Bild: dapdUnionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier ist seit Jahren einer der wichtigsten Männer an der Seite der Kanzlerin. Jetzt rückt das Schwergewicht ins Kabinett. Er soll als Nachfolger des über die NRW-Wahl gestolperten Norbert Röttgen das Amt des Umweltministers bekleiden.
Bild: REUTERSDer Saarländer gilt als Vermittler, Brandlöscher und Sprachrohr - er ist der Mann, der die eigenen Reihen schließen muss. Mit dem Riesenthema Energiewende, der Suche nach einem Endlager oder hoch komplizierten Verfahren um Stromtrassen und Solar-Gesetze muss Altmaier nun ein zentrales Themenfeld der Union vor der Bundestagswahl 2013 beackern.
Bild: dpaDie „Peitsche“ müsse er nie herausholen, hat der gesellige und gemütliche Saarländer einmal gesagt. Lieber versucht er es mit Gesprächen bei gutem Wein und Essen. Selbstironisch stellt sich der füllige Gourmet dann Altbekannten erneut namentlich vor, falls diese ihn nach einer neuen Diät mit einem Verlust von drei Kilo nicht mehr erkennen könnten.
Bild: dapdAltmaier gab sich nach außen stets zuversichtlich, dass die Union mit der FDP im Bundestag auch bei besonders komplizierten Themen eine eigene Mehrheit zustande bringen wird. Altmaier ist nun seit gut 17 Jahren im Bundestag.
Bild: dpaAltmaier war Justiziar der Fraktion, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium unter dem heutigen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und arbeitete vor seiner Parlamentszeit mehrere Jahre in Brüssel für die Europäische Kommission. Eine besondere Verbindung pflegt der passionierte Twitterer Altmaier zur Piratenpartei: Von deren Umgang mit dem Internet, so glaubt er, könne auch die Union für ihre Politik einiges lernen.
Bild: dapdAuch im Herzen ist Altmaier Europäer - und er ist ein Altmeister im Argumentieren. Ein Beispiel: Die eigenen Leuten soll er gewarnt haben, dass sie mit einem Nein zum EFSF auch das Euro-Werk von Altkanzler Helmut Kohl und Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel gefährden würden. Mit einem Ja hingegen könnte die Koalition die Krise in den Griff bekommen und ihre Aussichten für die Bundestagswahl 2013 verbessern. Also vielleicht doch ein bisschen Zuckerbrot und Peitsche.
Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier ist seit Jahren einer der wichtigsten Männer an der Seite der Kanzlerin. Jetzt rückt das Schwergewicht ins Kabinett. Er soll als Nachfolger des über die NRW-Wahl gestolperten Norbert Röttgen das Amt des Umweltministers bekleiden.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat in Berlin sein Arbeitsprogramm bis zur Bundestagswahl 2013 vorgestellt. Kernziel von Altmaier ist eine bessere Koordination der Energiewende und eine Eindämmung der Kosten. Zudem strebt er mit Bund und Ländern eine neue, bundesweite Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll an.
Das Recycling von Abfällen will er durch die Einführung einer bundesweit einheitlichen Wertstofftonne stärken. Insgesamt soll sein Arbeitsprogramm rund zehn konkrete Punkte umfassen.
Der erste Punkt: Trotz der Probleme bei der Energiewende ist der Atomausstieg für Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) definitiv unumkehrbar. „Ich bin überzeugt, dass die Energiewende jetzt schon irreversibel ist“, sagte Altmaier am Donnerstag bei der Vorstellung seines 10-Punkte-Arbeitsprogramms bis zur Bundestagswahl 2013. Der seit Mai amtierende Minister betonte, es gebe aber noch viel zu tun. Entscheidend sei die Bezahlbarkeit. Das Projekt sei die größte wirtschaftspolitische Herausforderung seit Jahrzehnten. Daraus könne aber ein Projekt werden, dass Deutschlands Position in der Welt auf über 30 Jahre sichere, dem Klimaschutz mehr nütze als alle internationalen Abkommen und zudem ein Exportschlager werden könnte.
Altmaier war im Mai zum Nachfolger von Norbert Röttgen ernannt worden, der als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein Debakel erlebt hatte und von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) daraufhin entlassen worden war.
