HB WIESBADEN. Koch (CDU) hat das Wort „Untersuchungsausschuss“ im Zusammenhang mit der Affäre um das angeblich unmoralische Angebot an die Freien Wähler als einer der ersten in den Mund genommen. Dem Instinktpolitiker war sofort klar, dass sich SPD und Grüne die Gelegenheit nicht entgehen lassen würden, seine Glaubwürdigkeit erneut in einem solchen Forum in Zweifel zu ziehen. Sechs Jahre nach der Affäre um die schwarzen Kassen der hessischen CDU steht Koch erneut im Feuer. Das Klima im politischen Wiesbaden hat sich trotz milder Temperaturen im November noch weiter abgekühlt. Kochs möglicher Gegenspieler bei der Landtagswahl im Januar 2008, der SPD- Fraktionschef Jürgen Walter, hat den Regierungschef am Dienstag im Wiesbadener Landtag bereits als „Täter“ bezeichnet. „Der Ministerpräsident hat ein Motiv, die Freien Wähler von der Teilnahme bei der Landtagswahl abzuhalten“, sagte der 38 Jahre alte Rechtsanwalt Walter im Stil eines Anklägers. Der Zeitpunkt der angeblichen „Tat“ ist klar und auch die Beteiligten stehen fest. Am 4. April 2006 - eine gute Woche nach der für die Freien Wähler äußerst erfolgreichen Kommunalwahl in Hessen - trafen FW-Chef Thomas Braun und drei seiner Getreuen auf die versammelte Spitze der hessischen CDU und Landesregierung. Neben Koch waren Innenminister Volker Bouffier, Kultusministerin Karin Wolff und CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg zugegen. Bei dieser Unterredung - so berichtete Braun Monate später - soll die Unionsseite ein „unmoralisches Angebot“ vorgelegt haben. Die von der FW immer wieder gewünschte Erstattung ihrer Kosten bei den Kommunalwahlkämpfen könne bundesweit erstmalig Realität werden - falls die Gruppierung darauf verzichte, bei der nächsten Landtagswahl anzutreten. Zur Sicherheit sollte das Gesetz in dritter Lesung erst nach einem entsprechenden Beschluss der FW-Landesdelegierten verabschiedet werden - in der Lesart von Rot-Grün eindeutiges Indiz für das von Koch gezogene „Junktim“ zwischen Geld und dem Verhindern einer politischen Konkurrenz. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Hause Bouffier sei wenig später nachgereicht worden.
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Eine Mitschrift des Treffens ist bislang nicht aufgetaucht, sie existiert wohl auch nicht, so dass Nuancen der Unterredung wohl nicht zu klären sein werden. Koch hat sich seit dem Aufkommen der Affäre darum bemüht, die Sache möglichst klein zu halten. Er streitet nicht ab, dass er mit den Freien Wählern über Geld sprach und dass dabei ein Zusammenhang mit dem Antreten bei Landtagswahlen bestand. Er will aber lediglich auf das rechtliche Problem hingewiesen haben, dass die Freien Wähler in diesem Fall von einer Doppelfinanzierung profitieren würden. Tatsächlich ist die von Braun gewählte Konstruktion eines Landtagswahlvereins rechtlich unabhängig von den örtlichen Gruppen der Freien Wähler. Der Verein könnte daher auch nach dem Landtagswahlgesetz Erstattungen beanspruchen. Der Ankündigung Walters und des Grünen-Fraktionschefs Tarek Al-Wazir, den ganzen Ausschuss innerhalb von wenigen Wochen durchziehen zu wollen, war eine minimale Lebensdauer beschieden. Auf Antrag der CDU soll der Ausschuss sämtliche Annäherungsversuche der Freien Wähler seit 1992 - das ist das Jahr einer einschlägigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung - untersuchen. Politischen Schaden könnte die heimische Affäre dem Strategen Koch zuerst bei seinen bundespolitischen Ambitionen zufügen. Am kommenden Montag geht er beim CDU-Bundesparteitag in Dresden in das Rennen um die größte Zustimmung bei der Wahl der vier Vize-Parteivorsitzenden. Neben Annette Schavan treten mit Christian Wulff und Jürgen Rüttgers die schärfsten Konkurrenten des Hessen an, wenn es darum geht, Kanzlerin Angela Merkel im Falle eines Falles politisch zu beerben. Mit Kochs Image steht es nicht zum Besten: „Plötzlich steht er wieder als Trickser da, dem alle Mittel recht sind, wenn es darum geht, die eigene Macht abzusichern“, spitzt das Magazin „Der Spiegel“ zu.
