Berlin In der AfD wächst die Sorge, dass die Partei angesichts des ungelösten Führungsstreit bei den anstehenden Landtagswahlen einen Dämpfer erhalten könnte. Nachdem AfD-Mitgründer Konrad Adam bereits Alarm geschlagen hatte, meldet sich nun der Hamburger AfD-Fraktionschef Jörn Kruse zu Wort. Adams Sorge vor einem „Ende der AfD“ teile er zwar nicht. „Herr Adam hat allerdings insofern Recht, als das Ansehen der AfD auch bei ihren Unterstützern durch den jetzigen persönlichen Machtkampf ganz erheblichen Schaden erleidet und sich dies auch in geringeren Wählerstimmen niederschlagen wird“, sagte Kruse dem Handelsblatt.
Gleichwohl sieht Kruse seine Partei auch im Vorteil, „solange unsere wirkungsvollste Stimmen-Beschafferin, Kanzlerin Angela Merkel, im Amt bleibt und mit CDU und SPD und unter dem Beifall von Grünen und Linken weiterhin eine Politik gegen die Interessen und Wünsche großer Teile der Bevölkerung macht“.
Der AfD-Politiker sprach in dieser Hinsicht von einem „Kontrollverlust bei der Migrationskrise, vorher die unsinnige und falsche Euro-Rettungspolitik, und ebenso die überstürzte und deshalb extrem teure Energiewende“. Vor diesem Hintergrund wird seiner Partei „immer viele Stimmen und gute Umfrage-Ergebnisse bekommen und in den Bundestag einziehen“.
AfD-Mitgründer Adam hatte von einem „existenzbedrohenden Ausmaß“ gesprochen, der der der öffentliche Machtkampf zwischen den Bundesvorsitzenden der Partei, Frauke Petry und Jörg Meuthen, angenommen habe. „Eine zweite Spaltung würde die #AfD schwerlich überstehen“, schrieb Adam vergangenen Donnerstag auf Twitter.
Auch der Chef der Bayern-AfD, Petr Bystron, warnte, ein öffentlich ausgetragener Streit der Führungsspitze schade jeder Partei. „Die AfD-Führung tut gut daran, diesen Streit zu beenden“, forderte Bystron jüngst im Gespräch mit dem Handelsblatt.
Hintergrund ist der Sonderkonvent der AfD am 14. August in Kassel. Dort soll möglicherweise über die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages entschieden werden, bei dem dann eine neue Bundesspitze gewählt werden könnte.
Stuttgarter AfD-Fraktion bleibt gespalten - vorerst
Der Führungsstreit zwischen Meuthen und Petry war Anfang Juli offen ausgebrochen. Meuthen, der auch Vorsitzender der Südwest-AfD ist, erzwang die Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg im Streit über den Abgeordneten Wolfgang Gedeon, dem er Antisemitismus vorwirft. Petry warf Fraktionschef Meuthen daraufhin handwerkliche Fehler vor und mischte sich gegen seinen Willen in die Versuche ein, den Streit zwischen beiden Gruppen beizulegen.
Meuthen blickt inzwischen einer Wiedervereinigung der gespaltenen Landtagsfraktion optimistisch entgegen. Er sei zuversichtlich, dies bis Ende September zu erreichen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Das werden wir schaffen.“
Meuthen hatte am 5. Juli mit einigen Kollegen die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag verlassen. Danach gründete er eine neue Fraktion mit Namen Alternative für Baden-Württemberg (ABW), die vom Landtagspräsidium als reguläre Fraktion gesehen wird. Damit folge sie einer vom Landtag in Auftrag gegebenen Expertise renommierter Rechtsprofessoren, sagte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne).
Die ABW erhält nun rückwirkend zu ihrer Gründung am 6. Juli 2016 die finanzielle Ausstattung wie die anderen Fraktionen auch. Aras setzte den beiden Fraktionen aber eine Frist bis zum 20. September, um zu klären, ob sie weiter getrennte Wege gehen wollen.
Wie schwierig sich die Annäherung gestaltet, zeigt die Suche nach einem geeigneten Moderator. Nach Worten des AfD-Landessprechers Lothar Maier ließ die AfD-Fraktion in der vergangenen Woche das Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel abblitzen.
