Affäre um Kinderpornografie: Edathy legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwaltschaft ein

Affäre um Kinderpornografie: Edathy legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwaltschaft ein

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In der Affäre um die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Edathy wächst in der Union die Verärgerung über die Sozialdemokraten.

Foto: Michael Reichel/dpa

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy hat beim niedersächsischen Justizministerium Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Hannover eingelegt.

Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Montag den Eingang des Schreibens von Edathys Rechtsanwalt Christian Noll. Darin heißt es unter anderem, die Staatsanwaltschaft habe „bewusst unrichtig“ über das Verfahren gegen Edathy im Zusammenhang mit Kinderpornografie informiert. So sei nicht erwähnt worden, dass das BKA und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt vor Beginn des Verfahrens in Hannover erklärt hätten, die von Edathy bestellten Bilder seien strafrechtlich nicht relevant.
Unterdessen erklärte Kanzlerin Merkel, dass sie trotz offener Spannungen zwischen Union und SPD im Fall Edathy die Arbeitsfähigkeit der Koalition nicht beeinträchtigt sieht. Merkel habe das Vertrauen, dass die Regierung in der Lage sein werde, sich der großen Themen wie der Energiewende anzunehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Diese Arbeit wird davon unbeeinträchtigt sein.“ Auf die Frage nach Merkels Vertrauensverhältnis zu SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte Seibert: „Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen in ihren Stellvertreter und den Wirtschaftsminister.“

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Bei umstrittenen Informationsweitergaben im Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy sieht die Kanzlerin allerdings Klärungsbedarf. Es müsse der „sichtbare Versuch gemacht werden, dass die Fragen, die im Raum stehen, überzeugend geklärt werden“, sagte Seibert. Dazu gehöre, ob im Fall Edathy jemand falsch gehandelt habe. Dies sei wichtig, da jeder in der Bundesregierung „Diener des Rechtsstaats“ sei. Es gebe etwa Regeln zur Geheimhaltung. Seibert betonte, dass Merkel, der jetzige Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und die zuständigen Abteilungen im Kanzleramt erst in der vergangenen Woche aus der Medienberichterstattung über Ermittlungen in Zusammenhang mit Edathy erfahren hätten.

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