AfD-Stärke in Hessen: SPD-Politiker macht Merkel für Rechtsruck verantwortlich

AfD-Stärke in Hessen: SPD-Politiker macht Merkel für Rechtsruck verantwortlich

, aktualisiert 07. März 2016, 13:31 Uhr
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, 2.v.r, Archivbild): Wer hat Schuld am Erstarken der AfD in Hessen?

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Die rechtspopulistische AfD schafft bei den Kommunalwahlen in Hessen auf Anhieb 13,2 Prozent. Die SPD hat den Schuldigen für den Rechtsruck schon ausgemacht: Angela Merkel. Prompt reagiert die CDU und keilt zurück.

BerlinMit scharfen Worten hat der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs nach der hessischen Kommunalwahl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angegriffen. „Das ist Merkel. Keine Führung, keine Lösungen, nur Formelkompromisse. Das führt zu Verunsicherung, zu Angst, zu AfD“, schrieb der Sprecher des Seeheimer Kreises im Kurznachrichtendienst Twitter. Die AfD hatte bei der Wahl zweistellige Ergebnisse erzielt.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, wies den Vorwurf zurück und schrieb bei Twitter: „Nur noch peinlich. Selbst mit SPD-Parteibrille.“

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Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht die Ursache für das starke Abschneiden der AfD in Berlin. „Der Streit in der großen Koalition in Berlin war mit Sicherheit nicht förderlich“, sagte er mit Blick auf die Uneinigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Eine Woche vor drei Landtagswahlen könne er nur den Rat geben, die Differenzen beizulegen. „Das wird nichts nützen, wenn man sich gegenseitig bescheinigt, dass man die Probleme nicht löst“, sagte Bouffier. „Wir müssen vor allem in der Bundespolitik viel deutlicher machen, dass wir an der Lösung der Probleme arbeiten, nicht an der Beschreibung.“ Am Sonntag sind Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt.

Bouffier äußerte zudem die Ansicht, dass man aus der „Protest-Kommunalwahl“ für die hessische Landespolitik nur wenig ableiten könne. Landespolitische Themen hätten im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt. „Deswegen ist es auch keine Abstimmung über Schwarz-Grün hier in Hessen“, sagte der Ministerpräsident.

Nach dem Trendergebnis ist die AfD bei der Kommunalwahl auf 13,2 Prozent gekommen. Die CDU musste mit 28,2 Prozent (2011: 33,7 Prozent) genauso wie die SPD mit 28,0 Prozent (31,5) deutlich Federn lassen. Noch stärker waren die Einbußen bei den Grünen, die auf 11,6 Prozent (18,3) zurückfielen. Neben der AfD legte auch die FDP deutlich auf 6,3 Prozent zu. In Frankfurt wurde das bisherige schwarz-grüne Regierungsbündnis abgewählt. CDU (24,6 Prozent) und Grüne (15,2 Prozent) büßten nach dem Trendergebnis zusammen gut 15 Prozentpunkte ein.

Auffällig ist auch, dass die rechtsextreme NPD im mittelhessischen Büdingen mehr als 14 Prozent erzielt hat. Nach dem Trendergebnis vom Sonntag legten die Rechtsextremen im Vergleich zu 2011 zwölf Prozentpunkte zu. Büdingen (21.000 Einwohner) hat eine der größten Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Hessen. Die rechtspopulistische AfD war in Büdingen nicht angetreten.


CDU schiebt SPD den Schwarzen Peter zu

Nach Ansicht der Forschungsgruppe Wahlen lässt das Trendergebnis noch keine endgültigen Schlüsse zu. Die bisher vorliegenden Zahlen begünstigten die AfD, da die kumulierten und panaschierten Stimmen noch nicht berücksichtigt seien, erklärte der Leiter der Forschungsgruppe, Matthias Jung. Aber auch bei noch möglichen Verschiebungen werde sich im Endergebnis aber nichts am „deutlich positiven“ Abschneiden der Rechtspopulisten ändern. Das Endergebnis wird für Donnerstag erwartet.

Für das Trendergebnis wurden ausschließlich die Stimmzettel ausgezählt, bei denen die Wähler eine Liste ankreuzten. Von der Auszählung der gehäuften und listenübergreifenden Stimmen werden nach Ansicht Jungs die großen Parteien profitieren.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke schob der SPD den Schwarzen Peter für den Rechtsruck zu: In Anspielung auf die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Flüchtlingspolitik müsse von einem parallelen Sozialpakt für die Bundesbürger begleitet werden, schrieb Steineke bei Twitter: „Wer wie die #SPD zwei Wochen vor Wahlen mit Sozialneiddebatten kommt, sollte wahrlich ruhiger sein.“ Kahrs entgegnete daraufhin, auch mit Blick auf die Landtagswahlen am kommenden Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt: „Ohne antworten wird es noch schlimmer. Warten Sie noch ne Woche.“

