AKP sagt Auftritte ab: Kneift Erdogan jetzt?

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Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan spricht im Mai 2014 auf einem Event anlässlich des zehnten Geburtstag der UETD in Köln.

von Konrad Fischer

Bis zum Referendum soll kein türkischer Regierungsvertreter mehr Wahlkampf in Deutschland machen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den abgesagten Auftritten.

Die Exklusivmeldung der WirtschaftsWoche, dass es bis zum Verfassungsreferendum in der Türkei keine weiteren Auftritte türkischer Minister in Deutschland geben wird, sorgt für viel Aufregung. Hier klären wir die wichtigsten Fragen.

Worum geht es?

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Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) plant bis zum Verfassungsreferendum in der Türkei keine weiteren Auftritte von Vertretern Ankaras in Deutschland mehr. Der türkische Präsident Tayyip Erdogan verliert damit eine wichtige Plattform. 

Veranstalter verspricht „Keine Auftritte türkischer Minister mehr in Deutschland“

Der ausrichtende Verein aller bisherigen Auftritte türkischer Minister in Deutschland plant keine Veranstaltungen mehr bis zum Referendum. Präsident Tayyip Erdogan geht damit eine wichtige Plattform verloren.

Anhänger der türkischen Regierungspartei AKP schwenken am 25.02.2017 in Ankara (Türkei) beim offiziellen Start des AKP-Wahlkampfs vor dem Referendum über ein Präsidialsystem am 16.04. türkische Flaggen. Foto: Uncredited/AP/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Was ist die UETD für ein Verein?

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Köln, Zweigstellen in 14 anderen europäischen Ländern und lokalen Gruppierungen in ganz Deutschland. Der Verein nimmt für sich in Anspruch, die Interessen Türkischstämmiger in Europa zu vertreten, sowohl gegenüber den dortigen Regierungen als auch der türkischen Staatsführung und in der dortigen Öffentlichkeit. Außerdem engagiert sich der Verein im Austausch zwischen den Kulturen der Türkei und Europas. 

Ist das alles?

Der UETD wird eine große Nähe zur türkischen Regierungspartei AKP unterstellt. Formelle Bindungen zwischen der UETD und der AKP existieren zwar nicht. Die persönlichen Überschneidungen sind aber offensichtlich. So arbeitete der heutige Präsident der UETD, Zafer Sirakaya, zuvor zwei Jahre lang im Brüsseler Büro der AKP. In diesem Jahr hat die UETD zudem erstmals eine klare Wahlempfehlung im Sinne des türkischen Staatspräsidenten Tayyip Erdogan herausgegeben. Sie rät den in Deutschland lebenden Türken, dem Referendumsentwurf zuzustimmen. „Die Verfassungsreform stärkt die türkische Demokratie“, sagt Präsident Sirakaya.

Wann sind türkische Politiker in Deutschland aufgetreten?

  • 10. Februar 2008

    Ministerpräsident Erdogan warnt die Türken in Deutschland vor zu viel Anpassung. „Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagt er vor etwa 16 000 Anhängern in Köln.

  • 27. Februar 2011

    Bei seinem Auftritt vor rund 10 000 Menschen in Düsseldorf fordert Erdogan seine Landsleute zwar auf, sich zu integrieren, lehnt aber erneut eine völlige Anpassung ab: „Unsere Kinder müssen Deutsch lernen, aber sie müssen erst Türkisch lernen.“

  • 4. Februar 2014

    Erdogan wirbt auf einer Veranstaltung unter dem Motto „Berlin trifft den großen Meister“ vor etwa 4000 Zuhörern um Stimmen für die bevorstehende Direktwahl des türkischen Präsidenten.

  • 24. Mai 2014

    Nach dem Grubenunglück im türkischen Soma kritisiert Erdogan vor etwa 15 000 Anhängern in Köln die Berichterstattung in Deutschland. Erneut wirbt er für die Präsidentenwahl. Zur selben Stunde ziehen 45 000 Gegendemonstranten durch die Innenstadt.

  • 12. Januar 2015

    Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ruft in Berlin vor etwa 3000 Anhängern der AKP-Partei zu mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Rassismus auf.

  • 10. Mai 2015

    Im Vorfeld der Parlamentswahl in der Türkei fordert Staatschef Erdogan vor etwa 14 000 Anhängern in Karlsruhe, dass sich Menschen mit türkischem Migrationshintergrund integrieren, dabei aber Werte, Religion und Sprache ihrer Heimat bewahren.

  • 31. Juli 2016

    Gut zwei Wochen nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei spricht Sportminister Akif Cagatay Kilic in Köln auf einer Pro-Erdogan-Demonstration vor bis zu 40 000 Menschen. Eine Live-Zuschaltung des Präsidenten auf Großleinwand wurde angesichts der aufgeheizten Stimmung zuvor verboten.

  • 18. Februar 2017

    Ministerpräsident Binali Yildirim wirbt vor rund 10 000 Menschen in Oberhausen für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei. Am Referendum im April können sich auch rund 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken in Deutschland beteiligen.

  • 2. März 2017

    Aus Sicherheitsgründen verweigert die Stadt Gaggenau dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag einen Wahlkampfauftritt. Die Stadt Köln lehnt eine Anfrage für einen Auftritt von Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci ab. Tags darauf platzt auch ein Auftritt Zeybekcis in Frechen bei Köln.

Aber was hat das mit den Auftritten der türkischen Minister zu tun?

Die UETD fungierte bei allen Auftritten, ob in Oberhausen, Köln, Rotterdam oder Gaggenau als Veranstalter. Die Organisation macht daraus auch keinen Hehl, sieht sich aber als reine „Informationsplattform“. „Wäre eine andere Partei an der Regierung, würden wir auch deren Minister anfragen, hier bei uns aufzutreten“, so Sirakaya. Da die UETD erst 2004, als die AKP in der Türkei an die Macht kam, gegründet wurde, lässt sich das nicht überprüfen.

Und was bringt das der AKP?

Die Veranstaltungen der UETD geben Erdogan und seinen Ministern die Möglichkeit, ihre Rolle zu wechseln. Wenn sie in bei Veranstaltungen der türkischen Konsulate aufträten, sprächen sie dort als Repräsentanten des türkischen Staates. Würden die Veranstaltungen von der AKP selbst organisiert, wären sie Vertreter der Partei. Bei den UETD-Treffen aber können sie formell als Privatleute auftreten. Zuständig für die Genehmigung der Treffen ist dann allein die örtliche Behörde, die sich dabei am Versammlungsrecht orientieren muss und die Treffen nur in Ausnahmefällen untersagen darf. Wenn ein türkischer Minister hingegen in der Ausübung seines Amtes in Deutschland sprechen will, braucht er hingegen eine explizite Genehmigung des Bundes.

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