AfD und Islam-Feinde: Pegida-Ärger in der AfD

AfD und Islam-Feinde: Pegida-Ärger in der AfD

, aktualisiert 21. Mai 2016, 08:47 Uhr
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Die AfD-Landeschefs Poggenburg (r.) und Höcke: Schulterschluss mit Pegida.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Erst spricht ein AfD-Abgeordneter bei einer Pegida-Kundgebung, dann hält ein Vertreter der Islamfeinde ein Grußwort bei einer AfD-Demo. Für die Parteichefs könnte der Schulterschluss noch zu einem ernsten Problem werden.

BerlinDie AfD-Landesverbände in Thüringen und Sachsen-Anhalt suchen offenbar immer stärker die Nähe zur islamfeindlichen Pegida-Bewegung. Erst vergangene Woche hielt der Magdeburger Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider als erster Mandatsträger der AfD auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden eine Rede. Eine Woche später besuchte ein Pegida-Vertreter eine Anti-Islam-Veranstaltung der AfD in Thüringen.

Für die Landeschefs Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) realisiert sich damit eine schon lange sich abzeichnende Entwicklung: die AfD und Pegida ziehen in für sie politisch relevanten Fragen an einem Strang. Mit dem Auftritt von Siegfried Däbritz, stellvertretender Chef der islam- und fremdenfeindlichen Bewegung, in Erfurt habe man die Verbundenheit mit Pegida zeigen wollen. „Es gibt gemeinsame Zielsetzungen“, sagte Höcke dem MDR. Poggeburg ging noch weiter. „Der Schulterschluss (mit Pegida) besteht doch längst“, schrieb er bei Twitter. Inzwischen hat er den Tweet allerdings wieder gelöscht.

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Die Bundesparteispitze reagierte mit scharfer Kritik auf das Treiben in den ostdeutschen Landesverbänden. „Einen Schulterschluss zwischen der AfD und der Pegida-Bewegung gibt es nicht. Er wäre auch weder im Sinne meiner Partei noch meiner selbst“, sagte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen dem Handelsblatt. Meuthen sagte allerdings auch, dass Kontakte einzelner Landesverbände oder einiger ihrer Vertreter zur Pegida-Bewegung, so etwa auch der Auftritt eines Pegida-Vertreters bei einer Kundgebung am Mittwoch in Erfurt, „im Ermessen des jeweiligen Landesverbandes“ lägen.

Die Vize-Vorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, wies auf einen Beschluss des Bundesvorstands hin, wonach AfD-Mitglieder weder als Redner noch mit Parteisymbolen bei Pegida-Veranstaltungen auftreten sollten. „Redeauftritte von Pegida-Vertretern und Pegida-Symbole auf AfD-Veranstaltungen lehnen wir ab“, sagte von Storch dem Handelsblatt.

Ob die scharfe Abgrenzung von Storchs von Pegida ihre Parteikollegen Höcke und Poggenburg beeindrucken wird? Wohl kaum. Immerhin hat die Partei selbst, auch wenn das nicht ausdrücklich beabsichtigt war, durch das kürzlich verabschiedete AfD-Grundsatzprogramm ("Der Islam gehört nicht zu Deutschland") den Weg zu Pegida geebnet. In der Vergangenheit war die Spitze der Partei zudem auch nicht immer so klar positioniert. So hatte der stellvertretende AfD-Chef Alexander Gauland schon im vergangenen Jahr Pegida als „natürliche Verbündete“ bezeichnet – den Anführer der Bewegung, Lutz Bachmannn, davon allerdings ausdrücklich ausgenommen. Der NRW-Landeschef und Europaabgeordnete Marcus Pretzell hatte ebenfalls schon einen Bezug zu Pegida hergestellt, als er im vergangenen Jahr auf einem Parteitag in Essen die AfD als „Pegida-Partei“ bezeichnet hatte.


„Früher oder später wird es zu einem offenen Machtkampf kommen“

Der Bundesparteispitze um Frauke Petry und Jörg Meuthen könnten die neuerlichen Entwicklungen allerdings noch auf die Füße fallen, glaubt der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent. „Früher oder später wird es zu einem offenen Machtkampf kommen zwischen dem völkisch-nationalistischen und vor allem in Ostdeutschland dominanten AfD-Flügel der „Patriotischen Plattform“ um Höcke, Tillschneider und Poggenburg und dem nationalkonservativen Flügel um Meuthen und Petry“, sagte Quent dem Handelsblatt.

