Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verschärft den Ton in der Auseinandersetzung um den politischen Kurs der Union. „Manche Bürger haben das Gefühl, dass der Staat in Teilen einen Kontrollverlust erleidet“, sagte das CSU-Vorstandsmitglied im Gespräch mit der WirtschaftsWoche und fordert von der CDU eine „tiefgreifende Analyse“ des Wahlergebnisses in Mecklenburg-Vorpommern.
Die „Vertrauenskrise gegenüber dem Establishment“ gehe mittlerweile über die aktuelle Flüchtlingsthematik hinaus. „Es geht darum, ob das Sicherheitsbedürfnis der Bürger von der Politik richtig beantwortet wird. Die Menschen wollen wissen, wie man in einer globalisierten Welt die Grenzen schützen kann, wie der Staat für ihre persönliche Sicherheit sorgt, wie er ihr Eigentum garantiert.“
Für Dobrindt ist es „aus heutiger Sicht offen“, ob sich CDU und CSU auf ein gemeinsames Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Herbst 2017 verständigen können. Dies müsse in den nächsten Monaten geschehen, so der CSU-Politiker: „Bis zum nächsten Frühjahr brauchen wir Klarheit.“
