Affäre Edathy: Schuld und Bühne

Affäre Edathy: Schuld und Bühne

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Sebastian Edathy

von Max Haerder

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat eingeräumt, illegale Kinderpornos besessen zu haben. Diese Schuld wollte er bislang nicht eingestehen. Aber die Alternative wäre für ihn noch unangenehmer gewesen.

Als sich an diesem Montagvormittag die Nachricht verbreitete, Sebastian Edathy gestehe vor dem Landgericht in Verden seine Schuld ein, muss durch die SPD-Führung ein kollektiver Stoßseufzer gegangen sein. Der ehemalige Bundestags-Abgeordnete hat Partei und Fraktion seit Monaten in Anspannung gehalten, in einer eigentümlichen Nervosität, in der immer bange Fragen mitschwammen: Was kommt noch raus? Wer fällt vielleicht noch über diese Affäre? Und wann hört das endlich auf?

Edathy selbst hat diese Lage immer wieder neu befeuert, mit Interviews, wütenden Facebook-Post aus dem Exil und einem seltsamen Auftritt vor der Berliner Bundespressekonferenz. Er hat SMS von Parteikollegen veröffentlicht und einen Parlamentarischen  Untersuchungsausschuss ausgelöst. Ganz zu Beginn, schon fast wieder vergessen, fiel mit Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Innenminister über diese Causa,  die Autorität von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gilt bis heute als nicht ganz wieder hergestellt. Edathy wollte kein Opfer sein und kein Täter, stattdessen schlug er verbal um sich.

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Kinderpornografie in Deutschland

  • Strafbarkeit

    Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie in Deutschland sind strafbar. Dies sieht Paragraf 184b des Strafgesetzbuches vor. Schon das Herunterladen von Kinderpornografie am Computer könne strafbar sein, heißt es auf der Homepage des BKA.

  • Fallzahlen

    Im Jahr 2012 hat die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) bei „Besitz und Verschaffung von Kinderpornografie“ 3239 Fälle erfasst. Ein Jahr zuvor waren es nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden noch 3896 Fälle gewesen. Das Jahr 2010 lag in etwa auf dem Niveau von 2012. 2007 hatte es noch einen Höchststand mit fast 9000 erfassten Fällen gegeben. Für das vergangene Jahr liegen noch keine Zahlen vor.

  • Viele Fälle im Internet

    Ein Großteil der Fälle bezieht sich auf das Internet. Im Jahr 2012 waren es 2196, ein Jahr zuvor 2623. Aus der Statistik geht nicht hervor, welche soziale Schichten von den polizeilichen Ermittlungen betroffen sind. Auch zur möglichen Dunkelziffer will das BKA keine Vermutungen anstellen.

  • Internationale Dimension

    Angesichts der internationalen Dimension des Internets ist das Bundeskriminalamt Zentralstelle bei der Auswertung der Fälle von Kinderpornografie. Seit 2009 zählen diese Delikte zu den Schwerpunkten des BKA, wie eine Sprecherin sagte.

Dem SPD-Politiker wurde zur Last gelegt, kinderpornografische Filme und Fotos bestellt und besessen zu haben.  Er selbst, der sich am öffentlichen Pranger längst vorverurteilt fühlte, hat sich lange und voller Vehemenz dagegen gewehrt, diesem Pranger gegenüber reuig, demütig oder gar moralisch geläutert zu sein. Edathy sprach immer nur von legal oder illegal. Und seine Taten seien legal gewesen. All die anderen Kategorien einer medialen Öffentlichkeit wollte er nicht akzeptieren, obwohl er die Folgen dieser Öffentlichkeit längst am eigenen Leib spürte: als zerstörte Existenz.

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Vor Gericht hatte der ehemalige Abgeordnete nur allerdings nur die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten: Er konnte entweder die Einstellung des Verfahrens durch ein Schuldeingeständnis herbeiführen, das er bisher mit aller Kraft vermieden hatte. Oder er hätte damit rechnen müssen, dass die Staatsanwaltschaft die Ergebnisse der Ermittlungen, wann, wo und was Edathy sich alles im Netz angesehen hat, in allen unschönen, womöglich gar abstoßenden Details im Gerichtssaal öffentlich gemacht hätte.

Edathy entschied sich für ersteres. Er hat den Erwerb und den Besitz von Kinderpornografie gestanden, von illegalem Material also. Er hat – in der Erklärung seines Anwalts – von Fehlern gesprochen und von Reue. Er wird dafür eine Geldstrafe von 5000 Euro bezahlen, das Verfahren wird eingestellt. Es ist ein Schritt, den der ehemalige Politiker erst nicht gehen wollte. Nun hat er ihn doch getan. Offenbar wäre die Alternative, eine gerichts-öffentliche Zurschaustellung des Materials, noch schmerzhafter gewesen.

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