Agrarsubventionen: Warum eigentlich gibt es immer noch so viele Agrarsubventionen?

Agrarsubventionen: Warum eigentlich gibt es immer noch so viele Agrarsubventionen?

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Grünkohlernte: Die meisten Höfe sind Kleinbetriebe unter 15 Hektar

Auch die neue Regierung wagt sich nicht an die Beschneidung der Agrasubventionen. Im Gegenteil.

Seit der Koalitionsvertrag steht, ist klar: Auch die neue Regierung wird nicht als diejenige in die Geschichtsbücher eingehen, der es gelungen ist, die Agrarsubventionen zu beschneiden.

Im Gegenteil: Die Koalitionäre wollen zusätzlich mit 500 Millionen Euro die Milchbauern unterstützen, hinzu kommen 200 Millionen Euro Zuschüsse für die Unfallversicherung des Landvolks.

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Seit Jahrzehnten sind die Agrarsubventionen ein Streitfall erster Güte.

Um sie zu verstehen, lohnt ein Blick in die Historie. Mit dem Slogan „Für den Bauer – Adenauer“ gelang es Konrad Adenauer 1953, eine absolute Mehrheit für die Christdemokraten im Bundestag zu holen.

Und diese Fünfzigerjahre waren es auch, in denen die noch junge Europäische Gemeinschaft das Instrument der Agrarsubvention ersann.

In Deutschland arbeitete damals ein Viertel aller Beschäftigten in der Landwirtschaft, und es war gerade ein Jahrzehnt her, dass Europa nicht nur unter einem Krieg, sondern auch unter Nahrungsmittelknappheit gelitten hatte.

Subventionsbeschneidung ab 2013?

Produktionssteigerung – so lautete daher das Ziel, das sich die Gründungsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) setzten, als sie in den Römischen Verträgen 1957 eine Förderung der Landwirtschaft beschlossen.

Europa sollte dauerhaft von Nahrungsmittelimporten unabhängig werden. Deshalb belohnte Brüssel von nun an Bauern umso stärker, je mehr sie produzierten. Die Landwirte verinnerlichten das Anreizsystem schnell, die Produktionsmengen schossen in die Höhe.

Damit erreichte die EWG innerhalb weniger Jahre ihr ursprüngliches Ziel – doch nun war es der Überfluss, der Sorgen machte. Ende der Achtzigerjahre wurden jeden Tag Tonnen von Butter, Milch und Getreide vernichtet.

Die Agrarsubventionen machen mit 55 Milliarden Euro den größten Posten im EU-Haushalt aus

Grafik: Agrarausgaben

Grafik: Agrarausgaben

1999 entkoppelte die EU die Agrarförderung von der Produktionsmenge und band sie an die landwirtschaftliche Fläche.

Die Überproduktion endete, die notwendige Marktbereinigung blieb jedoch aus. — daher ist die Struktur des Agrarsektors heute wie vor 50 Jahren. Es gibt zu viele kleine Höfe, die aufgrund ihrer Produktionsmenge auf dem freien Markt keine Chance hätten.

Während zur Bewirtschaftung einer Fläche von 100 Hektar 1950 noch knapp 30 Arbeitskräfte nötig waren, braucht es heute gerade einmal drei. Die meisten Höfe in Deutschland sind nach wie vor Kleinbetriebe mit weniger als 15 Hektar Fläche – um effizient zu produzieren, müssten sie mit 0,45 Beschäftigten auskommen.

Die Subventionen zu beschneiden, wäre ab 2013 möglich, bis dahin reicht die aktuelle Finanzplanung der EU. In 50 Jahren Subventionspolitik sind jedoch Machtpositionen gewachsen, die sich schwer durchbrechen lassen.

So ist auch heute die Existenz eines Landwirtschaftsministeriums in allen EU-Ländern selbstverständlich, obwohl statt 25 nur noch 2 Prozent der Beschäftigten in der Landwirtschaft arbeiten. Auch die EU-Verwaltung hat kein Interesse an Reformen.

Die Agrarsubventionen machen mit 55 Milliarden Euro den größten Posten im EU-Haushalt aus. Bei einer Abschaffung würde Brüssel an Macht verlieren – und viele Beamte ihre Jobs.

Verbandsvertreter und Politiker weisen zudem nimmermüde darauf hin, dass gerade Kleinbauernhöfe die europäische Kulturlandschaft bewahrten.

Kuhweiden im Alpenvorland, Schafherden in der Lüneburger Heide – mit dem Ende der Subventionen sehen sie diese Verbindung von Natur und Zivilisation am Ende.

Die Schlagkraft des Arguments liegt vor allem in der Interessenkoalition, die es ermöglicht: Auf den Erhalt der Kulturlandschaft können sich Agrarindustrie und Umweltaktivisten einigen.

Die einen kämpfen zwar um Profite, die anderen um Biotope – doch sie kämpfen gemeinsam.

Schon 2005 haben sich Europas Staaten darauf geeinigt, neben den Direktzahlungen pro Fläche an die Landwirte auch Geld aus einem Topf für „ländliche Entwicklung“ auszuschütten.

Ab 2015 sollen diese Gelder die Direktzahlungen komplett ersetzen.

Dabei werden landwirtschaftliche Methoden gefördert, die als ökologisch wertvoll gelten, etwa die gemeinsame Haltung von Kühen mit ihren Muttertieren.

Kritiker sehen damit das nächste Subventionsfiasko auf die EU zurollen: Statt  Butterberge könnte es bald ganze Landstriche voller Ferienbauernhöfe geben – wo Kühe nur noch notwendig sind, um das Landidyll optisch abzurunden.

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