AKP sagt Auftritte ab: Das Kalkül des Recep Tayyip Erdogan

Und warum hören die Auftritte jetzt trotzdem auf?

Der UETD-Präsident Sirakaya begründet die Absage einerseits mit den zunehmenden Spannungen innerhalb der deutschtürkischen Gemeinde. „Es hat inzwischen bereits elfmal Angriffe extremistischer Gruppen auf unsere Einrichtungen gegeben“, sagt Sirakaya im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. „Wir fordern deshalb, dass der deutsche Staat sich um unsere Sicherheit kümmert.“ Vor allem aber führt Sirakaya das gesellschaftliche Klima in Deutschland ins Feld, das aus seiner Sicht derzeit keine freie Meinungsäußerung mehr zulasse. „Unser Ziel ist es, den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich über das Referendum zu informieren. Das ist derzeit leider nicht möglich.“

"Annäherung an die EU immer schwieriger"

Bundeskanzlerin Angela Merkel

„Die Nachricht (...) ist bitter und enttäuschend“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend in Berlin zur Nachricht, Deniz Yücel komme in Untersuchungshaft. „Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig hart, zumal Deniz Yücel sich der türkischen Justiz freiwillig gestellt und für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt hat.“ Die Bundesregierung erwarte, dass die türkische Justiz in ihrer Behandlung des Falles Yücel „den hohen Wert der Pressefreiheit für jede demokratische Gesellschaft“ berücksichtige. „Wir werden uns weiter nachdrücklich für eine faire und rechtsstaatliche Behandlung Deniz Yücels einsetzen und hoffen, dass er bald seine Freiheit zurückerlangt.“

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Außenminister Sigmar Gabriel

"Die Nachrichten aus Istanbul enttäuschen mich sehr", erklärte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Montagabend zur Untersuchungshaft für Deniz Yücel. "Das ist eine viel zu harte und deshalb auch unangemessene Entscheidung." Sie berücksichtige weder die Presse- und Meinungsfreiheit noch, dass sich Yücel freiwillig der Justiz gestellt und bereiterklärt habe, für das Ermittlungsverfahren voll zur Verfügung zu stehen. "Das sind dramatische Zeiten für die Türkei. Es sind auch schwierige Zeiten für die deutsch-türkischen Beziehungen", erklärte Gabriel weiter. "Der Fall Deniz Yücel wirft ein grelles Schlaglicht auf die Unterschiede, die unsere beiden Länder offensichtlich bei der Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze und in der Bewertung der Presse- und Meinungsfreiheit haben." Deutschland werde dies im Gespräch mit der Türkei zur Sprache bringen und sich dafür einsetzen, dass Yücel schnell in Freiheit komme.

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Bundesjustizminister Heiko Maas

„Kritische Berichterstattung ist fundamentaler Bestandteil demokratischer Willensbildung. Das Wegsperren von missliebigen Journalisten ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit unvereinbar", sagte Heiko Maas der Deutschen-Presse-Agentur. Der Umgang mit Yücel sei „völlig unverhältnismäßig“. Wenn sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte halte, „wird eine Annäherung an die EU immer schwieriger bis unmöglich“, sagte Maas. Mit Blick auf Auftritte türkischer Politiker in Deutschland fügte der Minister an: „Wer bei uns die Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, sollte auch selbst Rechtsstaat und Pressefreiheit gewährleisten.“

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FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner

Christian Lindner begrüßte die Aussagen der Bundesregierung. Er forderte sie nun auf, einen möglichen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu stoppen: „Die Bundesregierung kann und muss das verhindern“, sagte Lindner der „Heilbronner Stimme“.

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Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu

Die Türkei wolle zeigen, dass nicht nur türkische Journalisten ins Gefängnis gesteckt würden, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu dem Radiosender hr-INFO. „Ich glaube, man möchte Deniz Yücel auch als Pfand behalten“, sagte Mutlu mit Bezug auf Verhandlungen mit der Bundesregierung.

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Axel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner

Mathias Döpfner bezeichnete das Vorgehen der türkischen Justiz gegen den „Welt“-Korrespondenten Yücel als einen „Mechanismus der Einschüchterung“ in autokratischen Systemen. „Seine Behandlung als Verbrecher ist ein Signal: so kann es jedem gehen, der sich solche Freiheiten nimmt“, schrieb der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger in einem am Dienstag auf welt.de veröffentlichten Beitrag. „Sein Fall ist kein Einzelfall, er ist Teil eines Systems, von neuer Qualität ist er nur deshalb, weil hier der Korrespondent einer nichttürkischen Zeitung betroffen ist“, schrieb Döpfner, der sich für die Solidarität nach der Festnahme des Korrespondenten bedankte: „Denn dieser Zusammenhalt weit über die Grenzen üblicher ideologisch-politischer Verortung und Gegnerschaft hinweg ist nicht nur ein sehr schönes Signal von Menschlichkeit und Empathie, er ist vor allem richtig und klug“, schrieb Döpfner. „Weil er denen, die einschüchtern wollen, unschüchtern begegnet.“

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Menschenrechtsorganisation Amnesty International

Der Haftbefehl gegen Yücel sei „inakzeptabel“ sagte der Türkeiexperte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Andrew Gardner, der Deutschen Presse-Agentur. „Es sieht nach einem anderen Fall aus, in dem erneut ein Journalist wegen kritischer Artikel und unter Anwendung der Terrorgesetze beschuldigt wird“, sagte Gardner. Die „maßlose und missbräuchliche“ Anwendung dieser Gesetze gegen Journalisten sei inzwischen ein „chronisches Problem in der Türkei“. Viele der mehr als hundert Journalisten in Untersuchungshaft würden zudem schon seit Monaten ohne Anklage festgehalten.

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Was steckt wirklich dahinter?

Über die tatsächlichen Beweggründe und ob diese über Sirakayas Aussagen hinausgehen, kann nur spekuliert werden. Wenn man den jüngsten Umfragen aus der Türkei glaubt, dann hat die jüngste Zuspitzung der Auseinandersetzungen zwischen den Regierungen in Ankara, Berlin und Den Haag dem Anliegen des türkischen Präsidenten Erdogan nicht genützt. Gegner und Befürworter der Verfassungsreform liegen demnach gleichauf. Es könnte also sein, dass man sich in Ankara entschieden hat, die Konfrontation zurückzufahren ohne jedoch die rhetorische Kulisse fallen zu lassen, was die Öffentlichkeit in der Türkei als Schwäche auslegen könnte. Oder dass die AKP es inzwischen für wichtiger hält, sich in der Türkei selbst im Wahlkampf zu engagieren. Aber das ist Spekulation. 

Wie passt in diese Strategie die indirekte Kommunikation über die UETD?

Es ist fraglich, inwiefern diese Äußerung tatsächlich einer koordinierten Strategie folgt. Das unterstellt eine sehr enge Abstimmung zwischen UETD und AKP, was nicht auszuschließen, aber eben auch nicht belegbar ist. Möglich, dass es schlicht keine Anfragen für weitere Veranstaltungen gab und man bei der UETD schlicht unterschätzt hat, welche Tragweite Äußerungen zum Terminkalender des Vereins haben würden. 

Also, kneift Erdogan jetzt?

Ja. Schließlich sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu noch vor zwei Wochen, die Regierung plane noch „mindestens 30“ weitere Auftritte in Deutschland. Nun ja. Vielleicht hatte die Regierung in Ankara gehofft, dass der stille Rückzug in Deutschland keinem auffallen würde. Diese Strategie ist seit heute gescheitert.