Zusammenarbeit in der EU informieren. Globale Herausforderungen, wie der Klimawandel und die Bewältigung der Flüchtlingsfrage lassen sich nicht hinter geschlossenen Schlagbäumen alleine im Nationalstaat lösen.“
Sarrazins Parteifreund Giegold rief alle Proeuropäer dazu auf, gemeinsam die Vorteile der Europäischen Einigung zu demonstrieren. Auf diese Weise könne auch in Deutschland das politische Klima bestimmt werden. „Wir Grünen werden jeden inhaltlichen Flirt mit der AfD durch die Proeuropäer à la Seehofer scharf kritisieren“, sagte Giegold. „Das ist unsere Rolle, um den Einfluss der AfD zu begrenzen.“ Die derzeitigen Auswirkungen im Europaparlament durch den Rechtsruck der AfD bewegten sich hingegen derzeit „unter der Relevanzschwelle“.
