HB DÜSSELDORF. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich dafür ausgesprochen, dass der neue EZB-Präsident aus einem der kleinen EU-Staaten kommen sollte. "Ich würde es befürworten, wenn ein Vertreter eines kleineren, stabilitätsorientierten Landes, wie zum Beispiel Luxemburg, dieses Amt übernimmt", sagte Schröder im Interview mit dem Handelsblatt. Auf die Frage, ob für den Spitzenposten ein Deutscher an der Reihe sei, sagte Schröder: "Ich habe Zweifel, ob das der Sache der Stabilitätspolitik dient (...) Für die Beibehaltung wie Durchsetzung der deutschen Stabilitätskultur ist es möglicherweise besser, wenn sie nicht von einem Deutschen an der Spitze der EZB repräsentiert wird." Im Gespräch für die Nachfolge von EZB-Chef Jean-Claude Trichet ist auch der Chef der Deutschen Bundesbank, Axel Weber.
Schröder übt harsche Kritik an seiner Amtsnachfolgerin Angela Merkel und der zögerlichen Haltung der Bundesregierung. "Frau Merkel hätte (...) früher agieren müssen, wodurch man sehr viel Geld hätte sparen können." Die ins Straucheln geratenen Euro-Ländern kämen an Reformen nicht vorbei, erklärt der Ex-Kanzler und verweist auf seine eigene Reformagenda 2010, mit der Deutschland schon früh auf die Herausforderungen wie die demografische Entwicklung und die Krise der Sozialsysteme reagiert habe. "Es führt an dem, was wir in Deutschland gemacht hatten, kein Weg vorbei. Als wir die Agenda 2010 eingeführt haben, waren wir unter den europäischen Sozialdemokraten die bösen Verwandten der europäischen Familie. Länder wie Portugal, Griechenland, Spanien, alle mit sozialdemokratischen Regierungen, haben die niedrigen Zinssätze nach der Einführung des Euros einfach genossen und dachten, mehr bräuchten sie nicht zu tun. Diese Länder stehen jetzt vor den gleichen Schwierigkeiten wie wir in Deutschland im Jahr 2003, mit sinkender Geburtenrate und zunehmenden Problemen bei der Finanzierung des Sozialstaates. Gerade in den rezessiven Jahren haben wir die Reformen durchgesetzt. Jetzt, unter noch schwierigeren Umständen, müssen andere Länder dasselbe tun."
In dem Interview gibt Schröder zu, dass er bei der Einführung der europäischen Einheitswährung skeptisch gewesen sei, aus inhaltlichen Gründen, "und natürlich auch - man muss es zugestehen - aus wahltaktischen Gründen". Schröder betont, dass er schon damals vorausgeahnt habe, dass Deutschland mit der Einführung des Euro seine Position als Industrieland festigen würde. Ein Land wie Italien etwa habe anschließend seine Konkurrenzfähigkeit nicht mehr verbessern können, indem es die eigene Währung abwertet. "Deswegen ist es klar, dass Deutschland als Wirtschaftsland Nummer eins in der EU seine Industrieposition noch weiter befestigt hat", so Schröder.
Schröder fordert eine Aufstockung des europäischen Rettungsfonds EFSF, da die Mittel von 440 Milliarden Euro nicht tatsächlich zur Verfügung stünden. Zudem befürwortet er er einen Beitritt Polens zur Währungsunion. "Polen ist in einer besseren Verfassung als viele andere europäische Länder", sagt Schröder. Er rechne damit, dass das Land innerhalb der nächsten fünf Jahre dem Euroraum beitrete.