Quent war früher für das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus der Friedrich-Schiller-Universität Jena tätig und verfasste zusammen mit Franziska Schmidtke und Axel Salheiser eine Studie zu den „Gefährdungen der demokratischen Kultur in Thüringen“, die im Januar veröffentlicht wurde. Ein Teil der Untersuchung befasst sich mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, den die Experten als „völkischen Nationalisten“ einstufen.

Dass ausgerechnet Hans-Thomas Tillschneider auf der Pegida-Welle schwimmt, überrascht kaum. Der Islamwissenschaftler ist Anhänger der sogenannten „Neuen Rechten“ und Sprecher der „Patriotischen Plattform“ in der AfD. In islamfeindlichen Bewegungen wie „Pegida“ und „Legida“ sieht Tillschneider eine Basis der AfD. Bei seinem Auftritt in Dresden dankte er Pegida denn auch dafür, dass sie „den Boden für die neue Islampolitik der AfD bereitet“ habe. Den wegen Volksverhetzung verurteilten Pegida-Chef Lutz Bachmann schlug Tillschneider für das Bundesverdienstkreuz vor.

Meuthen hält Tillschneiders Verhalten für inakzeptabel. „Den Auftritt Herrn Tillschneiders bei der Pegida-Kundgebung in Dresden und seine dort getanen Äußerungen, insbesondere die, Herrn Bachmann für das Bundesverdienstkreuz vorzuschlagen, halte ich für völlig unangemessen.“


Pegida-Vize beschimpft Muslime als „Schluchtenscheißer“

Auch der AfD-Bundesvize Gauland kritisierte Tillschneiders Auftritt – allerdings nur aus formalen Gründen. „Es geht nicht an, dass Herr Tillschneider ohne Kenntnis der sächsischen AfD spricht“, sagte Gauland zu „Spiegel Online“. Mit der Einladung Höckes an Pegida-Vize Däbritz hat Gauland hingegen kein Problem. „Das ist Sache von Herrn Höcke, ich habe nichts dagegen“, so Gauland, der zum Thüringer AfD-Chef ein enges Verhältnis pflegt.

Däbritz nutzte seinen Auftritt in Erfurt, um vor rund 700 Zuhörern den Protest gegen den geplanten Bau einer Moschee in der thüringischen Landeshauptstadt anzuheizen. Eine „Aufklärungskampagne“ kündigte Däbritz an, „um den Bau zu verhindern“.

Däbritz gilt zusammen mit Pegida-Chef Bachmann als einer der radikalsten Vertreter der Anti-Islam-Bewegung. In seiner geschlossenen Facebook-Gruppe beschimpfte er nach Recherchen des Magazins „Der Spiegel“ einst Muslime als „mohammedanische Kamelwämser“ und „Schluchtenscheißer“.

Begrüßt wurde Däbritz in Erfurt von Höcke, der Pegida jüngst als einen Wegbereiter für die Wahlerfolge der AfD bezeichnet hatte. Auch Höcke sprach gegen die Moschee-Pläne. Er sei in Sorge, dass am Erfurter Dom künftig der Halbmond als Symbol des Islam zu sehen sein werde. „Entweder entschärft sich der Islam oder er muss sich verabschieden“, sagte Höcke. Der Islam habe eine Heimat, die heiße aber nicht Erfurt und nicht Deutschland.

Die AfD-Bundesvorsitzende Petry hat vor allem der Auftritt Tillschneiders bei Pegida in Dresden geärgert. Poggenburg ließ sie einen Beschwerdebrief zukommen, indem sie ihren Unmut über Tillschneider kund tut. Dem 38-Jährigen warf sie „unprofessionelles und unkollegiales Verhalten“ vor. Tillschneider habe „unserer Partei mit seinem öffentlichen Auftritt in Dresden geschadet“, heißt es in dem von Petry, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Sachsen, Uwe Wurlitzer, sowie den beiden Fraktionsvize Kirsten Muster und Jörg Urban unterzeichneten Schreiben.


