Altmaiers 10-Punkte-Plan: Das sind die Pläne des Umweltministers

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Altmaiers 10-Punkte-Plan: Das sind die Pläne des Umweltministers

Der Umweltminister hat sich für den Rest der Legislaturperiode viel vorgenommen. Unter anderem soll sein Ministerium neu organisiert und Kosten in Milliardenhöhe gespart werden. Auch der Atomausstieg war Thema.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat in Berlin sein Arbeitsprogramm bis zur Bundestagswahl 2013 vorgestellt. Kernziel von Altmaier ist eine bessere Koordination der Energiewende und eine Eindämmung der Kosten. Zudem strebt er mit Bund und Ländern eine neue, bundesweite Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll an.

Das Recycling von Abfällen will er durch die Einführung einer bundesweit einheitlichen Wertstofftonne stärken. Insgesamt soll sein Arbeitsprogramm rund zehn konkrete Punkte umfassen.

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Der erste Punkt: Trotz der Probleme bei der Energiewende ist der Atomausstieg für Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) definitiv unumkehrbar. „Ich bin überzeugt, dass die Energiewende jetzt schon irreversibel ist“, sagte Altmaier am Donnerstag bei der Vorstellung seines 10-Punkte-Arbeitsprogramms bis zur Bundestagswahl 2013. Der seit Mai amtierende Minister betonte, es gebe aber noch viel zu tun. Entscheidend sei die Bezahlbarkeit. Das Projekt sei die größte wirtschaftspolitische Herausforderung seit Jahrzehnten. Daraus könne aber ein Projekt werden, dass Deutschlands Position in der Welt auf über 30 Jahre sichere, dem Klimaschutz mehr nütze als alle internationalen Abkommen und zudem ein Exportschlager werden könnte.

Altmaier war im Mai zum Nachfolger von Norbert Röttgen ernannt worden, der als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein Debakel erlebt hatte und von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) daraufhin entlassen worden war.

Des Weiteren will Altmaier zur Umsetzung der Energiewende das Bundesumweltministerium neu organisieren. Er werde drei neue Unterabteilungen schaffen, sagte der CDU-Politiker. Eine Abteilung werde sich allein mit allen Fragen der Energiewende befassen, sagte Altmaier. Bisher sei dies auf drei Unterabteilungen verteilt gewesen. Außerdem werde es eine Unterabteilung für Klimaschutz geben.

Drittens werde eine Abteilung für die Bürgerbeteiligung eingerichtet, sagte Altmaier. „Wir werden im Rahmen der Energiewende viele Großprojekte zu betreuen haben“, sagte der Minister. Dabei sei das Thema Bürgerbeteiligung besonders wichtig.

Auch eine Kostensenkung gehört zum Programm des Ministers: Altmaier will durch Stromeinsparungen in Unternehmen und Haushalten sowie durch mehr Effizienz bei der Energiewende zweistellige Milliardenbeträge
sparen. Haushalten, insbesondere auch einkommensschwachen, solle durch kostenlose Energieberatung geholfen werden. So könne hier über 30 Prozent an Strom gespart werden. „Das wäre eine Möglichkeit, steigende Strompreise auszugleichen.“ Die Kosten der Energiewende seien nicht fix, sondern würden stark von ihrer Umsetzung abhängen. Durch eine effiziente Gestaltung ließen sich Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe sparen, sagte Altmaier.

Energieberatung statt Sozialtarife

Angesichts hoher Strompreise stellte Altmaier vor der Pressekonferenz eine kostenlose Energieberatung für alle in Aussicht. „Unser Ziel ist es, dass alle Bürger kostenlos eine gute Energieberatung erhalten“, sagte er den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Donnerstag). „Das würde auch Menschen mit einem geringen Einkommen zugutekommen.“

Sozialtarife für bedürftige Menschen und Hartz IV-Empfänger lehnte Altmaier ab. „Die Energiepreisentwicklung wird ohnehin bei der Anpassung der Hartz-IV-Sätze berücksichtigt.“ Daher helfe es nicht weiter, staatliche Subventionen wie Gutscheine zu verteilen oder Sozialtarife einzuführen. „Wir denken aber intensiv darüber nach, wie wir darüber hinaus helfen können.“ Eine Möglichkeit sei die Energieberatung.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace stellte im Vorfeld von Altmaiers Präsentation ein eigenes Zehn-Punkte-Programm mit Forderungen an den Minister auf.

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So fordert Greenpeace, dass die stromintensive Industrie stärker an der Finanzierung der Energiewende beteiligt werden müsse, um nicht einseitig Bürger und kleinere Unternehmen mit den Kosten zur Förderung von Solar- und Windenergie zu belasten. Zudem müsse mehr für Energieeinsparungen getan werden und der Stromnetzausbau könne weit geringer ausfallen als bisher geplant.

Ferner fordert Greenpeace ein Ende der Braunkohleverstromung bis 2030 und einen Steinkohleausstieg bis 2040. Stattdessen solle die Regierung auf Gaskraftwerke setzen, um die je nach Wetter schwankende Wind- und Solarstromproduktion auszugleichen. Zudem müsse Altmaier die Energiewende auch im Verkehr voranbringen und bei einer neuen Endlagersuche den bisher favorisierten Standort Gorleben von vornherein ausschließen, fordert Greenpeace.

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