AfD-Parteitag: Polizei spricht von „unruhiger“ Lage

AfD-Parteitag: Polizei spricht von „unruhiger“ Lage

, aktualisiert 22. April 2017, 09:01 Uhr
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Proteste vor AfD-Bundesparteitag.

Quelle:Handelsblatt Online

Die ersten Teilnehmer der geplanten Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag sind in Köln eingetroffen. Rund 4000 Polizisten sollen für einen friedlichen Ablauf sorgen. Die Lage ist angespannt.

KölnBegleitet von einem großen Polizeiaufgebot haben sich am Samstag in Köln rund 600 Mitglieder der AfD zu einem Bundesparteitag versammelt. Aufgrund der angekündigten Protestdemonstrationen erschienen die meisten Delegierten schon drei Stunden vor dem offiziellen Beginn der zweitägigen Veranstaltung vor dem Saal in einem Innenstadt-Hotel. Wie aus Parteikreisen verlautete, gab es in der Nacht noch Gespräche, um Mehrheiten für ein Team von Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu sondieren.

Sollte die Wahl des Spitzenteams nicht doch noch in letzter Minute abgesagt werden, könnten sich Parteivize Alexander Gauland, die baden-württembergische Spitzenkandidatin Alice Weidel und die stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch als Spitzentrio präsentieren. Parteichefin Frauke Petry hatte kurz vor dem Parteitag erklärt, sie stehe als Spitzenkandidatin nicht zur Verfügung. Zur Begründung sagte sie, sie wolle nicht, dass Personalfragen drängende Richtungsentscheidungen überlagerten.

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Weidel wird dem wirtschaftsliberalen Flügel zugerechnet. Gauland und von Storch gelten als Wunschkandidaten des rechtskonservativen Flügels der Partei um den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke.

Kurz vor Beginn des Parteitages im Martim Hotel hat die Polizei die Lage in der Stadt als „unruhig“ beschrieben. „Es gibt bisher noch nichts Herausragendes, aber da scheint sich was zu entwickeln,“ sagte ein Polizeisprecher am Samstagmorgen. Etwa 50.000 Demonstranten werden an diesem Samstag erwartet. Die Polizei ist mit 4000 Beamten im Einsatz, die für einen friedlichen Ablauf sorgen sollen. Mehrere Organisationen haben Demonstrationsmärsche angemeldet. Darunter „Köln gegen rechts“, „Köln stellt sich quer“ aber auch die Karnevalsvereine „KG Ponyhof“ und das „Festkomitee Kölner Karneval“. Die Kölner Polizei befürchtet, dass auch Gewalttäter aus dem linksextremen Spektrum anreisen könnten.

Das Bündnis „Solidarität statt Hetze“ organisierte einen „Sternmarsch“ rund um das Tagungshotel der Partei im Stadtzentrum. Dabei blockierten etwa 50 bis 60 Teilnehmer mit einer Fahrrad-Barrikade teilweise eine der Hauptzugangsstraßen. Die Polizei sorgte aber dafür, dass Passanten ihren Weg ungehindert fortsetzen konnten. Mitunter kam es dabei zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizei.

Am Mittag ist auf dem Heumarkt, einem zentralen Platz neben dem Tagungshotel, die Hauptkundgebung des von Parteien, Gewerkschaften und Kirchen getragenen Bündnisses „Köln stellt sich quer“ geplant. Bei dieser Kundgebung will auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sprechen.

Im Stadtteil Deutz kontrollierte die Polizei nach eigenen Angaben die Personalien von etwa 100 Personen, nachdem diese versucht hätten, eine Polizeikette zu durchbrechen. An einer anderen Stelle in Deutz seien die Reifen eines Autos angezündet worden.
In der Stadtmitte wurden Passanten, die dem Anschein nach auf dem Weg zum Tagungshotel der AfD waren, von Demonstranten beschimpft und ausgepfiffen. Am Maritim Hotel ganz in der Nähe der bei Touristen beliebten Altstadt werden die Parteimitglieder der AfD unter Polizeischutz zum Gebäude begleitet.

Auch im Saal dürfte es alles andere als friedlich zugehen. Offiziell stehen zwei wichtige Punkte auf der Tagesordnung: Die „Beschlussfassung über die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl“ und die Verabschiedung eines Wahlprogramms. Welche Mitglieder der heillos zerstrittenen Parteispitze am Sonntag als Sieger auf dem Podium stehen werden, ist noch völlig offen. Genauso wie die Frage, ob es in Köln zu dem von vielen schon lange erwarteten Bruch zwischen dem rechtsnationalen Flügel und den „Realpolitikern“ kommen wird.

Quelle:  Handelsblatt Online
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