Die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung entwickeln sich nach den Worten von Arbeitsministerin Andrea Nahles deutlich besser als erwartet. "Tatsächlich haben wir momentan kein akutes Problem mit den Beiträgen. Die Lage ist sehr stabil, die Entwicklung positiver als angenommen", sagte die SPD-Politikerin am Montag zum Abschluss des sogenannten Rentendialogs mit Experten in Berlin. Die genauen Zahlen würden in Kürze mitgeteilt.
Die "Bild" hatte berichtet, der Beitragssatz von 18,7 Prozent solle erst 2022 angehoben werden. Im Gespräch sei ein Anstieg um 0,1 Punkte auf 18,8 Prozent. Bislang war davon ausgegangen worden, dass die Beiträge 2021 steigen müssen, wenn die Milliardenreserven der Rentenversicherung erschöpft sind. Der Zeitung zufolge ging die Regierung bislang von einem Anstieg des Beitrags 2021 auf 19,3 Prozent aus. Grund für die Änderung sei die robuste Konjunktur.
Nahles sagte, nach den Gesprächen mit Sozialpartnern, Verbänden und Wissenschaftlern werde sie im November ein Gesamtkonzept vorlegen. Sie kündigte an, dass drei Millionen Selbstständige künftig in die gesetzliche Rente einbezogen werden sollten. Dort gebe es eine Schutzlücke, sagte Nahles zum Abschluss ihres Rentendialogs mit Verbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern.
Betriebsrenten sollten zudem nicht länger auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. "Wir wollen einen Freibetrag einführen", sagte Nahles. Dies sei eine gute Nachricht für diejenigen, die zu Beginn ihres Erwerbslebens nicht wüssten, ob sie am Ende in der staatlichen Grundsicherung landeten. Auch für sie lohne sich künftig der Abschluss einer Betriebsrente oder eines Riestervertrags.
In dem internen Treffen machte sich Nahles für eine „doppelte Haltelinie“ stark, wie Teilnehmer berichteten. Das Rentenniveau dürfe auch nach 2030 nicht zu tief fallen - die Beiträge dürften nicht zu stark steigen.
