Bundesrat: Maghreb Staaten sind nicht sicher

Algerien, Tunesien und Marokko: Keine Mehrheit im Bundesrat für sichere Herkunftsländer

, aktualisiert 10. März 2017, 18:31 Uhr
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Der Bundesrat hat dagegen gestimmt, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Der Bundesrat hat sich dagegen ausgesprochen Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Fast alle Länder, in denen Grüne oder Linke an der Regierung beteiligt sind, stimmten dagegen.

Tunesien, Marokko und Algerien gelten in Deutschland weiter nicht als sichere Herkunftsstaaten. Die von Regierung und Bundestag betriebene Einstufung scheiterte an den Grünen im Bundesrat. Aus ihren Reihen hatte einzig der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann Zustimmung signalisiert. Notwendig wäre die Zustimmung mehrerer Landesregierungen mit grüner Beteiligung gewesen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach von einem "schlechten Tag für unsere Bemühungen, illegale Migration zu stoppen". Den Grünen warf er Blockade aus politischem Kalkül vor. Kriminelle Schlepper schickten Menschen ohne jede Bleibeperspektive von dort mit falschen Versprechen auf eine lebensgefährliche Überfahrt.

Mit dem vom Bundestag im Mai verabschiedeten Gesetz sollen die Asylanträge von Menschen aus den drei nordafrikanischen Ländern im beschleunigten Verfahren behandelt werden. Die Koalition erhoffte sich damit schnellere Rückführungen. Schon jetzt werden die meisten Menschen aus den Maghreb-Staaten nicht anerkannt: Im vergangenen Jahr wurden 3,8 Prozent der von Marokkanern gestellten Asylanträge gebilligt. Bei Tunesiern lag die Quote bei 0,8 Prozent und Algeriern bei 2,7 Prozent.

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Die Abstimmung im Bundesrat war wegen der fehlenden Mehrheit in den vergangenen Monaten mehrfach kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden. Dieses Mal drängte Bayern aber auf eine Abstimmung.

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Der thüringische Justizminister Dieter Lauinger von den Grünen begründete die Ablehnung seiner Partei mit Bedenken von Menschenrechtsorganisationen etwa zur rechtlichen Situation von Homosexuellen. Zudem seien Andersdenkende Repressionen ausgesetzt. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer würde nicht zu schnelleren Verfahren und einer schnelleren Rückkehr führen. Es müsse echte Verhandlungen zwischen Deutschland und den drei Staaten geben.

De Maizière sagte, die Einstufung der Westbalkanländer als sichere Herkunftsstaaten im Jahr 2015 habe zu einem drastischen Rückgang der illegalen Migration von dort geführt. Es sei kontraproduktiv, dass Deutschland bei den Maghreb-Staaten ein "Signal des Zauderns" sende und so eine gegenteilige Entwicklung riskiere. Auch andere Unionspolitiker kritisierten die Grünen.

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der zusammen mit SPD und Grünen regiert, forderte Bundesregierung und Bundestag auf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Er sehe dort realistische Chancen für eine Verständigung.

Insgesamt kamen im vergangenen Jahr laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gut 8000 Personen aus den drei Ländern nach Deutschland. 2015 waren noch mehr als 26.000 Menschen registriert worden.

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