AfD-Parteitag : Auflösung des saarländischen Landesverbandes gebilligt

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AfD-Parteitag : Auflösung des saarländischen Landesverbandes gebilligt

, aktualisiert 30. April 2016, 15:54 Uhr

Die vom Parteivorstand angeordnete Auflösung des saarländischen Landesverbandes ist auf dem Bundesparteitag der AfD von einer Mehrheit gebilligt worden.

51,9 Prozent der rund 2000 Parteimitglieder stimmten am Samstag in Stuttgart für die Auflösung. 42 Prozent stimmten dagegen. 6,1 Prozent enthielten sich. Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang betonte allerdings, die Entscheidung werde letztlich beim Schiedsgericht der Partei liegen. Der Bundesvorstand hatte den Verband wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu aufgelöst. Die Landesspitze lehnte dies ab. Der stellvertretende Vorsitzende des aufgelösten Verbandes, Lutz Hecker, sagte: „Eine Unterwanderung des Landesverbandes Saar durch irgendwelche Extremisten gibt es nicht.“

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen AfD, Frauke Petry, wirft der politischen Konkurrenz und den Medien Verlogenheit und Opportunismus vor. Die AfD führe im Gegensatz zu anderen Parteien "freie und ergebnisoffene Diskussionen" über die Zukunft Deutschlands, sagte Petry am Samstag vor über 2000 Teilnehmern des Parteitags in Stuttgart. "Wir tun dies in der stickigsten geistigen Atmosphäre, die je in Deutschland herrschte, seit dieses Land eine Demokratie ist."

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Das Ausmaß der "öffentlichen Verlogenheit" sei erschütternd, sagte die 40-Jährige. Die politische Klasse stelle sich seit Jahren gegen die Interessen der Bürger. Die Medien stecken nach Ansicht von Petry in einer Glaubwürdigkeitskrise. Sie warf ihnen eine einseitige und parteiliche Berichterstattung über die AfD vor: "Viele Sender kommen ohne die regelmäßigen Verteufelungen und Dämonisierungen nicht mehr aus."

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Ziel der AfD sei es, Mehrheiten gegen das politische Establishment zu erringen, sagte Petry. Die AfD sei die einzig wirkliche Opposition. "Wir sind es aber natürlich nicht mit der Perspektive einer ewigen Opposition." Denn dann würde man alle Wähler enttäuschen, die auf einen Kurswechsel warteten "und die uns vertrauen, dass wir als Partei - wenn es soweit ist - dafür den richtigen Zeitpunkt wählen".

Wie zuvor Co-Chef Jörg Meuthen appellierte auch Petry an die Geschlossenheit der Partei: "Wir brauchen Sie als loyale Mitglieder genau so dringend, wie Sie mich als einen maßgeblichen Repräsentanten in der Öffentlichkeit brauchen."

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