Altliberaler Hirsch: Gefährdet die Euro-Rettung den Frieden in Europa?

Altliberaler Hirsch: Gefährdet die Euro-Rettung den Frieden in Europa?

, aktualisiert 18. November 2011, 17:18 Uhr
Bild vergrößern

Der Anti-Rösler: FDP-Politiker Burkhard Hirsch.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Die Euro-Krise könnte für FDP-Chef Rösler noch zum Problem werden. Die Euro-Skeptiker machen immer lauter Front gegen seinen Kurs – und sehen sogar den Frieden in Europa in Gefahr. Ein Piratenvorstand sieht das ähnlich.

DüsseldorfDer Altliberale Burkhard Hirsch hat mit deutlichen Worten die FDP-Basis aufgefordert, sich gegen den Euro-Rettungskurs der Parteispitze zu stellen. In einem von ihm und dem Finanzpolitiker Frank Schäffler verfassten offenen Brief an die FDP-Mitglieder warnt er zugleich die Parteiführung vor Einschüchterungsversuchen gegen euroskeptische Liberale. „Der Frieden in Europa war historisch immer in Gefahr, wenn zentralistische Lösungen durchgesetzt werden sollten“, schreiben Hirsch und Schäffler in dem Handelsblatt Online vorliegenden Brief. Die friedensschaffende Marktwirtschaft sei das Fundament der europäischen Idee. Daher solle die Parteibasis den ab 2013 geplanten dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM ablehnen, um damit „eine klare Flagge für eine liberale Politik der Vernunft, der marktwirtschaftlichen Verantwortung und der europäischen Zusammenarbeit zu zeigen“. Denn die FDP werde nur erfolgreich sein, wenn sie ihren eigenen Prinzipien folgt.

Folgen die FDP-Mitglieder dem Aufruf von Hirsch und Schäffler, dann wäre das für die Regierungspartei FDP ein schwerer Schlag. Parteichef Philipp Rösler und der Bundesvorstand wollen daher die Basis mit einem harten Kurs gegenüber Euro-Schuldenländern, aber klarer Pro-Europa-Ausrichtung der FDP überzeugen.

Anzeige

Sympathie für die Euro-Skeptiker zeigen Vertreter der Piratenpartei. Das Mitglied im Piraten-Bundesvorstand, Matthias Schrade, will seine Partei auf den eurokritischen Kurs des FDP-Rebellen Schäffler einschwören. Zu diesem Zweck wirbt er für einen Antrag zum Euro analog dem von Schäffler angestoßenen FDP-Mitgliederentscheid, der beim Bundesparteitag der Piraten Anfang Dezember zur Abstimmung vorgelegt werden soll. „Ich selbst werde für den Antrag stimmen“, sagte Schrade Handelsblatt Online und fügte hinzu: „Wenn der Antrag angenommen wird, ist das auch gleichzeitig die Parteilinie.“

Der Antrag wurde vom Pressesprecher des Regionalverbands Hannover der Piratenpartei, Steven Maaß, gestellt und übernimmt dabei wortgleich Formulierungen der Schäffler-Initiative. Dafür wurde eigens eine Erlaubnis des FDP-Bundestagsabgeordneten eingeholt. Parteilinie der Piraten soll demnach werden, unbefristete Rettungsmaßnahmen abzulehnen, „bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet“. Rettungsaktionen für überschuldete Staaten ließen sich mit ordnungspolitischen Prinzipien nicht vereinbaren. Diese setzten das Prinzip außer Kraft, wonach Gläubiger für ihr Risiko haften müssten.


Piratenpartei auf Schäffler-Kurs?

Auch lehne die Piratenpartei die Einführung von Euro-Bonds und auch jede andere Form von gemeinschaftlicher Haftung für Schulden einzelner Staaten ab, heißt es in dem Antrag weiter. Und: „Die Piratenpartei hält es für falsch, dass die Europäische Zentralbank oder die deutsche Bundesbank Staatsanleihen überschuldeter Staaten aufkauft.“ Für den Fall, dass sich bisher beschlossene Maßnahmen als nicht hinreichend herausstellten, soll sich die Piratenpartei laut dem Antragsteller zudem dafür aussprechen, „überschuldeten Staaten einen geordneten Austritt aus dem Euro zu ermöglichen, um ein ungeordnetes Auseinanderbrechen unserer Währung zu verhindern“.

