Zurück zur Wirtschaftspolitik: In Ihrem Wahlprogramm sprechen Sie davon, „unsere Natur erhalten“ zu wollen. Ist das eine Absage an die Windenergie?
Ja, ganz klar. Wir wollen keinen Ausbau der Windenergie. Wir setzen uns dafür ein, dass mit der Braunkohle verantwortungsvoll umgegangen wird. Das heißt: Es ist uns bewusst, dass auch durch den Kohleabbau Flächen zerstört werden; das weiß niemand besser als die Bundesländer Sachsen und Brandenburg. Aber der mögliche Abschied von der Braunkohle ist falsch. Der Grund: Wir haben vor 20 Jahren, in der Wendezeit, die gesamte Infrastruktur auf den neuesten Stand gebracht hat und nun sehr leistungsstarke Kraftwerke. Diese jetzt einzustampfen, wäre eine Vernichtung von Subventionen und Arbeitsplätzen.
Um die Wirtschaft zu fördern, soll die Infrastruktur modernisiert werden. Leisten Sie CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt Schützenhilfe in der öffentlichen Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut?
Nein, da muss ich Herrn Dobrindt enttäuschen. Wir lehnen die Pläne ab, solange dafür die Kfz-Steuer nicht abgeschafft wird. Sollte das der Fall sein, kann man über eine Maut auf deutschen Straßen sprechen. Aber da habe ich keine Hoffnung. Ich kenne keine einzige Steuer, die in den letzten Jahren abgeschafft wurde. Es kamen immer nur neue hinzu, etwa die Ökosteuer.
Stau-Fakten
...liegt die Kapazität einer Straße bei 1500 bis 2500 Fahrzeugen pro Stunde und Spur. Schnelleres und langsameres Fahren verringert die Kapazität.
... entstehen, wenn die Kapazität einer Straße noch weiter herabgesetzt wird, etwa durch ungünstige Witterung wie Regen, Schnee- oder Glatteis sowie ineffektives Verhalten der Verkehrsteilnehmer (Schaulust etc.).
... oder in der Fachsprache „eine Verengung des Verkehrswegs“ entstehen unter anderem durch Spursperrungen aufgrund von Baustellen oder Unfällen sowie Fahrbahnverengungen zum Beispiel vor Tunneln.
... gehen über Polizeistreifen, Kameras und Hubschrauber ein. Außerdem gibt es stationäre Erfassungs-Systeme. Die fest montierten Verkehrsflusssensoren an der Autobahn wird der Verkehrsfluss objektiv gemessen. Hierbei wird nur die linke Fahrspur überwacht, da über die Parameter Abstand und Geschwindigkeit auf der linken Spur auf die Verkehrsdichte der anderen Spuren geschlossen werden kann.
... befindet sich auf deutschen Autobahnen sich im Schnitt ein solcher Sensor. Insgesamt sind bundesweit damit 4000 Sensoren im Einsatz.
Woher soll denn dann das Geld für die Erneuerung der Straßen kommen?
Die Bundesländer, auch Sachsen, können da sicher nur einen Teil zu beisteuern. Generell ist der Bund gefordert. Deutschlandweit fehlen derzeit acht Milliarden Euro, um den Status quo zu erhalten. Ich hoffe, dass die Bundesregierung das Problem erkannt hat. Sachsen kann dennoch ein bisschen Geld in die Hand nehmen, die Mittel dazu sind da, sie werden nur falsch eingesetzt. Die AfD macht ganz konkrete Vorschläge zum Sparen. So wollen wir zwei Ministerien zusammenlegen, Wissenschaft und Bildung, da die Bereiche in unseren Augen zusammengehören.
So ließe sich Geld sparen, ja. Aber das ist doch kein Konzept für eine nachhaltige Finanzierung der Infrastruktur?
Das ist nur ein Beispiel. Es gibt noch eine ganze Reihe anderer Subventionen, die man streichen könnte. Etwa Förderprogramme, die keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen, oder die Subventionen für Windparks. Der Solidarzuschlag kann auf Dauer entfallen, weil er gar nicht für Infrastrukturprojekte und Arbeitsplätze in Ostdeutschland eingesetzt wird, sondern Firmen in den Genuss von Fördergeldern kommen, die in Sachsen nicht mal mehr eine Werkbank haben. Ganz nebenbei denken wir auch, dass 25 Jahre nach der Einheit auch mal Schluss sein muss mit dem Soli. Aber zurück zum Straßenbau. Ja, ich gebe gerne zu, dass wir in dem Punkt noch kein fertiges Konzept der Gegenfinanzierung haben. Wir sind noch eine junge Partei – und als Opposition ist es unsere Aufgabe, den Finger in die Wunde zu legen. Die Konzepte müssen eigentlich von der Regierung kommen und nicht von uns.
