Wie wollen Sie den Ausbau von Breitband in ganz Deutschland konkret fördern?
Entscheidend sind die weißen Flecken in Deutschland, wo sich Investitionen von Unternehmen in schnelle Internet-Versorgung wirtschaftlich nicht rechnen. Diese Lücke werden Länder und Bund mit Förderprogrammen schließen.
Und davon profitiert dann vor allem die Deutsche Telekom, an der der Staat noch mit 32 Prozent beteiligt ist?
Nein. Wir fördern den technologieoffenen Breitbandausbau, also die Vielfalt. Ob die Haushalte auf dem Land per Glasfaser, Kupferkabel oder Mobilfunk mit 50 Megabit pro Sekunde ans Internet angebunden werden, wird regional sehr unterschiedlich sein. Oftmals sind Kombinationen aus mehreren Technologien der richtige Weg. Die Kommunen werden entscheiden, welche Technik vor Ort tragfähig ist. Im Übrigen haben sich inzwischen viele regionale Anbieter etabliert, die kleinere Gemeinden erfolgreich mit Glasfaser versorgen.
Zeigen diese Beispiele nicht auch, dass der Breitbandausbau ganz ohne öffentliche Förderung funktionieren könnte?
Ganz ohne staatliche Unterstützung wird es nicht funktionieren. Aber wir setzen neben der finanziellen Förderung auch auf Vereinfachungen beim Ausbau. 80 Prozent der Kosten für den Breitbandausbau sind derzeit Grabungskosten. Ich arbeite an einer Verordnung, die beim Neubau von Straßen die Möglichkeit vorsieht, Leerrohre für Glasfaserkabel gleich mit zu verlegen. Das senkt die Ausbaukosten.
Die Kosten ließen sich auch durch neue Bautechnologien reduzieren. Beim Microtrenching fräsen Maschinen einen 20 Zentimeter tiefen Kanal in die Straßendecke. Viele Baubehörden lehnen das ab...
Microtrenching kann eine Lösung sein. Allerdings verletzt diese Technik geringfügig den Straßenaufbau. Das geht nur unter bestimmten Bedingungen.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger will den digitalen Binnenmarkt vorantreiben und den Konzernen durch laschere Regulierung unter die Arme greifen. Haben Sie dafür Verständnis?
Aufgabe muss sein, die Ertragskraft der Unternehmen zu erhöhen, damit sie ihre Zukunftsinvestitionen in Breitband finanzieren können. Die Investitionsleistung der Unternehmen ist in Deutschland pro Kunde nur halb so hoch wie in den USA.
Das hat Ihnen bestimmt Telekom-Chef Timotheus Höttges ins Ohr geflüstert...
Das sind objektive Daten. Wir haben Jahrzehnte der Regulierung hinter uns und ein hohes Maß an Wettbewerb erreicht. Fakt ist aber auch: Weder bei der Netzwerktechnologie noch bei Softwareunternehmen – mit einer großen Ausnahme – sind europäische Konzerne unter den Top Fünf der Welt. Europa braucht Unternehmen, die eine Innovationskraft wie Google entwickeln können. Wir müssen unsere digitale Souveränität zurückgewinnen.