AfD-Abgeordneter kanzelt Muslimen-Chef ab

Als „völlig unverständlich“ kritisierten Petry & Co., dass Tillschneider den vorbestraften Bachmann für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen habe. Zum Organisationsteam von Pegida bestehe nicht nur wegen der Konkurrenzsituation beim Dresdner Oberbürgermeisterwahlkampf vor einem Jahr - als Pegida trotz eines AfD-Kandidaten Tatjana Festerling ins Rennen schickte -, sondern auch wegen inhaltlicher Differenzen ein „recht distanziertes Verhältnis“.

Pikant ist, dass Tillschneider bei seinem Auftritt den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Ayman Mazyek, als „Chefislamisierungslobbyist“ abkanzelte. Petry will Mazyek am Montag treffen.

Bemerkenswert ist überdies, dass Tillschneider von seinem Fraktions- und Landeschef Poggenburg volle Rückendeckung erhielt. Bei Tillschneiders Forderung, Pegida-Chef Bachmann mit einem Bundesverdienstkreuz Erster Klasse auszuzeichnen, handele es sich um eine „vertretbare politische Provokation“, wird Poggenburg von der Chemnitzer „Freien Presse“ zitiert. Tillschneider sei zwar nicht im Auftrag von Fraktion oder Landesverband in Dresden gewesen, sondern „als einzelner AfD-Abgeordneter“, so Poggenburg. Die AfD bekenne sich aber „grundsätzlich“ zu Pegida als Bürgerbewegung.

Nach Einschätzung des Rechtsextremismus-Forschers Matthias Quent ist die AfD-Nähe zu Pegida allerdings schon lange nicht mehr nur ein Bekenntnis zur Existenz der Bewegung. Schnittmengen gebe es zu gemeinsamen Vordenkern von Pegida und der „Patriotischen Plattform“ in der AfD, wie dem rechtsextremen Publizisten Götz Kubitschek. „Der angebliche Tabubruch, das heißt die öffentlichkeitswirksame Inszenierung eines Schulterschlusses bei der Kundgebung in Erfurt bezweckt, dass AfD und Pegida in den Schlagzeilen bleiben“, sagte Quent dem Handelsblatt. Zumal die Teilnehmerzahlen bei den Versammlungen „stark rückläufig“ seien.


„Für Neonazis und Rechtspopulisten eine Win-Win-Situation“

Dass der öffentlich geübte Schulterschluss der AfD-Landesverbände Thüringen und Sachsen-Anhalt noch zu einem ernsten Problem für Petry und Meuthen werden könnte, ist daher nur eine Frage der Zeit, ist sich Quent sicher. Der Ausgang eines Konfliktes zwischen dem stramm rechten und dem gemäßigten Parteiflügel sei jedoch ungewiss, weil eine rechtsextreme AfD nach dem Vorbild des Front National, wie das von führenden Vertretern der „Plattform“ vorangetrieben werde, „sich im politischen Spektrum vollends isolieren würde“, schätzt der Experte. Dies wüssten „die Gemäßigten“ wie Meuthen und Petry.

Andererseits dürften Meuthen und Petry derzeit auch wenig Interesse daran haben, den Konflikt weiter anzuheizen, zumal die AfD auch oder vor allem wegen ihrer teilweisen Rechtsdrift in Umfragen bestens dasteht. Experte Quent sieht die Partei gar als Profiteur ihres umstrittenen Rechtskurses. Aber auch andere Gruppierungen im rechten Spektrum bekommen Rückenwind.

„Durch den verfassungswidrigen Anti-Islam-Kurs der AfD verwischen die Grenzen zum gewaltbereiten Rechtsextremismus ideologisch und politisch zunehmend. Das ist für Neonazis und Rechtspopulisten eine Win-Win-Situation“, sagte der Wissenschaftler. „Neonazis finden für ihre Positionen ein öffentliches Sprachrohr mit hoher medialer Resonanz und die Rechtspopulisten profitieren davon, dass ihre Teilnehmerzahlen auch durch dieses Klientel nicht noch weiter sinken.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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