Des Weiteren will Altmaier zur Umsetzung der Energiewende das Bundesumweltministerium neu organisieren. Er werde drei neue Unterabteilungen schaffen, sagte der CDU-Politiker. Eine Abteilung werde sich allein mit allen Fragen der Energiewende befassen, sagte Altmaier. Bisher sei dies auf drei Unterabteilungen verteilt gewesen. Außerdem werde es eine Unterabteilung für Klimaschutz geben.
Drittens werde eine Abteilung für die Bürgerbeteiligung eingerichtet, sagte Altmaier. „Wir werden im Rahmen der Energiewende viele Großprojekte zu betreuen haben“, sagte der Minister. Dabei sei das Thema Bürgerbeteiligung besonders wichtig.
Auch eine Kostensenkung gehört zum Programm des Ministers: Altmaier will durch Stromeinsparungen in Unternehmen und Haushalten sowie durch mehr Effizienz bei der Energiewende zweistellige Milliardenbeträge
sparen. Haushalten, insbesondere auch einkommensschwachen, solle durch kostenlose Energieberatung geholfen werden. So könne hier über 30 Prozent an Strom gespart werden. „Das wäre eine Möglichkeit, steigende Strompreise auszugleichen.“ Die Kosten der Energiewende seien nicht fix, sondern würden stark von ihrer Umsetzung abhängen. Durch eine effiziente Gestaltung ließen sich Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe sparen, sagte Altmaier.
Bild: dpaFinger weg von Kraftwerksstilllegungen!
Die Warnung der Bundesnetzagentur ist eindeutig: „Stilllegungen weiterer konventioneller Kraftwerke ist derzeit in Deutschland nicht vertretbar.“ Bundestag und Bundesregierung müssten entsprechende Vorschriften verabschieden, um Kraftwerksstilllegungen im Bereich der konventionellen Erzeugung zu unterbinden.
Bild: dpaVorsicht vor zu viel Windstrom!
Um das Übertragungsnetz vor Überlastungen zu schützen, müssen die Netzbetreiber klarer als bisher Strom von Windkraftanlagen ablehnen und diese vom Netz nehmen dürfen.
Bild: dpaOhne Österreich geht nichts
Im vergangenen Winter mussten mehrfach österreichische Kraftwerke gezielt einspringen, um Lücken bei der Versorgung mit Strom zu sorgen, der für die Regelung im Netz benötigt wird. Diese Rerservekraftwerke, so die Bundesnetzagentur, „werden in etwa gleicher Größenordnung auch im folgenden Winter benötigt“.
Bild: APRiesenstress im Netz
Die Einspeisung und der Transport von immer mehr Windstrom von Nord- nach Süddeutschland zwang die Netzbetreiber zu gigantisch mehr Stromzuführungen und Abschaltungen als im Vorjahr. Im Netz im bayrischen Kriegenbrunn musste der Netzbetreiber Tennet mit 300-mal so viel Strom wie im Vorjahr gegensteuern, an der polnischen Grenze bei Vierraden musste der Netzbetreiber 50 Hertz mit fast 180-mal und im niedersächsischen Conneforde Tennet mit fast 100-mal so viel Strom eingreifen. Mussten die Netzbetreiber im Winter 2010/11 nur 39-mal die Einspeisung von Strom drosseln, war dies jetzt in 197 Fällen notwendig.
Bild: dpaUnkontrollierter Ausbau der Windkraft
Die Gründe für den Dauerstress im vergangenen Winter, so die Bundesnetzagentur, liegen „im unverminderten Zubau von Windleistung“. Vor allem in Norddeutschland.
Bild: dpaPer saldo bleibt Deutschland Stromexporteur
Trotz der Abschaltung von acht AKW exportierte Deutschland auch diesen Winter mehr Strom als importiert wurde. Der Überschuss der Exporte veränderte sich „nur marginal“, errechnete die Bundesnetzagentur. Ursache dafür war die Inbetriebnahme von Solaranlagen mit einer Leistung von 7.500 Megawatt, fast so viel wie sieben mittelgroße Atomreaktoren, sowie von Windanlagen mit 1.800 Megawatt.
Bild: dpaNiedrigerer Preis am Strommarkt
Der Preis am Spotmarkt, bei dem sich Kunden kurzfristig mit Strom eindecken, lag im vergangen Winter um etwa acht Prozent niedriger als vor einem Jahr. „Mögliche Gründe“, so die Bundesnetzagentur, „könnten in der gestiegenen Einspeisung aus Photovoltaik-Anlagen sowie Windkraftwerken liegen, die sich dämpfend im Preis niederschlägt.“ Immerhin hätten diese Anlagen im vergangenen Winter 38 Prozent mehr Strom eingespeist als vor einem Jahr. Hinzukäme der vergleichsweise milde Winter und ein entsprechend niedrigere Stromnachfrage.
