AfD: Politologe Funke sieht weitere Radikalisierung

AfD: Politologe Funke sieht weitere Radikalisierung

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Der Politikwissenschaftler Hajo Funke.

Der Entwurf für das neue Wahlprogramm der AfD hat die Partei noch radikaler und nationalistischer gemacht, meint der Politikwissenschaftler Hajo Funke. Auch ein alter parteiinterner Konflikt sei noch nicht gelöst.

Die AfD ist mit dem Entwurf für ihr Wahlprogramm aus Sicht des Politikwissenschaftlers Hajo Funke ein Stück radikaler und nationalistischer geworden. „Wir hören von der AfD immer noch die gleiche Melodie, nur der Sound ist jetzt etwas härter“, sagte Funke der Deutschen Presse-Agentur.

„Das ist potenzieller Zündstoff, denn wenn man das ernst nähme, dann müsste man die Verfassung im Kern ändern“, kommentierte Funke die am Donnerstag veröffentlichte Fassung des AfD-Programms für die Bundestagswahl. Der Politologe bezog sich dabei auf einen Passus, in dem es heißt, in Deutschland herrsche „eine kleine, machtvolle politische Oligarchie“. Nur das Staatsvolk könne „durch das Mittel der unmittelbaren Demokratie diesen illegalen Zustand beenden“.

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Sehr radikal sind aus seiner Sicht die Forderung der AfD nach einer „Minuszuwanderung“ und der Vorschlag, das Grundgesetz zu ändern, um eine Ausbürgerung von kriminellen Deutschen mit Migrationshintergrund zu ermöglichen. Der Programmentwurf zeige außerdem, dass sich die Alternative für Deutschland immer stärker in Richtung einer Bewegungspartei nach den Vorstellungen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke entwickele, sagte Funke. Der Entwurf liefere zudem Indizien dafür, dass der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen Wirtschaftsliberalen und den Befürwortern des Sozialstaates in der Partei noch immer nicht gelöst sei.

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