AfD-Landeschef: Höcke kanzelt in Brandbrief Petry & Co. ab

AfD-Landeschef: Höcke kanzelt in Brandbrief Petry & Co. ab

, aktualisiert 10. August 2016, 23:37 Uhr
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„Wir kommen gut mit einem Bundesvorstand hin, der gemeinsam Kaffee trinken geht und sich mit der Erstellung von Werbematerial und alternativen Medienstrategien beschäftigt.“

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Der Thüringer AfD-Chef Höcke hält einen Sonderparteitag zur Lösung des parteiinternen Führungsstreits für überflüssig. Aus seiner Sicht ist die derzeitige Parteispitze für die politische Arbeit ohnehin entbehrlich.

BerlinMit scharfen Worten hat sich der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gegen Überlegungen gewandt, den parteiinternen Machtkampf zwischen den beiden AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry zum Thema eines Sonderparteitags zu machen. Die bei einem solchen Parteitag beabsichtigte Neuwahl des Bundesvorstandes löse die Konflikte nicht. „Sie kostet Hunderttausende Euro und vernichtet für die unwürdige und elende Mehrheitsbeschaffungsarbeit unbezahlbare Lebens- und Arbeitszeit, die wir besser in den politischen Kampf um unser sterbenskrankes Vaterland investieren sollten“, schreibt Höcke in einem offenen Brief an die Teilnehmer eines Parteitreffens am Sonntag in Kassel.

„In der Situation, in der sich unser Land befindet, zählt jeder Tag“, so Höcke weiter. „Und es wäre eine Schande und eine Frevel, wenn die einzige relevante patriotische Kraft in Deutschland sich wochen- ja monatelang mit sich selbst beschäftigen sollte, nur weil sich das Führungspersonal zu wichtig nimmt und manch einer der Protagonisten den Nabel der Partei in seiner Mitte verspürt.“

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Höcke gilt als Gegner der Parteichefin Petry. Vor zwei Monaten traf er sich mit Co-Parteichef Meuthen und Parteivize Alexander Gauland in einem Berliner Café mit Journalisten zu einem Hintergrundgespräch. Danach hieß es in verschiedenen Medienberichten übereinstimmend, die drei AfD-Männer wollten eine alleinige Spitzenkandidatur Petrys für die Bundestagswahl verhindern.

Höcke macht denn auch in seinem Brief unmissverständlich klar, dass er von der derzeitigen Parteiführung nicht viel hält. Die politische Arbeit werde in erster Linie von den Landesverbänden getragen, die Kreisverbände hielten den „authentischen Kontakt“ zum Bürger, betont er. Und rät der Parteispitze zugleich, sich künftig mit Belanglosigkeiten zu beschäftigen. „Wir kommen bis zum Sommer 2017 gut mit einem Bundesvorstand hin, der gemeinsam Kaffee trinken geht und sich mit der Erstellung von Werbematerial und alternativen Medienstrategien beschäftigt.“ Der amtierende Bundesvorstand ist im vergangenen Jahr auf einem Mitgliederparteitag in Essen für zwei Jahre gewählt worden. Seine Amtsperiode endet regulär im Sommer 2017.

Der seit Monaten hinter den Kulissen ausgetragene Machtkampf zwischen den beiden AfD-Vorsitzenden war Anfang Juli offen ausgebrochen. Meuthen erzwang die Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg im Streit über den Abgeordneten Wolfgang Gedeon, dem er Antisemitismus vorwirft. Petry warf Fraktionschef Meuthen daraufhin handwerkliche Fehler vor und mischte sich gegen seinen Willen in die Versuche ein, den Streit zwischen beiden Gruppen beizulegen.

Auf dem Sonderkonvent der AfD am 14. August in Kassel soll nun über die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages entschieden werden, bei dem dann eine neue Bundesspitze gewählt werden könnte. Der entsprechende Tagesordnungspunkt lautet: „Beratung und Beschlussfassung über die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitages mit den Tagesordnungspunkten ‚Abwahl des Bundesvorstandes‘ und ‚Neuwahl des Bundesvorstandes‘.“


„Neue Hochzeiten für Satzungsjunkies und Strippenzieher“

Höcke erklärt hierzu in seinem offenen Brief, dass ihn dieser Tagesordnungspunkt „aufs Höchste alarmiert“ habe. Kein halbes Jahr nach dem AfD-Bundesparteitag in Stuttgart könne er vor einem solchen Parteitag nur „eindringlich“ warnen. Informelle Umfragen zeigten, so Höcke, dass die Parteibasis einem solchen Ansinnen „überwiegend ablehnend“ gegenüberstehe.

