Saarbrücken/DüsseldorfIm Saarland stehen die Zeichen nach dem Ende der Jamaika-Koalition auf Schwarz-Rot. Sie habe dem SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas Gespräche für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angeboten, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz.
Sollte in den Gesprächen mit der SPD keine „tragfähige Grundlage“ für eine stabile Zusammenarbeit erkennbar werden, seien Neuwahlen die logische Konsequenz, sagte die CDU-Politikerin.
Niels Annen, Mitglied im SPD-Bundesvorstand, hält einen Einstieg der Sozialdemokraten in die Landesregierung für sinnvoll. „Das Saarland braucht jetzt eine verlässliche Regierung, dafür steht Heiko Maas und die SPD“, sagte Annen Handelsblatt Online.
Die Bundes-Grünen rechnen ebenfalls mit der Bildung einer großen Koalition. "Die einzige Machtoption der CDU ist die Koalition mit der SPD. In die versucht sie sich zu retten", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, Handelsblatt Online.
Als Grund für die vorzeitige Beendigung der Jamaika-Koalition führte Kramp-Karrenbauer eine Zerrüttung, „anhaltende Zerwürfnisse“ und „personelle Unwägbarkeiten“ in der Saar-FDP an. Diese hätten eine stabile und zuverlässige Regierungsarbeit nicht mehr möglich gemacht.
CDU, Grüne und FDP regierten im Saarland seit 2009 zusammen. Es handelte sich um die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene. Rechnerisch möglich wären nach der Landtagswahl auch eine große Koalition oder eine Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei gewesen.
SPD-Politiker Annen gab FDP-Bundesparteichef Philipp Rösler eine Mitschuld für das Ende des Regierungsbündnisses an der Saar. „Zu Dreikönig gibt es für die FDP keine milden Gaben, stattdessen zeigt die Saar FDP in aller Öffentlichkeit, wohin der Kurs von Rösler und Döring führt: in die politische Selbstzerstörung“, sagte Annen.
Beck attestierte der FDP inhaltlich und personell "im Zerfall" zu sein. "Die CDU geht auf Abstand, um nicht in den Abwärtsstrudel gerissen zu werden", sagte er mit Blick auf das Saarland. "Da nimmt man keine Rücksichten mehr."
