Andreas Pinkwart : Hartz IV: "Es ist falsch, beide Seiten gegeneinander auszuspielen"

InterviewAndreas Pinkwart : Hartz IV: "Es ist falsch, beide Seiten gegeneinander auszuspielen"

von Bert Losse und Konrad Handschuch

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart über die Reform von Hartz IV, sinkende Steuern und die Wahlchancen in NRW.

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Andreas Pinkwart

WirtschaftsWoche: Herr Pinkwart, die FDP hat die Diskussion um Hartz-IV-Leistungen kräftig angefacht, betont dabei das Prinzip des Forderns und setzt auf pauschalierte Leistungen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hierzu geht jetzt in die entgegengesetzte Richtung. Was kommt denn nun?

Pinkwart: Das Verfassungsgericht hat an den bestehenden Sätzen bemängelt, dass die Berechnungsgrundlage nicht empirisch begründet sei. Eine Pauschalierung kann man sehr wohl empirisch begründen. Für Härtefälle können darüber hinaus ergänzende Leistungen erbracht werden. Hier plädiere ich sehr für Sachleistungen, gerade für Kinder. Das könnten kostenlose Schulessen sein, Übermittagsbetreuung oder auch Nachhilfe. So können wir sicherstellen, dass die Leistungen auch bei den Kindern ankommen.

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Kann eine solche Reform kostenneutral umgesetzt werden?

Ja, und das muss sie auch. Zur Höhe der Leistungen hat sich das Verfassungsgericht gar nicht geäußert. Ich habe nicht verstanden, warum alle Parteien außer der FDP plötzlich von Mehrausgaben in Milliardenhöhe gesprochen haben. Und im gleichen Atemzug anmerkten, man könne jetzt die Steuern für die Mitte auf keinen Fall mehr senken. Es ist falsch, beide Seiten gegeneinander auszuspielen. Wir sollten das vielmehr gemeinsam denken – und uns fragen, was wir tun können, um die Lage der auf Transferleistungen angewiesenen Familien zu verbessern. Das gelingt am wirksamsten, indem arbeitsfähige Hartz-IV-Empfänger eine reguläre Beschäftigung aufnehmen.

Für viele Familien, die Hartz-IV-Leistungen erhalten, lohnt sich das nicht. Von einem Hinzuverdienst, der 100 Euro übersteigt, dürfen sie nur 20 Prozent behalten. Wie wollen Sie das ändern?

Nach unserem Bürgergeld-Modell bleiben die ersten 100 Euro wie bisher anrechnungsfrei. Bis 600 Euro liegt der Selbstbehalt dann bei 40 Prozent, ab 600 Euro bei 60 Prozent. Damit ließe sich der Grundsatz durchsetzen, dass derjenige, der arbeitet, netto wieder mehr hat als derjenige, der arbeiten könnte, aber es nicht tut. Ich habe aber auch Sympathien für den Vorschlag des Sachverständigenrates, der die ersten 200 Euro voll und darüber 50 Prozent anrechnen will. Diese Alternativen müssen wir diskutieren. Letztlich kommt es darauf an, wie sich die Anreize zum Arbeiten am besten steigern lassen.

Die spannende Frage bei Hartz IV ist ja, wie der Staat mit den Menschen umgeht, die zwar gerne gefördert werden, vom Fordern aber nicht so viel halten. Sie haben strengere Sanktionen angemahnt. Was müsste geändert werden?

Ich möchte die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten nicht verschärfen, aber sie sollten schon konsequent und flächendeckend angewendet werden. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sich das Personal in den Jobcentern auch wirklich mit diesen Fragen beschäftigen kann – und weniger mit komplizierten Berechnungen und den daraus resultierenden Rechtsstreitigkeiten. Da binden wir zu viele Kapazitäten an der falschen Stelle.

Sind die Arbeitsagenturen zu zurückhaltend bei den Sanktionen?

Rechtlich ist es so, dass demjenigen, der eine zumutbare Arbeit ablehnt, die Leistung gekürzt werden kann. Das setzt aber voraus, dass Langzeitarbeitslose intensiv begleitet werden, um sie wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Hier müssen wir besser werden, damit nicht immer mehr junge Menschen auf die Frage nach ihrer Zukunft antworten: Hartzer.

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