AfD und FPÖ : Rechtspopulisten wollen hoch hinaus

AfD und FPÖ : Rechtspopulisten wollen hoch hinaus

, aktualisiert 10. Juni 2016, 11:06 Uhr
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Die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, und der Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache (Archivbild): Viele Gemeinsamkeiten.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Gefunkt hat es schon länger zwischen den Rechtspopulisten der AfD und der FPÖ. Jetzt wollen sich beide noch näher kommen. Für ihr Date haben die Spitzen der beiden Parteien den höchsten Gipfel Deutschlands gewählt.

BerlinMit dem Chef der österreichischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, hatte die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry sich bereits im Februar getroffen und eine stärkere Kooperation vereinbart. Jetzt wollen die beiden die nächsten Schritte gehen. Dazu dient ein Gespräch vor symbolträchtiger Kulisse.

Petry und Strache haben sich für ihr Treffen den höchsten Berggipfel Deutschlands ausgesucht: die Zugspitze – 2962 Meter hoch. Am Freitagvormittag wollten sie dort zusammenkommen. Wie die österreichische Tageszeitung „Wirtschaftsblatt“ berichtet, wollten beide Seiten bei der Zusammenkunft den Startschuss für gemeinsame Projekte geben, etwa die Einrichtung „inhaltlicher Arbeitskreise“ sowie „marketing- und werbetechnische Kooperationen“.

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Die AfD ließ wissen, dass Strache und Petry „einen Blick hinab auf die deutsche und österreichische Politik werfen“ wollten. Während der FPÖ-Chef von der österreichischen Seite auf den Gipfel fahren werde, wolle Petry von der deutschen Seite kommen. Das Treffen habe sich ergeben, weil sich die beiden Politiker „gleichzeitig in der romantischen Alpenregion aufhalten“.

Mit der FPÖ steht die AfD schon länger in engem Kontakt. Im Februar trafen sich Petry, ihr Lebensgefährte Marcus Pretzell, der für die AfD im Europäischen Parlament sitzt, und Bayerns Landeschef Petr Bystron in Düsseldorf. Das Ergebnis der Veranstaltung war die Verkündung einer „Blauen Allianz“ zwischen dem bayerischen AfD und der FPÖ – mit dem Ziel, FPÖ-Politiker künftig häufiger zu AfD-Veranstaltungen einzuladen. „Die Summe der Gemeinsamkeiten ist groß“, sagte Bystron. Man wolle künftig auch mit ähnlichen Parteien in der Schweiz und der Tschechischen Republik zusammenarbeiten.

Ähnlich hatte sich auch schon Pretzell positioniert, als er sagte, dass seine Partei die größten Gemeinsamkeiten nicht etwa mit dem rechtsextremen französischen Front National von Marine le Pen habe, sondern mit der SVP und der FPÖ. In Wirtschaftsfragen gingen die Ansichten zwar teilweise auseinander, „aber beim Thema Zuwanderung, da gibt es keine wesentlichen Differenzen, höchstens Unterschiede in der Tonalität“.


„Wir beschnuppern uns heute erstmals - und es riecht gut“

Das sehen auch Mitglieder der genannten Parteien ähnlich. „Die AfD und die SVP haben fast das gleiche Programm“, stellte einmal der Walliser SVP-Staatsrat Oskar Freysinger fest. Er war im November 2015 bei der AfD in Essen als Redner aufgetreten.

„Wir beschnuppern uns heute erstmals - und es riecht gut“, erklärte der FPÖ-Chef Strache bei der gemeinsamen Veranstaltung mit Petry und Pretzell in Düsseldorf. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky nahm an einem Treffen im brandenburgischen Nauen teil, das der Brandenburger AfD-Chef Gauland organisiert hatte. Mit der FPÖ könne die AfD besonders gut „gemeinsam gegen einen europäischen Superstaat“ kämpfen, „weil unsere politische Kultur eine ähnliche ist“, sagte Gauland damals.

Euphorisch reagierte die AfD darauf, dass der Bundespräsidentschafts-Kandidat der FPÖ, Norbert Hofer, der Wiener Hofburg so nahe gekommen ist. Denn es nährt bei ihren Frontleuten die Hoffnung, dass rechtspopulistische Positionen auch hierzulande bald „salonfähig“ werden könnten. Bei der AfD wurde das Geschehen in Österreich genau analysiert. „Die FPÖ hat eine erstaunliche Entwicklung zur Mitte und zu einer Volkspartei vollzogen. Dahin wollen wir auch kommen“, sagt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski. Dazu müsse sich die Alternative für Deutschland aber noch weiter professionalisieren und „noch näher an die Menschen heran kommen - so wie die FPÖ“.

Petry wertete die Wahl des österreichischen Bundespräsidenten gar als den Beginn einer neuen Ära der europäischen Politik. Im Nachbarland zeige das Erstarken der FPÖ, „dass es diesen großen Konsens nicht mehr gibt“, sagte die AfD-Chefin. „Das Ergebnis des zweiten Wahlgangs ist ein starkes Beispiel dafür, dass Mehrheiten jenseits der etablierten politischen Parteien möglich sind“, fügte sie hinzu. Demokratie brauche Kontroversen.


„AfD-Potenzial um einiges größer als in aktuellen Umfragen“

Österreichische Verhältnisse in Deutschland sind allerdings unwahrscheinlich. Mit Österreich sei die Situation in Deutschland nicht zu vergleichen, sagte der Parteienforscher Jürgen Falter kürzlich der „Nordwest-Zeitung“. Dort sei die FPÖ länger etabliert und erfolgreich. „Da ist die AfD bei uns weit davon entfernt.“
Bundesweit wird die rechtspopulistische AfD derzeit in Umfragen bei 12 bis 15 Prozent gesehen.

Nach Einschätzung Falters könnte sie bei Wahlen noch deutlich zulegen. „Das Potenzial der Partei ist um einiges größer als ihr Wert in den aktuellen Umfragen“, sagte der Politikwissenschaftler. „Die Angst vor einer zunehmenden Islamisierung und die Sorge um die Sicherheit auf den Straßen sind ziemlich groß. Auch die EU-Kritik der Partei kommt bei vielen gut an.“

Bei vielen Deutschen herrsche überdies zunehmend Verunsicherung und „die Sehnsucht nach einer Zeit, von der man meint, dass sie besser gewesen sei“, sagte Falter. „Das alles treibt der AfD Wählerinnen und Wähler zu.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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