Alternative für Deutschland: Tumulte in der AfD

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Alternative für Deutschland: Tumulte in der AfD

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In der AfD tobt ein heftiger Richtungsstreit. Er zieht sich von Kommunen über Landesverbände bis hin zum Bundesvorstand.

von Tim Rahmann

Offener Streit im Vorstand, Zusammenarbeit mit der rechtsextremen NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Chaos in gleich mehreren Landesverbänden: Die AfD steckt tief in der Krise. Eine Bestandsaufnahme.

Der „Schweriner Weg“ war bis vor Kurzem wohl nur Politliebhabern bekannt. Nun aber ist die Floskel zu einem Aufreger geworden, der die „Alternative für Deutschland“ nachhaltig schädigen könnte. Drei AfD-Politiker im Kreistag Vorpommern-Greifswald haben den „Schweriner Weg“, der auch im Landtag praktiziert wird, verlassen; bisher war es unter den demokratischen Parteien Usus, dass Anträge der rechtsextremen NPD nicht diskutiert werden und geschlossen abgelehnt werden. Im September aber stimmte die AfD gleich mehrmals Anträgen der NPD zu; unter anderem wurde die Gewährung von Kirchenasyl in einem konkreten Fall gemeinsam missbilligt.

Ein Tabubruch, der zur Regel werden könnte. In einer Erklärung unterstrich die AfD, toleriert vom Landesverband, nun, dass sie es sich auch künftig offenhalten wolle, mit den Rechtsextremen zu paktieren. Der „Schweriner Weg“ sei ein „Gesinnungstribunal“.

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„Geschockt“ und „wütend“ sind nach eigenen Aussagen Parteimitglieder der Grünen, die am Mittwochabend zu einer Diskussionsveranstaltung nach Greifswald luden, um den richtigen Umgang mit der Protestpartei zu diskutieren. Die AfD sei in mehreren Kreis- und Städtetagen negativ aufgefallen, sie hätten sich „mal verdeckt, mal offen fremdenfeindlich gezeigt“, unterstrichen lokale Grünenpolitiker, die rätselten, ob man überhaupt noch mit der AfD sprechen solle.

Wenige Gemeinsamkeiten von AfD- und NPD-Sympathisanten

„Ich würde dafür plädieren, die Debatte zu suchen. Machen Sie die Wähler auf das Verhalten der AfD aufmerksam und hinterfragen Sie, ob das der Kurs der Bundespartei ist“, riet Alexander Häusler, Sozialwissenschaftler an der Fachholschule Düsseldorf, der seit Jahren zum Thema Rechtspopulismus und Rechtsextremismus forscht. Die AfD würde sich ins eigene Knie schießen, wenn die Partei wiederholt oder gar flächendeckend mit der NPD paktiert. „Das würde viele Wähler abschrecken.“

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

  • Wie viel Union von Kohl und Strauß steckt in der AfD?

    Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung - Themen, wie sie die früheren Vorsitzenden von CDU und CSU, Helmut Kohl und Franz Josef Strauß, verkörperten: starke Polizeipräsenz, begrenzte Zuwanderung und ein Familienbild mit Vater, Mutter und Kindern. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

  • Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

    Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

  • Was steckt noch in der AfD?

    Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

  • Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

    Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

  • Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

    Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

  • Was macht die AfD attraktiv?

    Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

  • Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

    Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Eine Einschätzung, der man nur zustimmen kann. AfD- und NPD-Sympathisanten zeigen wenige Gemeinsamkeiten auf, fand das deutsch-französische Unternehmen linkfluence im vergangenen Jahr in einer umfassenden Studie heraus, die WirtschaftsWoche Online exklusiv präsentierte. Beide Lager hätten sich nur wenig zu sagen, fand linkfluence heraus, ihre Lebenswelten würden sich gravierend unterscheiden.

Doch immer wieder gibt es Avancen von Mitgliedern der AfD nach Rechtsaußen: Mitglieder sympathisieren offen mit den „HoGeSa“-Demonstranten (Hooligans gegen Salafisten), führende Köpfe wie der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke sprechen in extrem rechten Postillen wie „Blaue Narzisse“ oder „Sezession“ davon, dass „das unser Volksvermögen“ gefährdet sei und die AfD eine „am Volkswohl“ ausgerichtete Politik betreiben solle.

