Berlin Arbeitnehmer in Deutschland sollen künftig generell ein Angebot ihres Arbeitgebers für eine Betriebsrente bekommen. Das ist ein Kernpunkt in den Plänen zur Stärkung der Eigenvorsorge, die Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) am Freitag mit den Sozialpartnern und Verbänden in Berlin diskutiert haben. Bei den Reformplänen zur Betriebsrente sei man ziemlich weit, viele andere Fragen zur Rente seien noch offen, teilte Nahles in der internen Spitzenrunde mit, wie Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagten.
Geplant ist ein sogenanntes Opt-out-Modell: Arbeitgeber sollen Betriebsrenten-Angebote machen müssen. Die Beschäftigten sollen sich dagegen entscheiden können. Die Arbeitgeber forderten in der Runde aber, dass es den Unternehmen freigestellt bleiben solle, ob sie so ein Angebot machen, hieß es. Auch in Tarifverträgen sollen sich die Sozialpartner stärker auf betriebliche Altersvorsorge verständigen können, allerdings seien hier viele Details noch offen.
Diskutiert wird etwa, ob es hierbei Zielrenten geben soll. Das bedeutet, dass den Betroffenen keine bestimmte Rente garantiert, sondern nur noch als Ziel genannt werden soll. Dann könnten die Einzahlungen auf dem Kapitalmarkt angesichts der niedrigen Zinsen in riskanteren Anlageformen mit höherer Rendite angelegt werden.
Um mehr Geringverdiener zu Betriebsrenten zu bewegen, ist ein Zuschuss eingeplant. Dabei soll der Arbeitgeber den für einen Beschäftigten eingezahlten Beitrag zu 30 Prozent über die Lohnsteuer zurückbekommen. Offen sei noch, ob das ab einem Monatsbrutto von 1500 Euro oder mehr gelten soll. Im Gespräch seien bis zu 2500 Euro, hieß es.
Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, mahnte: „Die betriebliche und private Altersvorsorge können die gesetzliche Rente weder ganz noch teilweise ersetzen, wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen.“ IG-Metall-Chef Jörg Hofmann signalisierte Unterstützung. „Neben einem Kurswechsel in der gesetzlichen Rente braucht es deutlich verbesserte Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersvorsorge, damit ein angemessener Lebensstandard im Alter erreichbar ist“, sagte er der dpa.
Der Unions-Sozialflügel unterstützt die Pläne für mehr Betriebsrenten. „Wir müssen mehr Dynamik in die Eigenvorsorge hineinbekommen, sonst wird uns das bei der gesetzlichen Rente teuer zu stehen kommen“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, der dpa.
Bei einem nächsten Spitzentreffen am 4. Oktober soll es um die gesetzliche Rente gehen. Während die Runde bei der Auftaktveranstaltung gut drei Stunden zusammensaß, sei das Treffen dann mit „open end“ (offenem Ende) geplant, kündigte Nahles laut Teilnehmern an. Über den Sommer werde bis dahin weiter an dem Thema gearbeitet. Das Ziel sei - nach einem dritten und letzten Spitzentreffen - ein großes Reformkonzept im Herbst.
