ThemaWahlen 2013

"Alternative für Deutschland": Die Chancen der Anti-Euro-Partei sind gering

14. März 2013
Ein Besucher der Gründungsveranstaltung der "Alternative für Deutschland" am 11. März setzt mit seinem T-Shirt die Europäische Union mit der Sowjetunion gleich. Quelle: REUTERSBild vergrößern
Ein Besucher der Gründungsveranstaltung der "Alternative für Deutschland" am 11. März setzt mit seinem T-Shirt die Europäische Union mit der Sowjetunion gleich. Quelle: REUTERS
von Ferdinand Knauß

Die "Alternative für Deutschland" erfährt überraschend viel öffentliche Aufmerksamkeit. Die Chancen, in den Bundestag einzuziehen, stehen aber schlecht. Sie könnte das Schicksal früherer CDU-Abspaltungen teilen.

Über mangelnde Aufmerksamkeit kann sich die neu gegründete Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ nicht beklagen. Nachdem ihr die Auftaktveranstaltung am Montag nicht nur potenzielle Unterstützer, sondern auch zahlreiche Berichterstattung einbrachte, sah sich nun auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder veranlasst, die „so genannte Alternative für Deutschland“ zu beachten. Sie sei "die institutionalisierte Angst vor der Zukunft". Jede Alternative zum Euro sei „eine deutlich schlechtere für Deutschland", sagte er. Die Ängstlichen waren einst seine Parteifreunde, die jetzt ihre frühere Partei herausfordern.

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Mit Konrad Adam, Alexander Gauland und Bernd Lucke stehen drei ehemalige CDU-Mitglieder an der Spitze der Alternative für Deutschland (AfD). Unter den Unterstützern befinden sich nach Angaben der Gründer Anhänger und ehemalige Mitglieder aller etablierten Parteien, aber überproportional viele aus CDU und CSU.

Partei "Alternative für Deutschland" sammelt Anhänger

Die neue Euro-kritische Partei formiert sich. Die Gründer erhoffen sich von den Bundestagswahlen ein starkes Signal an die etablierten Parteien.

Partei: "Alternative für Deutschland" sammelt Anhänger

Die AfD reiht sich damit ein in die Liste der aus der Union mehr oder weniger hervorgegangenen Klein-Parteien. Bisher sind alle von ihnen nach teilweise beachtlichen Anfangserfolgen auf Landesebene gescheitert und existieren mittlerweile nur noch als unbedeutende Splitterparteien. Viel spricht dafür, dass die AfD dasselbe Schicksal erleidet, wie andere Abtrünnige der CDU. Dauerhaft gefährlich werden konnten die der Union in der Vergangenheit nicht.

Zuletzt hatte René Stadtkewitz, ehemaliges Mitglied der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus  es mit „Die Freiheit“ versucht. Er hatte sich vor allem durch seine Kritik am Islam als einer „faschistoiden Ideologie“ und mit einer Einladung an den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ins rechte Abseits gestellt. Bei den Wahlen in Berlin 2011 ging seine zweifelhafte Partei „Die Freiheit“ mit 1,00 Prozent unter.

Das Scheitern von rechten Parteien führt der Bonner Politologe Frank Decker auch auf die „feindliche Umgebung“ zurück, „mit der jegliche Form von Populismus in Deutschland konfrontiert wird“. Populistisch sein wird mit primitiven Argumenten, die an niedere Instinkte appellieren, gleichgesetzt. Wer als populistisch gilt, ist in Deutschland für bürgerliche Wähler nicht mehr akzeptabel. Auch wenn die zahlreichen Professoren und Honoratioren für Ernsthaftigkeit stehen, könnte auch der Alternative für Deutschland dieses Stigma drohen.

Nicht mit diesem Vorwurf konfrontiert und deutlich erfolgreicher als Stadtkewitz war die STATT-Partei in den frühen 90er Jahren. Sie entstand als Abspaltung der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft. Einige CDU-Abgeordnete hatten gegen die undemokratische Besetzung der Wahllisten in der eigenen Partei geklagt – und vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht Recht bekommen. Die Wahlen zur Bürgerschaft wurden 1993 wiederholt und die STATT-Partei zog nicht nur mit 5,6 Prozent ins Parlament ein, sondern sogar in eine Koalitionsregierung mit der SPD. Nachdem sich die Gründer bald zerstritten hatten und kein überregionales Profil jenseits der Kritik am „Parteienstaat“ erkennbar wurde, verschwand die STATT-Partei jedoch schnell in der Bedeutungslosigkeit.

