Berlin Die rechtspopulistische AfD hat im Ansehen unionsnaher Unternehmer drastisch an Ansehen verloren. Nach einer Umfrage des Instituts infratest dimap bescheinigten nur noch zehn Prozent der Firmen der AfD ein gutes oder sehr gutes wirtschaftspolitisches Profil - halb so viel wie vor einem Jahr. Damit liegen die Werte noch unter denen für Linkspartei oder Grüne.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsrates, Werner Bahlsen, führte dies vor allem auf den Parteiaustritt des früheren Vorsitzenden Bernd Lucke zurück. „Unsere Mitglieder halten nichts von der AfD, weil sie keine wirklichen Konzepte hat“, sagte Bahlsen. Im unionsnahen Wirtschaftsrat sind rund 11.000 Firmen organisiert.
Die AfD-Spitze zeigte sich unbeeindruckt von der Umfrage. „Wir haben unser Parteiprogramm auch nicht für Unternehmer geschrieben, sondern für das ganze Volk“, schrieb die Vize-Chefin der Bundespartei, Beatrix von Storch, auf Twitter. Entsprechend stabil steht die AfD in der Wählergunst da. Umfragen sehen die Partei zwischen 11 und 15 Prozentpunkte.
Der Sympathie-Einbruch für die AfD bei Firmen deckt sich indes mit Erhebungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. „Momentan eint die Ablehnung der Flüchtlingspolitik die AfD-Klientel. Das allein kann nicht Grundlage eines konsistenten Programms sein, schon gar nicht mit Blick auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik“, sagte kürzlich Knut Bergmann, Leiter des IW-Hauptstadtbüros. Dabei zählt die Klientel der Alternative für Deutschland durchaus zu den Besserverdienenden, wie das IW mithilfe des Sozio-oekonomischen Panels herausfand.
Kontraproduktive Anti-Euro-Politik
Dass die AfD wirtschaftspolitisch nicht punkten kann, dürfte auch dem Umstand geschuldet sein, dass sie ihren Fokus momentan auf andere Themen setzt. So will die Partei Muslimen in Deutschland bei der Ausübung ihres Glaubens Schranken auferlegen. Mit der Forderung hat die Partei viel Kritik auf sich gezogen.
Wenige Freunde in der Wirtschaft dürfte sich die AfD, die ursprünglich aus den Gegnern der Euro-Rettungspolitik entstanden war, auch mit einer anderen Forderung gemacht haben. Die Partei will eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands in der Währungsgemeinschaft. Die Kompetenzen der EU sollen zu Gunsten der Mitgliedstaaten zurückgeführt werden.
Das Steuersystem soll durch einen Einkommenssteuertarif mit wenigen Stufen und einem „deutlich höheren“ Grundfreibetrag reformiert werden. Das Programm lässt jedoch offen, ab welchen Einkommen zu welchen Sätzen die Steuern greifen sollten. Die Erbschaftsteuer will die AfD abschaffen, die Gewerbesteuer soll überprüft werden.
In der Sozialpolitik plädieren die Rechtspopulisten für den Ersatz von Hartz-IV-Hilfen durch eine Grundsicherung, deren Höhe offen gelassen wird. Die Bundesagentur für Arbeit soll aufgelöst werden. Ihre Arbeit sollen kommunale Jobcenter übernehmen. In der Wirtschaftspolitik setzt die Partei auf einen Rückzug des Staates und eine Stärkung des Wettbewerbs.
FDP schießt in der Sympathie der Firmen an die Spitze
Der Kern der Energiewende, das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), soll ersatzlos gestrichen werden. Der von Wissenschaftlern festgestellte Klimawandel wird als nicht belegt angezweifelt. Die Laufzeiten der noch aktiven Atomkraftwerke möchte die AfD verlängern.
Während die AfD für Unternehmen keine nennenswerte Rolle mehr spielt, schoss die FDP in der Sympathie der Firmen an die Spitze: 76 Prozent fanden das wirtschaftspolitische Profil der Liberalen gut. Die Union büßte dagegen an Zustimmung ein - nur noch 58 Prozent der 2400 Firmen, die sich an der Umfrage beteiligten, fanden die Wirtschaftspolitik von CDU und CSU gut oder sehr gut.
