Berlin Vor dem Koalitionsgipfel zur Rente hat das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn vor teuren Versprechungen beim künftigen Rentenniveau gewarnt. Er halte wenig davon, „Milliarden für alle beim Rentenniveau ins Schaufenster zu stellen, ohne zu sagen, wer das bezahlen muss“, sagte Spahn der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Finanzstaatssekretär trat für die Bildung einer Rentenkommission nach dem Vorbild der früheren Rürup-Kommission und der Herzog-Kommission ein. Diese solle auch wissenschaftlich prüfen, „wie die Entwicklung sein wird und welche Optionen es gibt“.
Am Donnerstag treffen sich die Spitzen der Koalition zu Verhandlungen über gemeinsame Schritte bei der Rente im Kanzleramt.
„Wir sollten die Rente nicht ständig mit Schreckensmeldungen schlechter reden, als sie ist“, sagte Spahn mit Blick auf SPD-Chef Sigmar Gabriel. Gabriel hatte zu verstärktem Eintreten gegen Altersarmut aufgerufen. Spahn betonte: „Die Armut im Alter ist derzeit nicht das größte Problem, im Gegenteil.“ Nur gut 3 Prozent der Über-65-Jährigen seien auf Grundsicherung angewiesen, während die Armut von Kindern bei 16 Prozent liege.
Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will bis Ende November eine doppelte Haltelinie gegen ein zu starkes Sinken des Rentenniveaus und eine Explosion der Beiträge in den kommenden 30 Jahren nennen. Spahn pochte darauf, dabei auch das Renteneintrittsalter in den Blick zu nehmen. Er trat zudem für baldige Verbesserungen bei Geringverdienern, Soloselbstständigen und Erwerbsgeminderten ein. Hier gebe es echte Probleme.
Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Axel Reimann, forderte, die Politik müsse deutlich machen, dass sie auch weiterhin die demografisch bedingten Belastungen möglichst gerecht auf Beitragszahler, Steuerzahler und Leistungsbezieher sowie die verschiedenen Generationen verteilen will.
„Gesetzliche Begrenzungen bei Beitragssatz und Rentenniveau gibt es bisher nur bis zum Jahr 2030“, sagte Reimann der Deutschen Presse-Agentur. „Es muss auch für die Zeit danach Leitplanken sowohl gegen ein zu starkes Absinken des Rentenniveaus als auch gegen einen zu starken Anstieg des Beitragssatzes geben.“ Die demografische Entwicklung höre ja nicht 2030 auf.
