Afghanistan: Der Abzug der Bundeswehr beginnt

Afghanistan: Der Abzug der Bundeswehr beginnt

, aktualisiert 15. Dezember 2011, 12:34 Uhr
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Guido Westerwelle und der afghanische Präsident Hamid Karsai bei der Afghanistan-Konferenz in Bonn.

Quelle:Handelsblatt Online

Für Guido Westerwelle stellt das Jahr 2011 einen Wendepunkt in Afghanistan dar. Das Land stehe besser da als vor einem Jahr, sagte der Außenminister zum Auftakt seiner Rede im Bundestag.

BerlinDeutschland will im Februar mit dem Abzug seiner Truppen aus Afghanistan beginnen. Dies sei angesichts einer verbesserten Sicherheitslage am Hindukusch verantwortbar, betonten Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Dort stand das neue Afghanistan-Mandat erstmals zur Beratung an. Ein Beschluss dazu soll im Januar fallen.

Das neue Mandat sieht vor, dass ab Februar die Obergrenze um 450 auf 4.900 Soldaten gesenkt werden soll. Innerhalb von zwölf Monaten soll die Truppenstärke um knapp ein Fünftel auf 4.400 Mann sinken, wenn es die Lage zulässt.

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Während die SPD bereits Zustimmung signalisierte, wollen Linke und Grüne das neue Mandat nicht mittragen. Grundsätzlich zweifelten die drei Oppositionsparteien an der Darstellung von Westerwelle, dass zehn Jahre nach Beginn des Afghanistankriegs ein „Wendepunkt“ erreicht worden sei. Laut de Maizière sind die sicherheitsrelevanten Zwischenfälle in den vergangenen Monaten jedoch deutlich gesunken.

Anders als bei früheren Mandatsdebatten wurde ein Gleichklang von Außen- und Verteidigungsministerium deutlich. Sowohl de Maizière als auch Westerwelle warnten vor übertriebenem Optimismus. Die Sicherheitslage am Hindukusch habe sich zwar stabilisiert. „Dennoch sind wir vor Rückschlägen nicht gefeit“, sagte Westerwelle. Darauf hatte früher in der Regel das Wehrressort hingewiesen und sich gegen einen Abzug nur aus politischen Gründen gestemmt.

De Maizière verteidigte zugleich seine Äußerung, dass unter bestimmten Bedingungen das Bundeswehrkontingent zwischenzeitlich aufgestockt werden müsse. „Ein Abzug muss klug organisiert werden.“ Sollte der internationale Truppenabzug über die von der Bundeswehr verantwortete Nordregion erfolgen, müsse eventuell auch die Zusammensetzung des Bundeswehr-Kontingents geändert werden.

Der SPD-Außenexperte Gernot Erler bewertete die Entwicklung in Afghanistan verhalten optimistisch. Der erste Schritt des Übergabeprozesses „scheint erfolgreich zu sein“, sagte Erler. Von einer Trendwende könne aber erst gesprochen werden, wenn Antworten auf offenen Fragen vorlägen. Die afghanischen Führung müsse vor allem mehr gegen Korruption unternehmen und den Drogenanbau stärker bekämpfen. Dennoch werde die SPD dem neuen Kurs zustimmen.

Grundsätzliche Kritik kam von der Linkspartei, die das Mandat ablehnen will. Die Strategie, durch eine Verschärfung des Krieges eine Befriedung herbeizuführen, könne nicht aufgehen, sagte der Außenexperte der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke. Angesichts von Zehntausenden Kriegsopfern sei die Afghanistan-Politik der Bundesregierung offenkundig gescheitert.

Auch die Grüne zeigten sich hochgradig unzufrieden und wollen das Mandat nicht mittragen. Das Unternehmen der USA, die Taliban „an den Verhandlungstisch zu bomben“, habe nicht funktioniert, sagte Fraktionsvize Frithjof Schmidt. Zudem sei der Fortschrittsbericht der Bundesregierung nur „Schönfärberei“ und der angekündigte Abzug eine „Mogelpackung“.

Quelle:  Handelsblatt Online
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