De Maizière warnt vor Verbreitung von Fehlinformationen

Innenminister Thomas de Maizière warnte davor, Fehlinformationen über soziale Netzwerke zu verbreiten. „Zahlreiche Meldungen über weitere Schießereien in München haben sich als falsch herausgestellt und haben die Polizei in erheblichem Umfang beschäftigt“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ich kann hier nur zur Besonnenheit aufrufen.“ Der Minister verwies auf das deutsche Strafrecht, das den Missbrauch von Notrufen und die Behinderung von Rettungsmaßnahmen unter Strafe stellt.

In der „Passauer Neuen Presse“ sagte de Maizière, er beobachte eine „Tendenz zur Verrohung“. „Das fängt mit der Sprache an, vor allem in Sozialen Netzwerken und in Foren, wo - häufig unter dem Deckmantel der Anonymität - keine Hemmungen zu bestehen scheinen und häufig ein hasserfüllter Ton an der Tagesordnung ist.“ Er mache sich Sorgen, dass sich solche Worte nach und nach auch in Taten niederschlagen.

Deutschland trauert "mit schwerem Herzen"

Kanzlerin Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt die Hilfsbereitschaft der Münchner in der Tatnacht, in der viele ihre Wohnungen Fremden zur Verfügung stellten. "In dieser Freiheit und Mitmenschlichkeit liegt unsere größte Stärke", sagt Merkel am Samstag. Deutschland trauere "mit schwerem Herzen um die, die nie mehr zu ihren Familien zurückkehren werden." Sie fügte an die Adresse der Angehörigen hinzu: "Wir denken an Sie, wir teilen Ihren Schmerz, wir leiden mit Ihnen."

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Innenminister Joachim Herrmann

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte in der „Welt am Sonntag“, dass „wir in extremen Situationen“ wie Terroranschlägen „auch in Deutschland auf die Bundeswehr zugreifen können“.

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De Maizière: "Explosionen von Gewalt"

Für Innenminister Thomas de Maizière waren es „Explosionen von Gewalt“, die in München zum Tod von neun unschuldigen Menschen führten. Der Amokläufer war nach den Worten de Maizières für die Sicherheitsbehörden zuvor ein unbeschriebenes Blatt. „Gegen ihn waren bisher keine polizeilichen Ermittlungen bekannt.“ Deswegen habe es auch keine staatsschutzrelevanten Informationen gegeben. „Und es gibt auch keine Erkenntnisse der Nachrichtendienste über diese Person.“ Möglicherweise sei der junge Deutsch-Iraner gemobbt worden.

Dennoch sprach sich de Maizière dafür aus, die Einsatzkonzepte der Polizei noch einmal unter die Lupe zu nehmen. „Das wird sicher jetzt noch einmal überprüft werden müssen“, sagte der CDU-Politiker am Samstagabend in der ARD. Und gegenüber der „Bild am Sonntag“ sagte er, dass zunächst ermittelt werden müsse, wie der Amokläufer an die Tatwaffe gelangt sei. „Dann müssen wir sehr sorgfältig prüfen, ob und gegebenenfalls wo es noch gesetzlichen Handlungsbedarf gibt.“

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel betonte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Waffenkontrolle ist ein wichtiger Punkt. Wir müssen weiter alles tun, um den Zugang zu tödlichen Waffen zu begrenzen und streng zu kontrollieren.“ Der SPD-Politiker sagte zudem, Staat und Gesellschaft müssten bei psychisch instabilen Menschen „hinsehen und intervenieren - gerade bei Jugendlichen“.

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Auf Hass dürfe nicht mit Hass reagiert werden, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller der „Welt am Sonntag“. Außerdem könne eine Großstadt wie Berlin nicht an jede Ecke einen Polizisten stellen. „Ebenso wenig können Sozialarbeiter überall einen Blick hineinwerfen“, sagte der SPD-Politiker.

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Münchner OB - "Unsere Stadt steht zusammen"
Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter äußert sich über die Tat entsetzt. Alle städtischen Feste und Feiern seien für dieses Wochenende abgesagt. "Es sind schwere Stunden für München." Er sei von der großen Hilfsbereitschaft und Solidarität beeindruckt. "Unsere Stadt steht zusammen."

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Unionsfraktionschef Volker Kauder warnt vor einer Ausbreitung von Hass und Gewalt. Noch sei nicht bekannt, was den Attentäter zu den Morden getrieben habe. "Unabhängig davon, was seine Motive waren und wie sich seine persönliche Disposition darstellt, müssen wir aber noch mehr darauf achten, dass sich Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft generell nicht weiter ausbreiten."

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius wies die Forderung aus Bayern nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern in Fällen extremer Bedrohung zurück. „Solche Diskussionen ärgern mich geradezu“, sagte der SPD-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Wenn Herrmann nach dem Amoklauf in München und der Bluttat in Würzburg einen solchen Einsatz fordere, dann frage er sich: „Was soll das?“

Die Polizei sei sehr wohl in der Lage gewesen, die Situation zu meistern. „Aber will Bayern künftig Kampftruppen einsetzen?“, fragte Pistorius. „Und gegen wen?“ Er empfahl, Grundsätze des Grundgesetzes nicht leichtfertig über Bord zu werfen. „Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren in solchen Situationen ist nicht vorgesehen. Und so sollte es auch bleiben.“