BerlinNach zehn Jahren Afghanistan-Einsatz kann der Abzug der Bundeswehr beginnen. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestag am Donnerstag der erstmaligen Reduzierung der deutschen Soldaten am Hindukusch von bisher maximal 5350 auf 4900 zu, was im Grunde durch den Wegfall der „flexiblen Reserve“ erreicht wird. Bis Januar 2013 soll die Truppenstärke um weitere 500 Soldaten verringert werden. In der 15. Bundestagsabstimmung über den Afghanistan-Einsatz seit 2001 votierten 74,5 Prozent der Abgeordneten mit Ja und damit mehr als vor einem Jahr. Damals waren 72,5 Prozent für die Mandatsverlängerung.
Neben der Koalition steht auch der größte Teil der SPD-Abgeordneten hinter dem Einsatz. Von den Grünen kamen dagegen überwiegend Enthaltungen und Nein-Stimmen. Ihnen geht die Truppenreduzierung nicht weit genug. Die Linke lehnt den Bundeswehreinsatz als einzige Fraktion grundsätzlich ab und fordert einen sofortigen Abzug. Bis 2014 soll der Kampfeinsatz der Nato ganz beendet werden.
Anschließend sollen aber deutsche Soldaten noch zu Ausbildungszwecken in Afghanistan bleiben. Vor der Entscheidung des Bundestags zog die Regierung eine positive Zwischenbilanz des Einsatzes. „Afghanistan ist heute kein ,sicherer Hafen' mehr für den internationalen Terrorismus“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Bei der Sicherheitslage gebe es Fortschritte, der Wiederaufbau sei vorangekommen. „Gleichwohl ist klar: Die Arbeit ist noch nicht getan. Der Weg zu dauerhaftem Frieden und Aussöhnung in Afghanistan ist noch lang.“ Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière verteidigte die vor zehn Jahren getroffene Entscheidung, die Bundeswehr nach Afghanistan zu schicken. „Vorher weiß man oft nicht, was ein solcher Einsatz an Geld und Blutzoll kostet. Aber der Einsatz war richtig“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“.
Westerwelle plädierte für einen behutsamen Abzug. „Wir dürfen weder das bisher Erreichte noch die Sicherheit unserer Truppen aufs Spiel setzen“, sagte er. Der Minister bekräftigte, dass die internationale Gemeinschaft Afghanistan auch nach 2014 nicht im Stich lassen werde. Beim Nato-Gipfel in Chicago im Mai werde diese Zusage weiter konkretisiert. „Neben weiterer Hilfe beim Wiederaufbau geht es da vor allem um die fortzusetzende Unterstützung bei der Finanzierung und Ausbildung der afghanischen Armee. Bei all dem werden auch wir Deutsche verantwortlich unseren Beitrag leisten.“
Abzug „in homöopathischer Dosis“
Auf die Frage, ob der Kampfeinsatz 2014 auch dann endet, wenn Afghanistan wieder im Bürgerkrieg zu versinken droht, sagte Westerwelle: „Selbstverständlich werden wir bei allem, was wir tun, die Lageentwicklung vor Ort genauestens berücksichtigen.“ Man werde aber alles dafür tun, dass Afghanistan nicht erneut im Chaos versinke und wieder Rückzugsort für internationale Terroristen werde. Auch de Maizière gab als Ziel aus: „Wenn wir weg sind, darf nichts gefährdet werden von dem, was wir aufgebaut haben.“
Scharfe Kritik kam aus der Linksfraktion. „Ein substanzieller Abzug sieht anders aus“, beklagte der verteidigungspolitische Sprecher, Paul Schäfer. Es werde lediglich Personal „in homöopathischer Dosis“ zurückgeholt. Die Kampfmittel blieben aber am Hindukusch. Voraussetzung für eine diplomatische Lösung sei ein vollständiger Truppenabzug. Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt sagte, das Abzugsvorhaben der Bundesregierung sei an sich richtig, die Truppenreduzierung im neuen Mandat aber im Wesentlichen eine „Luftbuchung“. Zunächst falle nur die „flexible Reserve“ weg. Eine weitere Reduzierung werde nur vage in Aussicht gestellt. „Klarheit sieht wirklich anders aus.“
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sprach sich - entgegen dem Kurs seiner Fraktion - offen gegen das neue Mandat aus. Er sei dagegen, „dass die Bundeswehr sich ein weiteres Jahr an diesem grausamen Krieg in Afghanistan beteiligt“. Tausende weiterer Opfer würden dadurch in Kauf genommen. „Das ist unverantwortlich.“
Das erste Parlamentsmandat für den Afghanistan-Einsatz Ende 2001 hatte zunächst 1200 Soldaten umfasst, zuletzt lag die personelle Obergrenze bei 5350 Soldaten. Nun soll es erstmals eine Reduzierung geben. Offiziell wird das bisherige Mandat um zwölf Monate bis zum 31. Januar 2013 verlängert. Vorgesehen ist darin eine personelle Obergrenze von 4900 Soldaten.
Bis zum Ende des Mandatszeitraums ist eine weitere Reduzierung auf 4400 Soldaten vorgesehen, „soweit es die Lage erlaubt“. Im Zusammenhang mit dem laufenden Kontingentwechsel wird die Truppenstärke noch in diesem Monat um rund 100 Soldaten reduziert. Von den derzeit rund 5000 deutschen Soldaten im Isaf-Einsatz sind 4500 in Nordafghanistan stationiert.
