Angehörige freier Berufe, also etwa Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, sollen künftig eine neue Organisationsform wählen können: die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung. Das Bundesjustizministerium hat einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. „Das deutsche Recht braucht eine Gesellschaftsform, die besser auf große Kanzleien zugeschnitten ist“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem Handelsblatt.
Hintergrund ist, dass immer mehr Sozietäten vor allem aus Haftungsgründen von der Organisationsform der Partnerschaft zur Rechtsform der britischen Limited Liability Partnership (LLP) wechseln. Das neue Gesetz soll nun eine deutsche Alternative zur LLP bieten. „Die Mandanten werden mit einer Haftpflichtversicherung geschützt, wenn die Haftung für berufliche Fehler auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt wird“, kündigte die Ministerin an.
Der Entwurf sieht vor, neben der herkömmlichen Partnerschaftsgesellschaft (PartG) mit Haftungskonzentration auf den Handelnden eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) zu schaffen. Im Gegenzug muss ein angemessener, berufsrechtlich geregelter Versicherungsschutz bestehen. Für eine Anwalts-Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung sind 2,5 Millionen Euro Mindestversicherungssumme vorgesehen.