Bild: dapdTraditioneller Kraftwerkspark schrumpft zu schnell
Die neuesten Planungen der Kraftwerksbetreiber laufen darauf hinaus, dass im Laufe des Jahres so viel Anlagen den Betrieb einstellen, dass im kommenden Winter in Deutschland 1000 Megawatt Leistung weniger als noch vor kurzem prognostiziert zur Verfügung stehen, fast so viel wie ein mittleres Kernkraftwerk. Der Abbau konventioneller Kraftwerke insbesondere in Süddeutschland, warnt die Bundesnetzagentur, wirke sich deshalb „negativ auf die Versorgungssicherheit“ aus.
Bild: dpa30 Prozent Reserve, aber zu wenig Steuerungsmasse
Sieht man von Stromimporten und -exporten ab, reichten rund 70 Prozent des herkömmlichen Kraftwerkparks aus, um den Höchstverbrauch in Deutschland, am 16. November 2011 um 17.45 Uhr, zu decken. Hauptproblem war jedoch der Mangel an Strom am 13. Februar, um den Ausgleich im Netz zu gewährleisten. Diese Lücke konnten die Netzbetreiber nur mit Mühe durch Importe im letzten Augenblick schließen.
Bild: dapdBlackout-Gefahr durch Gasmangel
Der durch Lieferprobleme des russischen Gazprom-Konzerns verursachte Gasmangel bei Kraftwerken in Süddeutschland beschwor im Februar eine brenzlige Situation herauf. Laut Netzbetreibern war es nicht möglich, Reserven zu mobilisieren. „Wäre es in dieser Situation zum Ausfall eines größeren Kraftwerks gekommen, hätte kaum noch Handlungsspielraum bestanden“, resümiert die Bundesnetzagentur. Auch aus diesem Grund gebe es einen „dringenden Zubaubedarf“ bei traditionellen Kraftwerken.
Finger weg von Kraftwerksstilllegungen!
Die Warnung der Bundesnetzagentur ist eindeutig: „Stilllegungen weiterer konventioneller Kraftwerke ist derzeit in Deutschland nicht vertretbar.“ Bundestag und Bundesregierung müssten entsprechende Vorschriften verabschieden, um Kraftwerksstilllegungen im Bereich der konventionellen Erzeugung zu unterbinden.
Energieberatung statt Sozialtarife
Angesichts hoher Strompreise stellte Altmaier vor der Pressekonferenz eine kostenlose Energieberatung für alle in Aussicht. „Unser Ziel ist es, dass alle Bürger kostenlos eine gute Energieberatung erhalten“, sagte er den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Donnerstag). „Das würde auch Menschen mit einem geringen Einkommen zugutekommen.“
Sozialtarife für bedürftige Menschen und Hartz IV-Empfänger lehnte Altmaier ab. „Die Energiepreisentwicklung wird ohnehin bei der Anpassung der Hartz-IV-Sätze berücksichtigt.“ Daher helfe es nicht weiter, staatliche Subventionen wie Gutscheine zu verteilen oder Sozialtarife einzuführen. „Wir denken aber intensiv darüber nach, wie wir darüber hinaus helfen können.“ Eine Möglichkeit sei die Energieberatung.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace stellte im Vorfeld von Altmaiers Präsentation ein eigenes Zehn-Punkte-Programm mit Forderungen an den Minister auf.
So fordert Greenpeace, dass die stromintensive Industrie stärker an der Finanzierung der Energiewende beteiligt werden müsse, um nicht einseitig Bürger und kleinere Unternehmen mit den Kosten zur Förderung von Solar- und Windenergie zu belasten. Zudem müsse mehr für Energieeinsparungen getan werden und der Stromnetzausbau könne weit geringer ausfallen als bisher geplant.
Ferner fordert Greenpeace ein Ende der Braunkohleverstromung bis 2030 und einen Steinkohleausstieg bis 2040. Stattdessen solle die Regierung auf Gaskraftwerke setzen, um die je nach Wetter schwankende Wind- und Solarstromproduktion auszugleichen. Zudem müsse Altmaier die Energiewende auch im Verkehr voranbringen und bei einer neuen Endlagersuche den bisher favorisierten Standort Gorleben von vornherein ausschließen, fordert Greenpeace.