Die Erfolgschancen für den Antrag sind nach Einschätzung von Piratenvorstand Schrade schwer einzuschätzen. „Ein repräsentatives Meinungsbild wurde noch nicht erhoben, es gibt auch noch kein LiquidFeedback-Ergebnis zu diesem Antrag“, sagte er. „Und bei den vielen Diskussionen, die ich innerhalb der Piraten zum Euro miterlebt habe, gab es durchaus auch andere Meinungen.“

Hirsch und Schäffler trommeln seit Wochen gegen die aktuellen Euro-Rettungsbemühungen. Der ESM destabilisiere den Euro, warnen sie in ihrem Brief. „Denn er tritt in Konkurrenz zur Europäischen Zentralbank (EZB) und macht ihre Zinspolitik wirtschaftlich gegenstandslos.“ Das bedeute den definitiven Bruch des Versprechens, dass die Währungsstabilität von einer politisch unabhängigen EZB gewahrt werden müsse. „Der ESM wird zur unkontrollierten und politisch gesteuerten Zentralbank der Euro-Zone“, schreiben die beiden FDP-Politiker.

Hirsch und Schäffler befürchten zudem, dass der ESM die Bonität seiner „Zwangsmitglieder“ zugunsten der Schuldnerstaaten ausbeute. Dies strapaziere die Fundamente der Währungsunion nicht nur erheblich. „Es zerstört sie unwiederbringlich“, schreiben sie. Als unbegründet weisen Hirsch und Schäffler die von der der FDP-Spitze „geschürte Angst“, der Euro-Mitgliederentscheid würde bei einem positiven Ausgang zu einem alsbaldigen Kollaps des Währungssystems führen. „Wir wenden uns allein gegen den ESM“, betonen sie. Der schon bestehende EFSF-Schirm könne noch bis 2013 neue Hilfen vergeben. Danach nehme er nur noch die Rückzahlung der Hilfen nach dem vereinbarten Zeitplan in Empfang. „Seine Restlaufzeit bietet jedem Land ausreichend Zeit, sich mit Reformen vorzubereiten.“


Die Koalition könnte an der Euro-Frage zu Bruch gehen

Der Ausgang des Mitgliederentscheids bleibt angesichts des Trommelfeuers der liberalen Euro-Skeptiker für Rösler die Partei unkalkulierbar. Rösler war zwar beim Sonderparteitag am Wochenende in Frankfurt bemüht durch seine Forderung nach klaren Vorgaben für Hilfen oder nach einer neuen Ordnung für die Finanzmärkte, die Skeptiker einzubinden. In der anschließenden Aussprache blieb die Zahl der kritischen Stimmen überschaubar. Doch mögliche neue Hiobsbotschaften aus Griechenland, Italien oder Spanien und die Turbulenzen auf den Finanzmärkten könnten Wasser auf die Mühlen der Euroskeptiker sein. Nicht wenige befürchten zudem, die Befragung könnte von frustrierten Parteimitgliedern zu einer Art Denkzettel für die Führungsriege genutzt werden.


Kaum einschätzbar gelten vor allem jene Mitglieder, die an den Diskussionen und Regionalkonferenzen nicht teilnehmen und einer allgemeinen Unzufriedenheit Gehör verschaffen wollen. Hinzu kommt, dass Neumitglieder in diesen Wochen nur deswegen kurzzeitig in die FDP eintreten könnten, um bei der Abstimmung gegen die Euro-Politik der Regierung zu votieren.
Der Initiator des Mitgliederentscheids, Frank Schäffler, rechnet denn auch mit einer klaren Mehrheit für ein Nein zu unbefristeten Rettungsmechanismen. In dem Falle kämen die Bundestagabgeordneten bei der Abstimmung zum dauerhaften Rettungsfonds ESM im nächsten Jahr in die Bredouille. Zwar sind sie allein ihrem Gewissen verpflichtet, doch könnten sie faktisch wohl kaum für den ESM stimmen. Ohne eigene Mehrheit bei dieser zentralen Frage wäre wiederum die Koalition mit hoher Wahrscheinlichkeit am Ende.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%