AfD: Lucke will AfD vor Spaltung retten

AfD: Lucke will AfD vor Spaltung retten

, aktualisiert 19. Mai 2015, 12:33 Uhr
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AfD-Parteichef Bernd Lucke

Die Krise der Alternative für Deutschland (AfD) spitzt sich zu. Parteigründer Bernd Lucke macht Werbung für seine Initiative "Weckruf 2015" und droht mit seinem Austritt, wenn rechtsnationale Mitglieder nicht isoliert würden.

Im Führungsstreit der Alternative für Deutschland will AfD-Parteigründer Bernd Lucke die Einheit der Partei retten. Seine Initiative „Weckruf 2015“ diene dazu, die AfD vor einer Spaltung zu bewahren, sagte Lucke am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Straßburg. Gerüchte über die Neugründung einer Partei wies der EU-Abgeordnete entschieden zurück. Es gehe darum, eine Diskussion über die grundsätzliche moderate Ausrichtung der Partei einzuleiten.

Mit Blick auf den starken rechtspopulistischen AfD-Flügel sprach Lucke von der Gefahr, durch einen „falschen Zungenschlag“ viele Mitglieder zu verlieren. „Wir sind keine Protest- und Wutbürger-Partei. Dies ist die nicht die Partei, die wir gegründet haben“, sagte Lucke. Der Richtungsstreit in der AfD tobt zwischen dem liberal-konservativen Lager um Lucke und rechtsnationalen und populistischen Mitgliedern.

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Die „Weckruf“-Kampagne soll entweder auf eine Abwahl populistischer und rechtsnationaler Kräfte beim Bundesparteitag im Juni hinauslaufen oder aber in der Neugründung einer neuen Partei münden. Der liberal-konservative Lucke-Flügel rief die AfD-Mitglieder auf, „Weckruf 2015“ beizutreten. Ziel des Vereins sei es, gemeinsam für eine Erneuerung der AfD ohne „Karrieristen, Intriganten und Vertreter der Neuen Rechten“ zu kämpfen. Luckes Gegner in der AfD befürchten allerdings, dass dieser Verein zur Keimzelle für eine neue Konkurrenzpartei werden könnte.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

  • Wie viel Union von Kohl und Strauß steckt in der AfD?

    Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung - Themen, wie sie die früheren Vorsitzenden von CDU und CSU, Helmut Kohl und Franz Josef Strauß, verkörperten: starke Polizeipräsenz, begrenzte Zuwanderung und ein Familienbild mit Vater, Mutter und Kindern. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

  • Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

    Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

  • Was steckt noch in der AfD?

    Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

  • Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

    Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

  • Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

    Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

  • Was macht die AfD attraktiv?

    Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

  • Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

    Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Am Montag hatte der AfD-Gründer wegen der Umtriebe rechtsnationaler Mitglieder mit seinem Austritt aus der Partei gedroht. Sollte es nicht gelingen, diese Kräfte auf dem Bundesparteitag am 13. Juni politisch zu isolieren, wäre die Gründung einer eigenen neuen Partei womöglich der einzige Weg, hieß es aus den Kreisen der Lucke-Anhänger.

„Wir sehen für uns keine Zukunft in der AfD, wenn die Partei nicht entschieden denjenigen Einhalt gebietet, die pöbelnd Aufmerksamkeit auf sich ziehen wollen oder an den politischen Rändern unserer Gesellschaft hausieren gehen“, heißt es in einer Botschaft, die Lucke und vier weitere Europaabgeordnete der AfD am Montag an alle Partmitglieder verschickten.

Luckes wichtigste Gegenspielerin in der AfD ist zur Zeit die Co-Vorsitzende Frauke Petry. Die Chefin des sächsischen Landesverbandes zeigt mehr Verständnis als er für „Wutbürger“ und rechtsnationale Kräfte in der Partei. Lucke wirft ihr vor, die Parteimitglieder gegen ihn aufgehetzt zu haben. Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch sagte, Lucke müsse sofort die Gründung einer neuen Partei ausschließen oder aber die AfD verlassen.

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„Frauke Petry wird lernen müssen, dass sie mich nicht gleichzeitig angreifen und zu vertrauensvoller Zusammenarbeit auffordern kann“, sagte Lucke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Petry forderte Lucke ihrerseits auf, sich von den Berichten über eine mögliche Parteineugründung zu distanzieren. „Ich bitte ihn daher, umgehend und heute noch auszuschließen, dass die Neugründung einer Partei oder Vereinigung geplant ist“, erklärte Petry gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Mitglieder der AfD sehnten eine Einigung seitens der Bundesspitze herbei. Dafür wollten sie und die große Mehrheit der Partei weiter kämpfen.

Dem Lager der Lucke-Anhänger gehören unter anderem der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes in Baden-Württemberg, Bernd Kölmel, und der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, an. Petry kann ihrerseits auf die Unterstützung des Brandenburger AfD-Chefs Alexander Gauland und des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Marcus Pretzell zählen.

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