BerlinEinen Tag vor der Sitzung der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung aufgefordert, auf weitere Senkungen des Rentenbeitrags zu verzichten. „Wir müssen die einmalige Chance der günstigen Entwicklung der vergangenen Jahre nutzen, um eine Finanzreserve in der Rentenversicherung aufzubauen, die es uns ermöglicht das Rentenniveau wenigstens auf dem heutigen ohnehin nicht üppigen Stand zu halten“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
„Andernfall droht in den nächsten Jahren ein Absturz des Rentenniveaus.“ Die Folge werde massenhafte Altersarmut sein. „Selbst Durchschnittsverdiener werden es dann auch nach einem vollen Arbeitsleben schwer haben, eine Rente deutlich über der Armutsschwelle zu erreichen,“ warnte Buntenbach, die auch alternierende Vorstandsvorsitzende der Rentenversicherung ist.
Nach geltendem Recht soll wegen der Alterung der Bevölkerung das Rentenniveau bis 2030 um ein Fünftel sinken. Diese Entscheidung wurde zu einer Zeit gefällt als es der Wirtschaft deutlich schlechter ging. Inzwischen ist die Beschäftigung gestiegen, mit der Folge dass die Rentenreserve 2013 trotz Senkung des Rentenbeitrags voraussichtlich 1,5 Monatsausgaben erneut übersteigt und nach den geltenden Regeln der Beitrag weiter gesenkt werden müsste. Sogar eine Senkung auf 19 Prozent erscheint denkbar.
„Dass dies passieren könnte, hat bei der Verabschiedung dieser Vorschrift niemand erwartet.“ Umso wichtiger sei es jetzt umzudenken. „Wir müssen dieses Geld zum Grundstock einer Demografie-Reserve machen“, so Buntenbach. „Dazu müssen wir die gesetzlichen Regeln ändern, bevor es zu spät ist.“ Nach dem Vorschlag des DGB heißt das: das Rentenniveau bei den heute erreichten 51 Prozent einfrieren und im Gegenzug den Rentenbeitrag zunächst bei 19,6 Prozent lassen und ab 2014 jährlich um 0,2 Punkte erhöhen. „Für diese Mindestanforderungen können wir bis 2030 sogar unter der gesetzlich vorgegebenen Grenze von 22 Prozent bleiben“, warb Buntenbach.
Selbst der Verzicht auf die Rente mit 67 wäre finanzierbar
Das so angesammelte Geld würde nach Berechnungen der Rentenversicherung reichen, um das Rentenniveau konstant zu halten, die Reha-Leistungen auszubauen und die zuletzt besonders stark geschrumpften Erwerbsminderungsrenten zu erhöhen. In diesem Fall würde die Rentenversicherung 2030 noch über Rücklagen von 182 Milliarden Euro verfügen. Selbst der Verzicht auf die Rente mit 67 wäre finanzierbar. Es blieben 18,9 Milliarden Euro.
„Die Rente mit 67 ist in den nächsten 10 Jahren ohnehin kaum beitragsrelevant und muss zumindest ausgesetzt werden“, sagte Buntenbach. Nach dem DGB-Konzept würden die Rücklagen auch ohne Rente mit 67 bis 2025 weiter steigen. „Es kommt darauf an, dass die Menschen nicht durch Arbeit krank werden und im Alter in Armut abrutschen.“ Derzeit erreiche schon kaum jemand „gesund und in Lohn und Brot“ 65, so Buntenbach. Nötig seien dazu mehr Arbeits- und Gesundheitsschutz, und bessere Erwerbsminderungsrenten. Davon sei wenig zu sehen.
Die Wirtschaft lehnt den Verzicht auf die Beitragssenkung ab. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warf Buntenbach vor, sie wolle die Jungen höher belasten, ohne dass sie selbst davon im Alter einen Vorteil hätten. Dies sei falsch, widerspricht sie. „Wenn wir jetzt die weitere Senkung des Rentenniveaus verhindern, werden gerade die heute 30- bis 45-Jährigen im Alter davon durch eine deutlich höhere Rente profitieren.
