AfD: "Wir sind keine populistische Partei"

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AfD: "Wir sind keine populistische Partei"

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AfD-Parteichef Bernd Lucke (l) und Hans-Olaf Henkel versuchen rechtspopulistische Parteimitglieder wieder loszuwerden

von Henning Krumrey

Die Alternative für Deutschland startet parallel den Wahlkampf und die Mitgliederbefragung über die politischen Leitlinien. Ein Vor-Ort-Termin folgt einer ungewöhnlichen Agenda.

Die Plakate hängen schon: „Mehr Freiheit – weniger Brüssel“ prangt auf dunklem Blau. „Solide Währung statt Euro-Schuldenwahn“, heißt es gleich daneben. „Washington spioniert, Brüssel diktiert, Berlin pariert.“ Kurz, knackig und wenig zimperlich geht die Alternative für Deutschland in den nächsten sechs Wochen bis zur Europawahl am 25. Mai auf die Straße. „Alle Macht geht vom Volke aus. Wann bei uns?“

Der Termin in der Berliner AfD-Landesgeschäftsstelle beginnt ein wenig ungewöhnlich. Pressesprecher Götz Frömming stellt zuerst nicht die Protagonisten der Alternative für Deutschland vor, die den Europawahlkampf der jungen Partei präsentieren sollen, sondern namentlich jeden einzelnen Pressevertreter – als sei man froh und stolz, welche Journalisten gekommen sind. Ganz besonders freut er sich über Nina Apin, Redakteurin der linksalternativen „taz“, die „zum ersten Mal in der Landesgeschäftsstelle“ zu Besuch sei. Dann geht es zur Sache.

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Gegen Mindestlohn und Euro

Hans Olaf Henkel, der frühere BDI-Präsident und nun die Nummer zwei auf der AfD-Europaliste, er- und durchlebt gerade seinen ersten aktiven Wahlkampf. Zwischen 200 und 500 Menschen kämen zu den Veranstaltungen, wissbegierig und mit klugen Fragen. Störungen durch Linksradikale oder Punker, die in Hamburg gerade wieder einen Wahlkampfstand angegriffen haben, habe es bisher bei ihm nicht gegeben. Er wehrt sich vor allem gegen den Vorwurf, die Alternative sei populistisch. Mindestlohn und Euro seien bei der Mehrheit beliebt, die AfD sei aber dagegen – „mit diesen Themen können wir keine populistische Partei sein“.

AfD bekräftigt Forderung Südländer müssen raus aus der Eurozone

Die AfD will bei der Europawahl mit ihrem Kernthema punkten: Die Südländer sollen raus aus der Eurozone, die Lage in Griechenland sei viel schlimmer als zugegeben. Rechtspopulistisch sei das nicht, so AfD-Chef Lucke.

Der AfD-Parteichef Bernd Lucke (l) und Hans-Olaf Henkel, der AfD-Kandidat für die Europawahl, beantworten auf einer Pressekonferenz der Alternative für Deutschland (AfD) zum Europawahlprogramm Fragen von Journalisten. Quelle: dpa

Er sieht viel mehr „eine interessante Liste von liberalen Positionen“ im Europaprogramm seiner neuen politischen Heimat. Das klare Nein zur Vorratsdatenspeicherung hätten sonst nur FDP und Grüne, die AfD sei als einzige Partei gegen die Zwangsmitgliedschaften der Unternehmen in Handels- und Handwerkskammern. „Asylbewerber dürfen arbeiten – auch diese Position traut sich keine andere Partei.“ Die Europaprogramme der Wettbewerber seinen dagegen „alles Lachnummern: Alle reden vom Abbau der Bürokratie, aber alle bauen sie auf. Alle sind gegen die Vergemeinschaftung von Schulden – aber genau das machen sie.“ Und den Beamtenapparat bei den europäischen Institutionen, den „Wasserkopf in Brüssel“, möchte die Alternative gern innerhalb von sieben Jahren halbieren. „Das ist möglich, genau das verlangt Europa ja von Griechenland.“

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