Auch für die hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, die zuletzt wegen eines fremdfeindlichen Tweets unter Beschuss geriet, liegen die Gründe für den Wahlausgang auf der Hand. Sie bestritt, mit ihren Kommentaren zur Flüchtlingskrise zum Erstarken der AfD beigetragen zu haben und erklärte bei Twitter: Wer Sorgen vieler Menschen für Populismus hält, darf sich über Wahlergebnisse nicht wundern, sondern trägt Schuld.“Und sie fügte hinzu: „Diejenigen, die mit verschlossenen Augen und Ohren durch den Tag gehen, haben das Ergebnis zu verantworten.“

Mit Ernüchterung reagierte auch der stellvertretender SPD-Bundesvorsitzende und Fraktions- und Landesvorsitzender der Hessen-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel. „Guten Morgen! Wobei er bei dem Zwischenergebnis für AfD und andere wie Rep und NPD in Hessen nicht gut ist“, schrieb Schäfer-Gümbel bei Twitter.


AfD: „Diffamierungs- und Verleumdungsstrategie verfängt nicht“

Baden-Württembergs  SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid reagierte mit Entsetzen auf die Wahlergebnisse: „Das Ergebnis der AfD in Hessen ist ein Weckruf für alle Demokraten in Deutschland“, sagte Schmid dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe).  „Umso wichtiger ist es, dass die Menschen am Sonntag zur Wahl gehen und die demokratische Mitte stärken“, fügte Schmid mit Blick auf die am Sonntag anstehenden Landtagswahlen hinzu. „Jede Stimme für die SPD ist eine Stimme für Anstand und gegen Hass und Hetze.“

Ähnlich besorgt über den Wahlausgang äußerte sich der hessische Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour. „Ich kann nur hoffen, dass das erschreckende Wahlergebnis von AfD und NPD ein Weckruf ist für die kommenden Landtagswahlen“, sagte Nouripour dem Handelsblatt. Mit Blick auf mögliche Gründe für den Wahlausgang fügte Nouripour hinzu: „Die demokratischen Parteien haben es nicht geschafft, die Menschen ausreichend zu mobilisieren.“

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry führt den Erfolg für ihre Partei darauf zurück, „dass die Diffamierungs- und Verleumdungsstrategie beim Wähler nicht verfängt“. Die Macht der etablierten Parteien bröckle. Auch die Grünen sei vom Wähler abgestraft worden. Petry sieht Hessen als Auftakt für weitere Wahlerfolge. „Durchweg zweistellige Ergebnisse, teilweise sogar über 20 Prozent, senden ein deutliches Signal an unsere Wahlkämpfer in den anderen Landesverbänden“, sagte sie.

Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung regte die SPD eine Änderung des kommunalen Wahlrechts an. „Das Wahlsystem muss einfacher werden“, sagte SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel am Sonntagabend im hr-Fernsehen. Das Kumulieren und Panaschieren bringe lange Wahlzettel mit sich und überfordere die Bürger. Außerdem regte er die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde an, um kleine populistische oder „Spaßparteien“ aus den kommunalen Parlamenten fernzuhalten. Das Kumulieren (Anhäufen von Stimmen) und Panaschieren (Verteilen von Stimmen) nach süddeutschem Vorbild war 1999 auf Betreiben der Union in Hessen eingeführt worden.


Städtebund wegen AfD-Stärke in großer Sorge

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sieht insbesondere das Erstarken der AfD mit großer Sorge. „Die Rechtspopulisten gaukeln den Menschen vor, es gäbe im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik einfache und schnelle Lösungen. Das ist falsch“, sagte Landsberg dem Handelsblatt. „Nur langfristige Strategien mit nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen werden am Ende tragfähig seien können. Es ist Aufgabe der Politik und der demokratischen Parteien, dies immer wieder deutlich zu machen.“

Landsberg fordert vor diesem Hintergrund die politischen Parteien zur Geschlossenheit bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf. „Insoweit brauchen wir bei aller Unterschiedlichkeit eine gemeinsame Strategie der demokratischen Parteien“, sagte er. „Gleichzeitig ist ein Kommunikationskonzept erforderlich mit dem insbesondere die Aggressivität, dazu gehören auch Angriffe auf kommunale Entscheidungsträger, konsequent bekämpft wird.“

Landsberg hält auch gesetzgeberische Maßnahmen, etwa eine Verschärfung des Strafrechts bei Politiker-Stalking, für notwendig. „Wir müssen den Bürgerinnen und Bürger deutlich machen, dass die Handlungsfähigkeit unseres Staates, die Einhaltung von Recht und Ordnung, ein ordnungsgemäßes Verfahren bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, eine konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt werden“, sagte er.

 

Quelle:  Handelsblatt Online
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