Alternative für Deutschland: Die AfD kann auch anders

ThemaWahlen 2017

Alternative für Deutschland: Die AfD kann auch anders

von Henning Krumrey

Die Partei der Euro-Skeptiker tritt überall mit Landeslisten zur Bundestagswahl an. Mit Energie- und Gesundheitspolitik will sie zeigen, dass sie nicht nur beim Währungsthema anders ist als die Konkurrenz.

So viel journalistischen Zuspruch hätte sicher auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gern – aber der präsentiert sich ja auch nicht als „Alternative für Deutschland“. Etwa 80 Reporter und sieben Kamerateams drängen sich im Tagungsraum im Haus der Bundespressekonferenz, als die eurokritische Parteineugründung zur Pressekonferenz bittet. Zugegeben, günstiger hätte der Termin auch nicht liegen können: Sommerpause, das Parlament hat Ferien, ein terminarmer Montag also. Und damit freie Bahn für die AfD. Aber dennoch: Das Interesse ist bemerkenswert.

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

  • 1. Forderung

    Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (Quelle: Parteiprogramm)

  • 2. Forderung

    Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

  • 3. Forderung

    Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

  • 4. Forderung

    Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.

  • 5. Forderung

    Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

  • 6. Forderung

    Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.

  • 7. Forderung

    Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

Das Ziel der Vorstellung ist klar, und der Vorsitzende Bernd Lucke scheut sich auch nicht, es offen auszusprechen: Die junge Partei will zeigen, dass sie nicht nur ein Thema – eben die Kritik an der Euro-Rettung – im Köcher hat. Dementsprechend hat Lucke die drei Sprecher der neu geschaffenen Bundesfachausschüsse mitgebracht, die über Energiepolitik, Gesundheits- sowie Verteidigungs- und Sicherheitspolitik beraten. Denn ein Parteiprogramm, sagt Lucke, „das schaffen wir weder organisatorisch noch inhaltlich vor dem 22. September“. Deshalb müssen sich die Bürger mit dem Wahlprogramm und eben den Aussagen der Bundesfachausschüsse begnügen.
Die energiepolitischen Vorstellungen präsentiert des Ökonom Stephan Boyens, der aber nicht ganz den Ton trifft, den Lucke gern als Markenzeichen der AfD hätte. Denn Boyens betont die Zweifel am Klimawandel. Zwar tobt derzeit in der Tat, wie er schildert, in der Wissenschaft ein Streit, ob und in welchem Ausmaß es den Klimawandel tatsächlich gibt und welche Rolle das CO2 dabei spielt. Aber Lucke will verhindern, dass den Neulingen das Etikett „Klimaleugner“ angepappt wird, das gern genutzt wird, um Skeptiker der Energiewende mundtot zu machen. Also zieht sich der Vorsitzende für die Gesamtpartei auf die Position zurück, dass man im Zweifel und zur Sicherheit vom Klimawandel ausgehen müsse. Aber dann sei dennoch der vernünftigste Weg zu suchen, um dem zu begegnen.

Anzeige

Fakten zur Anti-Euro-Bewegung „Alternative für Deutschland“ (AfD)

  • Parteigründer

    Zum Parteivorstand gehören neben dem Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke unter anderem der langjährige FAZ-Feuilletonist Konrad Adam und der ehemalige hessische Staatssekretär Alexander Gauland.

  • Nein zum Euro

    Die AfD fordert die Auflösung des Euro-Währungsgebietes und die Wiedereinführung nationaler Währungen.

  • Knapp gescheitert bei der Bundestagswahl

    Zur Bundestagswahl im September ist die neugegründete Partei erstmals angetreten. Sie erreichte 4,7 Prozent der Zweitstimmen. Zum Einzug ins Parlament fehlten ihr nur rund 130.000 Stimmen.

  • Europa-Wahl

    Bei der Europawahl am 25. Mai 2014 erreicht die AfD in Deutschland 7,0 Prozent der Wählerstimmen. Damit stellt sie zum Beispiel die FDP klar in den Schatten, die lediglich auf 3,4 Prozent der Wählerstimmen kommt.

Da sind sich dann Vorsitzender und Fachsprecher wieder einig. Boyens nutzt für die Charakterisierung der Energiewende ein griffiges Bild: „Die Energiewende ist kein Sonntagsspaziergang, sondern eine Alpenüberquerung zu Fuß!“ Und da sei doch zumindest die Frage erlaubt, ob die Erkenntnisse eigentlich ausreichen, „um eine Volkswirtschaft mit solchen Folgekosten zu belasten“. Zudem sei der Fahrplan der Bundesregierung, bis zum Jahr 2050 auf 80 bis 95 Prozent des CO2 zu verzichten, „absolut unrealistisch“. Während der damalige Grünen-Umweltminister einst versprochen habe, die Erneuerbaren Energien kosteten jeden Haushalt nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat, schätze derselbe Trittin die Gesamtkosten nun auf 600 Milliarden Euro. Das Umweltministerium nenne 550 Milliarden Euro, während der aktuelle Hausherr Peter Altmaier von Kosten von bis zu einer Billion Euro ausgehe. Boyens Alpenbeispiel dazu: „Wir wissen nicht, ob es 20 oder 40 Tagesmärsche sind. Wir wissen nicht, wie viel Proviant wir mitnehmen müssen. Aber wir marschieren schon mal los.“

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%