Andrea Nahles: „SPD hat Grundsanierung abgeschlossen“

Andrea Nahles: „SPD hat Grundsanierung abgeschlossen“

, aktualisiert 02. Dezember 2011, 07:07 Uhr
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Siegesgewiss: Andrea Nahles plant für die Regierungsübernahme 2013.

Quelle:Handelsblatt Online

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles strotzt vor Selbstbewusstsein. Die SPD habe sich in nur zwei Jahren erneuert. Der Parteitag am Sonntag sei nun der Startschuss für die Regierungsübernahme 2013.

BerlinZwei Jahre nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl hat sich die SPD nach Einschätzung von Generalsekretärin Andrea Nahles von Grund auf erneuert. „Wir haben unsere Grundsanierung abgeschlossen“, sagte Nahles in Berlin. „Dieser Parteitag ist der Startschuss für die Regierungsübernahme 2013.“ Auf dem am Sonntag beginnenden dreitägigen Bundesparteitag in Berlin stehen die Neuwahl der Parteiführung, eine Reform der Parteistrukturen und inhaltliche Weichenstellungen an. Streitpunkte dürften die Steuer- und Rentenpolitik werden. Dort will die Parteilinke mit der Forderung nach einer Reichensteuer Änderungen an den Leitanträgen der Parteispitze durchsetzen.

„Es gibt auf jedem Parteitag Anträge, die über das hinausgehen, was die Parteispitze will“, zeigte sich Nahles gelassen. Die Parteiführung halte ihre Vorschläge für richtig, und werbe für Mehrheiten. Das Steuerkonzept sieht eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent, eine Vermögensteuer und eine Erhöhung der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte von 25 auf 30 Prozent vor. Steuersenkungen sind nicht vorgesehen. Diese seien „bis 2013 auf keinen Fall“ möglich, sagte Nahles.

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Die organisierte Parteilinke will als Reichensteuer den Spitzensatz ab Einkommen von 150.000 Euro (Verheiratete 300.000) auf 52 Prozent erhöhen oder alternativ die Abgeltungssteuer abschaffen. Kapitaleinkünfte würden dann wieder mit dem persönlichen Steuersatz belegt. Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück haben den Wünschen eine Absage erteilt. Sie warnten, dass weitergehende Forderungen Wähler verprellen würden.

Die Kanzlerkandidatur für 2013 steht nicht auf der Tagesordnung. Das werde Ende 2012 oder Anfang 2013 entschieden, bekräftigte Nahles. Daraus, dass Gabriel, Steinmeier und Steinbrück prominente Rednerplätze erhielten, dürften keine Rückschlüsse abgeleitet werden. „Das sind die Leute, die für die SPD nach außen wirken“, sagte Nahles. „Warum sollten wir die verstecken?“ Zum Parteitag unter dem Motto „Unser Kapital: Demokratie und Gerechtigkeit“ erwartet die SPD mit rund 7500 Anmeldungen einen Besucheransturm, darunter 480 Delegierte und etwa 750 Vertreter der Presse. Üblich seien in der Vergangenheit im Durchschnitt etwa 3500 Besucher gewesen. Eingeleitet wird der Parteitag am Sonntag vom 92-jährigen Altkanzler Helmut Schmidt mit einer Rede zur Rolle Deutschlands in Europa.

Quelle:  Handelsblatt Online
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