Die wichtigsten Köpfe in der AfD

  • Bernd Lucke

    Professor, Gründer des Plenums der Ökonomen

    Der 51-Jährige wurde bei Gründung der AfD ihr Sprecher. Der Vater von fünf Kindern lehrt Makroökonomie an der Universität Hamburg. Über 300 Wissenschaftler schlossen sich seinem „Plenum der Ökonomen“ an, das als Netzplattform Wirtschaft erklärt. Nach 33 Jahren trat Lucke Ende 2011 aus der CDU aus. Er trat als Spitzendkandidat der AfD für die Europawahlen an und wechselte im Sommer 2014 nach Brüssel.

  • Beatrix von Storch

    Anwältin, Gründerin der Zivilen Koalition

    Die Juristin, die zunächst 2012 Mitglied der FDP war, ist seit 2013 Mitglied der AfD. Sie wird dem rechtskonservativen Flügel der Partei zugerechnet. Sie engagiert sich neben der Euro-Rettung vor allem für eine christlich-konservative Familienpolitik. Am 25. Januar 2014 wurde von Storch vom Bundesparteitag der AfD in Aschaffenburg mit 142 von 282 Stimmen auf Platz vier der Liste zur Europawahl gewählt - und zog anschließend ins Europaparlament ein.

  • Joachim Starbatty

    Emeritierter Professor für Volkswirtschaft

    Im Kampf gegen den Euro hat er die größte Erfahrung: 1998 klagte er gegen dessen Einführung vor dem Bundesverfassungsgericht, 2011 gegen die Rettungsmaßnahmen. Der 72-Jährige, einst Assistent von Alfred Müller-Armack, führt den wissenschaftlichen Beirat der AfD – so etwas hat keine andere Partei.

  • Frauke Petry

    Promovierte Chemikerin und Unternehmerin

    Nach dem Studium gründete die Mutter von vier Kindern 2007 ihr eigenes Chemieunternehmen Purinvent in Leipzig – mit dem Patent auf ein umweltfreundliches Dichtmittel für Reifen. Sie fürchtet, ihre demokratischen Ideale würden „auf einem ideologisierten EU-Altar geopfert“. Seit 2013 ist sie eine von drei Parteisprechern und Vorsitzende der AfD Sachsen

  • Konrad Adam

    Journalist, Publizist, Altsprachler und Historiker

    Bei den bürgerlichen Blättern – 21 Jahre im Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen“, sieben Jahre als politischer Chefkorrespondent der „Welt“ – erwarb er sich den Ruf als konservativer Vordenker. Sozial-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik sind auch im Sprecheramt der AfD seine Schwerpunkte.

  • Alexander Gauland

    Beamter, Politiker, Herausgeber, Publizist

    Der promovierte Jurist leitete die hessische Staatskanzlei unter CDU-Ministerpräsident Walter Wallmann. Dann Geschäftsführer und Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“ in Potsdam. Führte die brandenburgische AfD bei den Landtagswahlen zu einem überraschend starken Ergebnis und führt nun die Fraktion im Landtag an.

Was soll das alles? Wieso versuchen Leute wie Höcke die AfD trotz der bekannten Gefahren die Partei nach rechts zu drängen? „Sie führen eine Kulturkampf“, sagt Alexander Häusler. „Sie wollen die Gesellschaft verändern, Tagespolitik spielt für sie eine untergeordnete Rolle“.

Landeschef  Parteichef Bernd Lucke mühte sich bislang redlich, die Abgrenzung nach Rechtsaußen zu erhalten. „Wir sind weder links, noch rechts, sondern eine Partei des gesunden Menschenverstands“, betont er – und versucht die Worte, mit Taten zu unterstreichen. Er schreibt interne Brandbriefe an die Mitglieder, reist durch die Landesverbände und versucht, Radikale und Verschwörungstheoretiker zu entthronen. Wie zuletzt einmal mehr in Hessen.

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