Alfred Grosser:: „Deutschland muss führen“

Alfred Grosser:: „Deutschland muss führen“

, aktualisiert 02. Dezember 2011, 09:46 Uhr
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Der deutsch-französische Publizist und Politikwissenschaftler Alfred Grosser.

Quelle:Handelsblatt Online

In der Euro-Krise laufen die politischen Debatten teilweise über Kreuz. Das erschwert die Lösung der Probleme. Nun liegt es an der Bundesregierung, sich ihrer Verantwortung zu stellen und die Zügel in die Hand zu nehmen.

Was bedeutet die Forderung Deutschland soll führen? Mit Blick auf die Vergangenheit wird die Bundesrepublik in Italien und Griechenland verfemt. Aber aus Polen kommt die Ermutigung, eine stärkere Führungsrolle zu übernehmen. Und in Frankreich gilt die deutsche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung immer mehr als Modell.

Aber jedes Mal, wenn Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy Angela Merkel nachgibt, handelt er sich Kritik ein. Nicht nur deshalb gibt er vor, er habe die Führung in Europa inne. Tatsächlich braucht Berlin Frankreich als Partner, um nicht durch Alleingänge Antipathien zu wecken. "Ich verneige mich dreimal vor der Trikolore, bevor ich mich vor Schwarz-Rot-Gold verbeuge", sagte schon Helmut Kohl. Helmut Schmidt meinte, Frankreich solle politisch führen. Was bedeutet, man sollte Paris den Eindruck vermitteln, es führe.

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Dabei taucht eine Reihe von Fragen auf. Die erste beschäftigt sich mit der Person von Angela Merkel. In Frankreich können viele nicht verstehen, wieso sie mit so enormen Erfolgen (die Arbeitslosigkeit sinkt, Löhne und Renten steigen) beständig zu Hause an Popularität einbüßt. Andererseits erntet sie viel Kritik in Frankreich, weil sie unnachgiebig sei und zu langsam entscheide.

Dies weist nun auf die zweite Frage hin: Während Frankreich nur eine begrenzte Demokratie erlebt - der Präsident entscheidet allein, die Nationalversammlung stimmt zu, wenn sie überhaupt befragt wird -, muss die Kanzlerin eine übertriebene Demokratie in Kauf nehmen. Das Bundesverfassungsgericht bremst und räsoniert, zuletzt weil ein Haushaltsgremium Kommissionsentscheidungen hinter verschlossener Tür behandeln soll. Das Gericht übt nicht mehr jene Zurückhaltung wie zu der Zeit aus, als es der Gattin von Hanns-Martin Schleyer antwortete, die Ablehnung, seinen Entführern nachzugeben, sei keine juristische, sondern eine politische Entscheidung.

Das Gericht lebt in der ständigen Angst, den europäischen Gerichten in Luxemburg und Straßburg untergeordnet zu sein, so wie die Bundesbank der Europäischen Zentralbank. In gewissem Sinn gilt dies auch für Bundestagspräsident Norbert Lammert. Seine weitgehend gerechtfertigte Verteidigung der Rechte des Bundestags verkennt, dass das Europaparlament eine echte übergeordnete Legitimität besitzt.


"Ich möchte nicht an der Stelle von Angela Merkel stehen"

Hier geht es aber nicht nur um die begrenzten Handlungsmöglichkeiten der Kanzlerin, sondern um die Grundeinstellung zur europäischen Zukunft. Man könnte meinen, dass nach dem durch Angela Merkel errungenen, beinahe einstimmigen Ja des Bundestags zum Euro-Rettungsschirm die Frage gelöst sei. Haben jedoch wirklich alle die Warnungen des großen Europäers Wolfgang Schäuble ernst genommen und begriffen, wie katastrophal für Deutschland ein Kollaps des Euros wäre? Arbeitsministerin Ursula von der Leyen weiß es vielleicht, weil sie in Brüssel zur Schule gegangen ist. Josef Ackermann hat sich, noch vor seiner Rückkehr in die Schweiz, zum institutionell vereinheitlichten Europa bekannt. Aber nicht nur in Bayern gibt es Bestrebungen, Deutschland gewissermaßen zu vereinzeln.

Zugegebenermaßen ist die Lage der deutschen Politik schwierig. Die Euro-Bonds würden von der Bundesrepublik neue Opfer verlangen. Präsident und Medien in Frankreich machen es sich zu leicht, der Bundesrepublik alle Verantwortung zuzuschieben, ganz nach dem - nicht eingestandenen - Motto von 1920 "L'Allemagne paiera", Deutschland wird zahlen. Aber in Deutschland müsste zumindest eingesehen werden, dass eine deutsche Führung des bedrohten Europas auf jeden Fall kostspielig ist.

Will Deutschland jetzt führen, ganz im Widerspruch zu der fest etablierten Tradition der Bundesrepublik, international zurückhaltend und bescheiden zu sein? Bereits in meiner Friedenspreisrede 1975 habe ich den Willen Deutschlands kritisiert, nur eine Wirtschaftsmacht zu sein und die Weltpolitik den USA zu überlassen. Hat die Wiedervereinigung eine entscheidende Veränderung bewirkt? Viele in Frankreich glauben es.

Meiner Meinung nach ist aber viel von der Rücksichtnahme auf die Kleineren übrig geblieben. Allerdings zwingt die Schuldenkrise die Bundesrepublik jetzt dazu, im Vordergrund zu stehen und Entscheidungen zu treffen, ohne die anderen voll zu berücksichtigen. Entscheidungen, die leider auf Regierungsebene getroffen werden müssen, da es keine europäische Wirtschafts- und Finanzregierung gibt.

Zum Schluss ein Geständnis: Ich möchte nicht an der Stelle von Angela Merkel stehen!

Der Autor ist französischer Publizist und Deutschland-Experte. Sie erreichen ihn unter: gastautor@handelsblatt.com

Quelle:  Handelsblatt Online
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