Affäre um Kinderpornografie: Edathy muss SPD-Mitgliedschaft ruhen lassen

Affäre um Kinderpornografie: Edathy muss SPD-Mitgliedschaft ruhen lassen

, aktualisiert 01. Juni 2015, 17:02 Uhr
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Sebastian Edathy muss seine SPD-Mitgliedschaft ruhen lassen.

Der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy muss seine SPD-Mitgliedschaft wegen des Besitzes von kinderpornografischen Fotos und Videos drei Jahre ruhen lassen.

Der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat noch nicht entschieden, ob er gegen die Sanktionen der SPD gegen ihn wegen Besitzes von Kinderpornografie vorgehen will. „Ich werde prüfen, ob ich das so akzeptiere oder die Bundesschiedskommission anrufe“, schrieb Edathy am Montag bei Facebook. Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover hatte zuvor mitgeteilt, dass Edathy seine Parteimitgliedschaft ab sofort für drei Jahre ruhen lassen muss. Aus der Partei ausgeschlossen werden soll er nicht.

Das Verfahren war im Februar 2014 auf Antrag der SPD-Spitze eingeleitet worden. Diese ist der Ansicht, dass Edathy durch Besitz von kinderpornografischem Bildmaterial gegen das Selbstverständnis der SPD verstoßen hat.

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Kinderpornografie in Deutschland

  • Strafbarkeit

    Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie in Deutschland sind strafbar. Dies sieht Paragraf 184b des Strafgesetzbuches vor. Schon das Herunterladen von Kinderpornografie am Computer könne strafbar sein, heißt es auf der Homepage des BKA.

  • Fallzahlen

    Im Jahr 2012 hat die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) bei „Besitz und Verschaffung von Kinderpornografie“ 3239 Fälle erfasst. Ein Jahr zuvor waren es nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden noch 3896 Fälle gewesen. Das Jahr 2010 lag in etwa auf dem Niveau von 2012. 2007 hatte es noch einen Höchststand mit fast 9000 erfassten Fällen gegeben. Für das vergangene Jahr liegen noch keine Zahlen vor.

  • Viele Fälle im Internet

    Ein Großteil der Fälle bezieht sich auf das Internet. Im Jahr 2012 waren es 2196, ein Jahr zuvor 2623. Aus der Statistik geht nicht hervor, welche soziale Schichten von den polizeilichen Ermittlungen betroffen sind. Auch zur möglichen Dunkelziffer will das BKA keine Vermutungen anstellen.

  • Internationale Dimension

    Angesichts der internationalen Dimension des Internets ist das Bundeskriminalamt Zentralstelle bei der Auswertung der Fälle von Kinderpornografie. Seit 2009 zählen diese Delikte zu den Schwerpunkten des BKA, wie eine Sprecherin sagte.

Um ihn auszuschließen, müsste ein Verstoß gegen die SPD-Grundwerte nachgewiesen werden. Die Hürden dafür sind aber sehr hoch, so dass bei der SPD in Hannover nicht davon ausgegangen wird, dass es dazu kommen wird. Möglich sind auch andere Sanktionen wie eine Rüge. Schon ein Ausschluss des wegen Thesen zu Migranten in die Kritik geratenen SPD-Politikers Thilo Sarrazin war gescheitert.

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Die SPD-Spitze hält sich bei einem Verbleib des früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy in der Partei weitere Schritte offen. Nach der Entscheidung der Schiedskommission des Bezirks Hannover in dem Parteiordnungsverfahren werde diese entweder akzeptiert oder es werde geprüft, „inwieweit wir die nächste Instanz einschalten“, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin. Der SPD-Vorstand könnte dann die Bundesschiedskommission anrufen. Edathy war wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material angeklagt worden - das Verfahren wurde gegen Zahlung von 5000 Euro eingestellt. Das Verhalten sei parteischädigend, so Fahimi.

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