Gegen einen Sonderparteitag votierten etwa Mitglieder des AfD-Landesverbands Hessen. Wie Anfang August aus dem Verband bekannt wurde, sprachen sich bei einer Onlineumfrage 72 Prozent für einen neuen Versuch zur Streitbeilegung und für die Beibehaltung der bisherigen Parteiführung aus. Einen Sonderparteitag und die Neuwahl des Bundesvorstands wollen nur 33 Prozent. 509 AfD-Mitglieder nahmen an der Befragung teil.

Für diese ablehnende Haltung gibt es aus Höckes Sicht „viele gute Gründe“, wie er betont. „Denn ein solches Vorhaben ist kraftzehrend und verspricht nur Satzungsjunkies und Strippenziehern neue Hochzeiten. Jedem Patrioten aber, der spürt, dass unserem Vaterland die Zeit davonläuft, dass unser geliebtes Deutschland jeden Tag mehr verschwindet, muss es die Zornesröte ins Gesicht treiben.“

Höcke befürchtet, dass mit einer vorzeitigen Abwahl des Vorstandes nicht nur die abgewählten Amtsinhaber, sondern auch die Institution als solche beschädigt würden. Mit der vorzeitigen Neuwahl des Bundesvorstandes würde zudem ein Präzedenzfall geschaffen, „der machtbewusste und von Eigeninteressen getriebene Einzelpersonen oder Gruppen zur Wiederholung einladen könnte“, warnte der AfD-Politiker, der auch die Fraktion im Thüringer Landtag anführt.


„Mehrfach beschädigte Institutionen werden schnell zu Ruinen“

Gerade deshalb, unterstreicht Höcke, schleife eine gefestigte Partei ihre Institutionen nicht und eine konservativ-bürgerliche schon gar nicht. Letztere sollten sie nach seiner Vorstellung sogar „mit fast allen Mitteln“ stabilisieren. „Mehrfach beschädigte Institutionen werden schnell zu Ruinen und auch für die zunächst siegreichen Diadochen bald unbewohnbar“, warnt der Thüringer AfD-Mann. Darum sei es so wichtig, einen Wahlturnus auch in Konfliktsituationen durchzuhalten. „Wer das nicht will oder kann, der zeigt, dass er nicht willens oder fähig ist, die eigene Person dem Inhalt unterzuordnen.“

Von den Konflikten im Bundesvorstand zeigt sich Höcke wenig beeindruckt, weil sie, wie er schreibt, kein Geheimnis seien. „Allerdings“, so seine Sicht auf die Dinge, „handelt es sich dabei offenkundig nicht um inhaltliche Differenzen, sondern um Beziehungskonflikte, die nicht selten in der Persönlichkeitsstruktur der Beteiligten gründen.“ Wer glaube, diese Streitigkeiten mit der Neuwahl eines Bundesvorstandes aus der Welt schaffen zu können, sei ein Narr. „Diese Hoffnung dürfte schon aus formalen Gründen trügerisch sein“, gibt Höcke zu bedenken. Denn zur Abwahl eines Bundesvorstandsmitgliedes bedürfe es gemäß Parteisatzung einer Zweidrittelmehrheit.

Allerdings könne man wohl kaum annehmen, dass es einer der Konfliktparteien gelinge, die gegnerische Gruppe vollständig aus dem Bundesvorstand zu verdrängen. „Bei einzelnen Protagonisten mag die Abwahl gelingen, bei anderen, die sich größerer Bekanntheit und Popularität in der Mitgliedschaft erfreuen, jedoch eher nicht“, ist Höcke überzeugt. „Folglich dürfte die Gegnerschaft der im Bundesvorstand verbliebenen Opponenten nach einer solch unangenehmen Prozedur mit Sicherheit nicht an Schärfe verlieren.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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