Afrika-Reise: Kritik an neuem Rüstungsdeal

Afrika-Reise: Kritik an neuem Rüstungsdeal

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Praesident der Republik Angola, Jose Eduardo dos Santos,

Angela Merkel hat wieder Ärger mit einem Rüstungsgeschäft. Auf ihrer Afrikareise bot die Kanzlerin Angola Patrouillenboote an, die Opposition ist empört.

Nach dem hoch umstrittenen Panzerdeal mit Saudi-Arabien sorgt nun ein weiteres deutsches Rüstungsgeschäft für helle Aufregung in Berlin. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihrer Afrikareise angedeuteten Hilfen für die angolanische Marine sind nach Ansicht der Opposition inakzeptabel. SPD, Grüne und Linke erklärten am Mittwoch, Rüstungsexporte in das afrikanische Land seien unverantwortlich. Merkel hatte zuvor in der angolanischen Hauptstadt Luanda angekündigt: „Wir würden Ihnen auch gern helfen bei Ihren Verteidigungsanstrengungen, zum Beispiel bei der Ertüchtigung der Marine.“ Konkret geht es um sechs bis acht bewaffnete Patrouillenboote für die Grenzsicherung.

Opposition: Angebot widerspreche den deutschen Rüstungsexportrichtlinien

Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, dieses Angebot von Merkel widerspreche den deutschen Rüstungsexportrichtlinien. Er verwies auf die Einschätzung des Auswärtigen Amtes, wonach die Menschenrechtslage in Angola schlecht sei. Zudem sei der dortige Präsidentenclan offenbar sehr korruptionsanfällig. „Im Kontext der Debatte über Panzerlieferungen an Saudi-Arabien ist diese Äußerung vollkommen unverständlich.“ Mützenich sagte: „In der jetzigen Situation brauchen viele afrikanische Staaten mit Sicherheit keine deutschen Rüstungsgüter und auch sonst keine Rüstungsgüter.“

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte der Zeitung: „Angesichts der sonstigen Geheimniskrämerei um Rüstungsgenehmigungen finde ich diese Kommunikationsoffensive sowohl der Form als auch dem Inhalt nach erstaunlich.“ Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth rügte: „Völlig unbeeindruckt von der breiten und scharfen Kritik am geplanten Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien reist Merkel als Patronin der deutschen Rüstungslobby durch Afrika. Die Kanzlerin will nach dem Panzerdeal offenbar erneut eiskalt die bindenden Regelungen zum Rüstungsexport verletzen.“ Angola brauche Hilfe, aber sicher keine Patrouillenschiffe zur Grenzsicherung. Roth kritisierte: „Merkel will den deutschen Wohlstand und Export auf dem Rücken der Ärmsten sichern.“ Dies sei unverantwortlich. 

Auch die Linke lehnt Waffenlieferungen an Angola strikt ab. „Angola befindet sich keineswegs in einem stabilen Zustand. Schon deshalb verbietet es sich, an dieses Land Waffen zu verkaufen“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi und fügte hinzu: „Natürlich sollten wir Angola wirtschaftlich helfen. Aber Waffenlieferungen sind da völlig fehl am Platz. Angela Merkel muss endlich aufhören, immer wieder auf Wunsch der Waffenlobbyisten Rüstungsgeschäfte zu betreiben.“ Merkel wies die Kritik zurück. „Ich glaube nicht, dass wir in umfassendem Sinne hier die Aufrüstung betreiben“, sagte sie dem ZDF in Luanda. „Das sind Grenzsicherungsboote.“

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