Altersarmut Union ringt um Einigung bei Rentenkonzept

Im Kampf gegen Altersarmut suchen die Unionsparteien immer noch nach einer Einigung beim Rentenkonzept. Auch die SPD diskutiert über den richtigen Weg und setzt auf eine Solidarrente und einen Mindestlohn.

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Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) konnte ihre Partei nicht vom eigenen Rentenkonzept überzeugen. Quelle: dpa

Berlin Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wertet es nicht als Niederlage, dass ihre Partei beim Rentenkonzept gegen Altersarmut auf eine neue Rente nach Mindesteinkommen zusteuert. In den Grundelementen stimme das Modell mit der ursprünglich von ihr vorgeschlagenen Zuschussrente überein, sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin.

„Das Prinzip der Zuschussrente ist das Prinzip der Rente nach Mindestentgeltpunkten. Die sind identisch.“ Sie hätten gemeinsam, dass die Rentenansprüche jahrzehntelanger Beitragszahler nach einem bestimmten Mechanismus gezielt für Geringverdiener aufgewertet würden.

Eine abschließende Einigung gebe es aber noch nicht, sagte von der Leyen. Offen sind demnach noch Details, von wie vielen Beitragsjahren ein Anspruch auf Aufstockung von Mini-Renten abhängig gemacht werden soll, wie ein Freibetrag für Einkommen etwa aus Riester-Renten gestaltet werden kann - und vor allem, bis zu welcher Höhe Rentenansprüche aufgewertet werden.

Aus Unions-Kreisen war am Freitag verlautet, es sei eine Deckelung geplant, um die Kosten zu begrenzen. Von der Leyen verwies auf die Kosten von etwa 3,2 Milliarden Euro, auf die ihre Zuschussrente bis 2030 angewachsen wäre. „Das Ziel muss schon sein, dass wir in diesem Korridor bleiben“, sagte von der Leyen. Haushaltskonsolidierung sei auch ihr wichtig. Es müsse eine passgenaue Lösung für Geringverdiener sein. Eine allgemeine Erhöhung des Rentenniveaus lehnte sie ab. Davon würden nach ihren Worten auch hohe Renten profitieren. „Das ist der jungen Generation nicht zuzumuten“, sagte die Ministerin.


SPD setzt auf Mehrheit für Kompromissvorschlag.


Wenn die Rentenansprüche auf die eines Durchschnittsverdieners aufgewertet würden - also einen Entgeltpunkt im Jahr -, beliefen sich die Mehrausgaben im Jahr 2030 nach Angaben aus der Arbeitsgruppe der Union auf 2,8 Milliarden Euro, wenn 35 Beitragsjahre die Anspruchsvoraussetzung wären.

Würden mindestens 40 Beitragsjahre genommen, werden die Kosten auf 2,2 Milliarden Euro beziffert. Eine Mehrheit in der Arbeitsgruppe war den Angaben zufolge dafür, die Hürde zunächst mit 35 Jahren niedrig zu legen und später auf 40 Beitragsjahre zu erhöhen.

Die SPD setzt stattdessen auf eine Solidarrente von 850 Euro und darauf, ein Absinken des Rentenniveaus etwa durch einen Mindestlohn zu verhindern. Einen gesetzlichen Eingriff in die Rentenformel lehnt die Parteispitze ab. Ein Kleiner Parteitag soll am 24. November abschließend darüber entscheiden. Eine Einigung, die von allen Teilen der Partei getragen würde, gelang dem Parteivorstand am Montag nicht.

Die Arbeitsgemeinschaft der Frauen etwa beharrt auf einer Änderung der Rentenformel. Die Parteispitze rechnet aber für den Kompromissvorschlag auf Basis eines Parteiratsbeschlusses der NRW-SPD mit einer klaren Mehrheit. Demnach soll versucht werden, das Rentenniveau bis zum Jahr 2020 nicht absinken zu lassen. Mit dieser Linie dürfte auch der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück leben können.

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