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Kommentare | 82Alle Kommentare
  • 14.04.2013, 14:53 Uhrconforma

    WiWo,
    wollen Sie sich in den üblen Schatten Ihrer Schwester-Zeitschrift Handelsblatt rüber-"retten" und ähnlichen Auftrags-Journalismus betreiben..? Das was sich das Handelsblatt über die AfD leistet - und Sie bald womöglich auch.? - ist ein so schlimmer "Low-Level", den ich für ein seriöses journalistisches Machwerk bisher nicht für möglich gehalten habe. Sollten Sie bei Herrn Steinbrück und der Links-Masse bald besser aufgehoben sein als auf dem Boden einer freiheitlich-demokratischen Grund-Ordnung der großen deutschen Mitte..? Dieser Gedanke treibt mich mich mit großer Sorge um..!

  • 12.04.2013, 06:38 UhrAxel_Fachtan

    Teil 2 (...)

    Deutschland funktionierte schon, bevor die Maastrichter Verträge da waren. Und es funktionierte seit 1948 mit der D-Mark. Es war seit 1949 einige Jahrzehnte lang (trotz Besatzungsstatut) in wesentlichen Teilen demokratisch. Es hatte eine soziale Marktwirtschaft als fairen Kompromiss zwischen den Bedürfnissen der Bürger und den Zwängen des Kapitals. Die Basis wurde mit den wesentlichen Dingen befasst. Und 1989 gab es eine Volksabstimmung mit den Füßen für die D-Mark. "Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, gehn wir zu ihr!" Niemand brauchte irgendwelche "Rettungsschirme".

    Wer ein solches funktionierendes System umstürzen will, braucht dafür gute Gründe. Und er muss sein Volk V O R H E R fragen, ob es bei diesem Umsturz mitmachen will. Und er muss sagen, warum er das bestehende und funktionierende System umstürzen will. Und er muss dafür einstehen, dass es mit dem neuen System für die Bürger besser läuft.

    All das ist nicht geschehen.
    Die Volksabstimmung hat nicht statt gefunden.
    Keiner hat die Bürger gefragt:
    - Wollen Sie den deutschen Nationalstaat vernichten?
    - Wollen Sie die D-Mark wegschmeißen und mit Esperantogeld zahlen?
    - Wollen Sie, dass Brüssel über Ihr Schicksal entscheidet, ohne Sie zu fragen?
    - Wollen Sie, dass die deutsch-polnische Wohlstandsgrenze geöffnet wird, und Berlin und Brandenburg schutzlos zur Plünderung freigegeben werden?

    Die herrschende Klasse mutet den Bürger grenzenlose Systemänderung zum Schaden von Mittelschicht und Mittelstand zu. Diesen Schaden gilt es einzuhegen. Die Anhänger eines funktionierenden Nationalstaats und einer funktionierende Währung ohne Fehlkonstruktionen und ohne Rettungsschirme sind bei Schwarzrotgelbgrün gnadenlos untergebuttert worden. Deshalb braucht es die Alternative für Deutschland als dauerhafte politische Gestaltungsmacht für bürgerliche Kernthemen.

  • 12.04.2013, 06:31 UhrAxel_Fachtan

    Die Chancen der Alternative für Deutschland sind groß.
    Hier und in ganz Europa.

    Die Alternative ist ein breiteres gesellschaftliches Bündnis, als die Wiwo derzeit wahrhaben will.

    In der FDP gab und gibt es eine qualifizierte Minderheit von etwa 40 % der Mitglieder, welche die Rettungsschirme ablehnte und ablehnt. Bis auf Frank Schäffler sind allerdings für die Wahlen 2013 alle MdBs "aussor-tiert" worden. Alleine hier ergibt sich ein reichliches Potential, Personal mit langjähriger politischer Erfahrung zu gewinnen.

    Die Alternative nimmt sich der thematischen "Dauerbrenner" an, bei denen die Bevölkerung seit Jahren und Jahrzehnten bei keiner politischen Partei vertreten wird. Da braucht es keine Zitate von allgemein links ange- hauchtem "Politologengewäsch".

    Deutschland funktionierte schon, bevor die Maastrichter Verträge da waren. Und es funktionierte seit 1948 mit der D-Mark. Es war seit 1949 einige Jahrzehnte lang (trotz Besatzungsstatut) in wesentlichen Teilen demokratisch. Es hatte eine soziale Marktwirtschaft als fairen Kompromiss zwischen den Bedürfnissen der Bürger und den Zwängen des Kapitals. Die Basis wurde mit den wesentlichen Dingen befasst. Und 1989 gab es eine Volksabstimmung mit den Füßen für die D-Mark. "Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, gehn wir zu ihr!" Niemand brauchte irgendwelche "Rettungsschirme".

    Wer ein solches funktionierendes System umstürzen will, braucht dafür gute Gründe. Und er muss sein Volk V O R H E R fragen, ob es bei diesem Umsturz mitmachen will. Und er muss sagen, warum er das bestehende und funktionierende System umstürzen will. Und er muss dafür einstehen, dass es mit dem neuen System für die Bürger besser läuft.

    -> Teil 2

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