AfD-Parteitag: Mit allen Mitteln der Geschäftsordnung

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AfD-Parteitag: Mit allen Mitteln der Geschäftsordnung

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AfD: Mit allen Mitteln der Geschäftsordnung

von Konrad Fischer

Der AfD-Parteitag verläuft wider Erwarten ruhig. Die Führung nutzt die basisdemokratischen Methoden zur Demobilisierung der eigenen Mitglieder.

Irgendwann hatten die AfD-Mitglieder vielleicht einfach den Überblick verloren vor lauter Abstimmungen. Blaue Karte, Rote Karte, Enthaltung? Geschäftsordnungsantrag, Nichtbehandlung, sofortige Abstimmung, Verlängerung der Diskussionszeit? ¨Ich fordere, dass wir hier die Debatte zum Islam wiederholen¨, sprach da einer geradezu verzweifelt ins Mikrofon. "Es kann nicht sein, dass eine der wichtigsten Themen unseres Programms hier im Eilverfahren durchgewunken wird!"

Doch am Ende ist es genau so gekommen auf dem Parteitag der AfD in Stuttgart. Im örtlichen Kongresszentrum hatte sich die Partei verabredet, um zwei Tage lang über das Grundsatzprogramm debattieren. Bislang hat die Partei keines, mit offenen Flügelkämpfen, zumindest aber wilden Debatten war im Vorfeld gerechnet worden.

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Und dann das: Bei den drei von der Basis am Anfang der Veranstaltung als zentral definierten Themen Euro, Zuwanderung und Kultur - also vor allem die Rolle des Islams - blieben die grundsätzlichen Konflikte aus. Man kann das als Zeichen der Einigkeit verstehen, manche Mitglieder tun das auch. Für viele AfD-Anhänger aber bleibt ein fader Beigeschmack. Gab es wirklich nicht mehr Diskussionsbedarf? Oder wurden die einfachen Mitglieder, auf deren ausgeprägte Mitspracherechte man bei der AfD solchen Wert legt, am Ende von der Führung mit eben diesen Methoden ausgetrickst?

Vor dem Parteitag hatten sich die Fachkommissionen der Partei auf einen Leitantrag geeinigt, zu dem es aus den Reihen der Mitglieder viele hundert Änderungswünsche gegeben hatte. Auf 1425 Seiten summieren sich die Änderungsanträge zum Schluss, mehr als 2000 stimmberechtigte Mitglieder nach Stuttgart gereist, um sich mit diesen auseinanderzusetzen. Um mit all dem fertig zu werden, hatte sich die Parteiführung ein komplexes Prozedere einfallen lassen.

Wird die AfD langfristig erfolgreich sein?

  • Die Umfrage

    Die Forschungsgruppe Wahlen hat zwischen September 2014 und Mai 2015 in Deutschland Wahlberechtigte befragt, ob sie glauben, die AfD werde langfristig erfolgreich sein.

    Quelle: ZDF Politbarometer, Statista

  • September 2014

    Im September 2014, also ungefähr ein Jahr nach dem knapp verpassten Einzug in den Bundestag, glaubten nur 56 Prozent der Befragten, die AfD werde langfristig nicht erfolgreich sein.

  • November 2014

    Zwei Monate später stieg der Anteil derer, die der AfD keinen langfristigen Erfolg zutrauten, auf 63 Prozent.

  • Januar 2015

    Im Januar 2015 glaubten 69 Prozent nicht an den langfristigen Erfolg der Euro-Kritiker um Bernd Lucke.

  • Februar 2015

    Im Februar 2015 prognostizierten 64 Prozent der AfD keinen langfristigen Erfolg.

  • Mai 2015

    Im Mai 2015 stieg (unter dem Eindruck der internen Personaldebatte?) der Anteil derjenigen, die der Alternative für Deutschland keinen Erfolg auf lange Sicht hin zutrauen, auf den in der Umfrage bisher höchsten Stand von 76 Prozent.

Zunächst sollten sich die Mitglieder darauf einigen, welche drei Themenbereiche ihnen besonders wichtig wären, über die würde dann jeweils eine Stunde diskutiert werden. Fünf weitere Bereiche sollten 45 Minuten Zeit bekommen, die restlichen jeweils eine halbe Stunde. Die Diskussion der einzelnen Themen wurde dann jeweils von einem Vertreter der zuständigen Fachkommission geleitet, der aus den Anträgen "diejenigen mit dem größten Diskussionsbedarf heraussucht", so das formulierte Ziel der Tagungsleitung. Davon gab es genug, wie schon ein flüchtiger Blick in die Änderungsanträge vorab verraten konnte.

In den Diskussionen auf dem Parteitag aber spiegelte sich das nicht wider. Die drei zentralen Themen wurden von den Debattenleitern jeweils so oder so ähnlich eingeleitet: "Besonders strittige Punkte finden sich dazu bei den Änderungsanträgen nicht, die meisten Anträge sind vor allem Verfeinerungen des Leitantrags", hieß es sogar, als das besonders heikle Unterthema Islam aufgerufen wurde. Es folgte ein sich bald regelmäßig wiederholender Ablauf: An die Saalmikrofone treten Antragsteller, die darauf hinweisen, dass sie das durchaus anders sähen und ihre Anträge behandelt sehen wollten. Kurze Debatte, bis ein paar der immer gleichen Mitglieder die Arme hochreißt: Gegenrede, wir müssen vorwärts kommen im Programm, sonst schaffen wir das niemals alles. Antrag auf Vorziehen des Punktes abgelehnt, weiter im Programm. Der rein redaktionelle Antrag wird dann abgestimmt, weiter geht es.

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