AfD-Parteitag: Petry kämpft um ihre Stellung in der Partei

AfD-Parteitag: Petry kämpft um ihre Stellung in der Partei

AfD-Chefin Frauke Petry will ihre Partei koalitionsfähig machen und auf einen „Realo“-Pfad führen. Beim Bundesparteitag wurde daraus nichts: Ihr „Zukunftsantrag“ schaffte es am Samstag nicht auf die Tagesordnung.

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AfD-Parteitag: Frauke Petry mahnt zu Geschlossenheit

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat im innerparteilichen Streit um den Kurs der Partei eine Schlappe erlitten. Beim Bundesparteitag der AfD in Köln scheiterte sie mit dem Versuch, einen Beschluss über ihren „Zukunftsantrag“ für eine strategische Neuausrichtung herbeizuführen. Die Mehrheit der Delegierten entschied nach heftigem Streit, den Petry-Antrag - wie auch weitere Initiativen zur ideologischen Ausrichtung - am Samstag von der Tagesordnung zu nehmen.

Einen weiteren Dämpfer für Petry gab es mit Blick auf den Bundestagswahlkampf. Die AfD will mit einem Spitzenteam in den Wahlkampf ziehen. Ein Antrag, die Wahl der Spitzenkandidaten von der Tagesordnung zu streichen, lehnten die Delegierten ab. Gestellt hatte ihn Parteivize Albrecht Glaser, der als Unterstützer Petrys gilt. Diese hatte nach monatelangem Machtgerangel erklärt, sie stehe als Spitzenkandidatin nicht zur Verfügung. Hätte der Parteitag nun beschlossen, kein Spitzenteam zu bestimmen, stünde sie als Parteivorsitzende und bekannteste Persönlichkeit der AfD faktisch weiterhin in der ersten Reihe. 

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Ob das Spitzenteam am Samstag oder Sonntag gewählt werden sollte, blieb zunächst offen. Als mögliche Kandidaten gelten Alice Weidel aus Baden-Württemberg sowie die Parteivizevorsitzenden Alexander Gauland und Beatrix von Storch. Petry will ihre Partei auf einen „realpolitischen Kurs“ festlegen und die AfD mittelfristig koalitionsfähig machen. Das lehnt der rechtsnationale Flügel der Partei um den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke ab. Die Frage gilt auch als Machtprobe zwischen Petry und ihren Rivalen um Gauland und Co-Parteichef Jörg Meuthen.

Die Gesichter der AfD

  • Frauke Petry

    Geboren in Dresden, promovierte Chemikerin und Unternehmerin, Bundesvorsitzende der AfD. Mutter von vier Kindern, liiert mit dem AfD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell: Das ist Frauke Petry. Sie gilt als pragmatisch und ehrgeizig. Auch wenn sie verbal gerne Gas gibt – inhaltlich steht Petry eher in der Mitte der Partei.

  • Björn Hocke und Alexander Gauland

    Björn Höcke (45) und Alexander Gauland (76) haben im November 2015 gemeinsam „Fünf Grundsätze für Deutschland“ veröffentlicht. Darin wettern sie gegen die „multikulturelle Gesellschaft“ und behaupten, „die politische Korrektheit liegt wie Mehltau auf unserem Land“.

  • Jörg Meuthen

    Meuthen ist geboren in Essen, promovierter Volkswirt, seit 1996 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Kehl (Baden-Württemberg), Bundesvorsitzender der AfD, war Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg und ist seit Mai 2016 Landtagsabgeordneter; er ist verheiratet und hat fünf Kinder. Meuthen gehört zu den wenigen prominenten Vertretern des liberalen Flügels, die nach dem Abgang von Bernd Lucke in der AfD geblieben sind.

  • Beatrix von Storch

    Sie ist geboren in Lübeck, Jurastudium in Heidelberg und Lausanne (Schweiz), Rechtsanwältin, stellvertretende Bundesvorsitzende und AfD-Landesvorsitzende in Berlin, seit 2014 im EU-Parlament, verheiratet. Gilt als ultrakonservativ.

  • Marcus Pretzell

    Marcus Pretzell (43) ist geboren in Rinteln (Niedersachsen), Jurastudium in Heidelberg, Rechtsanwalt und Projektentwickler, seit 2014 Vorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, Vater von vier Kindern, seit 2016 verheiratet mit Frauke Petry. Der Europaabgeordnete hat die AfD als „Pegida-Partei“ bezeichnet. Parteifreunde rechnen ihn aber nicht zum rechtsnationalen Flügel.

Die Vorsitzende mahnte zu Beginn des von großen Protesten begleiteten Parteitags, das öffentliche Bild der AfD dürfe nicht von einer „lauten Minderheit“ bestimmt werden. Gleichzeitig räumte sie Fehler ein: Es tue ihr leid, dass sich Gauland durch eine Formulierung in ihrem „Zukunftsantrag“ angegriffen gefühlt habe. Sie sei bereit zu Änderungen an dem Antrag, der sich vor allem gegen die Ideen des Thüringer Fraktionschefs Höcke richtet, über den Gauland seine schützende Hand hält. 

Nach dem Petry Video Drei Gründe für die Misere der AfD

Frauke Petry will nicht mehr Spitzenkandidatin werden. Die AfD versinkt nun im Chaos. Für die Misere der Partei gibt es mehrere Gründe.

AfD-Machtkampf und Umfragen im Abwärtstrend. Quelle: Marcel Stahn für WirtschaftsWoche

Die Parteichefin betonte, man müsse vor der NRW-Wahl im Mai und der Bundestagswahl klarmachen, „ob und wie die AfD in den Jahren bis 2021 eine realistische Machtoption für die Wähler aufbaut, damit wir das Spielfeld und die Regierungsbank nicht dauerhaft den etablierten Parteien (...) überlassen.“ Zugleich forderte sie, das AfD-Außenbild solle nicht „durch Agieren einzelner und nicht auf Bundesebene dafür gewählter Protagonisten so nachhaltig geprägt“ werden, dass die Mehrheitsmeinung der Mitglieder dahinter verschwinde. Den Namen Höcke nannte sie nicht.

Höcke hatte mit Äußerungen zur „Fortpflanzungsstrategie“ von Afrikanern und Forderungen nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ viel Kritik geerntet. Gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren, das auch Petry forciert hatte. Über einen Antrag für den Parteitag, der Vorstand solle dieses Ausschlussverfahren stoppen, wollten die Delegierten nicht entscheiden - auch er wurde von der Tagesordnung genommen.

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